Ein Arzt bei der Untersuchung eines Babys in einer Flüchtlingsunterkunft.
Nicht alle Ärzte, die Flüchtlingen helfen, bekommen ihr Geld. Grund sind oft bürokratische Hürden. Bildrechte: dpa

Ärzte und Krankenkassen Mediziner warten auf Geld für Behandlung von Flüchtlingen

Krankenkassen übernehmen die Kosten, wenn der Arzt bei Schnupfen, Knochenbrüchen oder Diabetes hilft. Bei Flüchtlingen ist das nicht so einfach. Sie werden normalerweise nur bei akuten Erkrankungen und Schmerzen behandelt. Und dann zahlen nicht die Krankenkassen, sondern die Kommunen oder das Land. Doch oft stottert dieses System.

von Lydia Jakobi, MDR AKTUELL

Ein Arzt bei der Untersuchung eines Babys in einer Flüchtlingsunterkunft.
Nicht alle Ärzte, die Flüchtlingen helfen, bekommen ihr Geld. Grund sind oft bürokratische Hürden. Bildrechte: dpa

Einige niedergelassene Ärzte in Thüringen haben offene Rechnungen. Rund 300.000 Euro müssten sie eigentlich von den Kommunen für die Behandlung von Flüchtlingen allein im ersten Quartal 2016 noch bekommen.

Das Problem gibt es ist nicht nur in Thüringen. Auch die Kassenärztliche Vereinigung (KV) Sachsen-Anhalt berichtet von solchen Fällen. Ingo Mohn, Sprecher der KV Sachsen, erklärt, dass die Abrechnung meistens an formalen Hürden scheitere. Zum Beispiel, wenn der Asylsuchende keinen behördlichen Behandlungsschein habe. Denn in den ersten 15 Monaten nach Ankunft gilt: Erst zum Amt, dann zum Arzt – zumindest, wenn es kein Notfall ist.

Bürokratie mit Behandlungsschein

Mohn gibt ein Beispiel: "Auf dem Schein steht, der Patient habe sich bis zum 16. vorzustellen. Er erscheint aber am 17. Die Behandlung ist medizinisch notwendig, sachgerecht, erfolgt aber einen Tag später."

Wegen dieses einen Tages erstattet die Kommune die Kosten nicht. Das sei formal richtig, sagt Mohn.

Im Sinne der Angelegenheit ist es aber unverhältnismäßig, denn niemandem ist ein Schaden entstanden und nachträglich ist zusätzlicher Verfahrensaufwand verursacht worden.

Ingo Mohn, Sprecher der KV Sachsen

Es gibt aber auch andere Gründe, warum die Ärzte auf den Kosten für die Behandlung sitzen bleiben: Wenn Flüchtlinge keine Papiere haben. Oder wenn sie sich am falschen Ort behandeln ließen, sagt Wolf Groneberg vom Sächsischen Landkreistag. "Die Asylbewerber haben keine Residenzpflicht. Sie haben das Recht, im ganzen Bundesgebiet Verwandte zu besuchen und zu reisen. Sie gehen natürlich dort zum Arzt, wo sie krank werden." Das Problem sei, dass nicht dieser Landkreis für die Kosten zuständig sei, sondern der, bei dem sie gemeldet sind.

Veraltete Verträge

Die Verträge, auf deren Grundlage die KV Sachsen die Behandlung bei den Kommunen abrechne, seien zudem veraltet, sagt Groneberg. Sie stammen aus dem Jahr 1992. Dazwischen gab es zwei Gebietsreformen. Mancher Landkreis von damals existiert heute gar nicht mehr.

Wie viele offene Rechnungen sich in Sachsen aufgestaut haben, ist nicht klar. Groneberg spricht von Einzelfällen: "In größerem Umfang habe ich diese Probleme gar nicht gehört. Wir sind jetzt erst durch den Vertragsentwurf der KV Sachsen darauf aufmerksam gemacht worden, dass das uneinheitlich ausgeübt wurde und da ein Vereinheitlichungsbedarf besteht."

Neuer Vertrag in Arbeit

Deshalb arbeiten Ärzte und Landkreise an einem neuen Vertrag. Da könnte zum Beispiel drin stehen, dass die Kommune zahlen muss, in der der Asylsuchende zum Arzt gegangen ist.

Die elektronische Gesundheitskarte für Flüchtlinge ist in Sachsen indes vom Tisch. Das sei technisch zu aufwendig gewesen, begründet Groneberg die Entscheidung. Er sei aber zuversichtlich, dass sich der Landkreistag mit der KV bald auf ein weniger bürokratisches Prozedere einigen werde.

Über dieses Thema berichtet MDR AKTUELL auch im: Radio | 20.03.2017 | 07:10 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 20. März 2017, 05:00 Uhr

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25 Kommentare

22.03.2017 10:37 MeinNameistHase 25

Da wurde mal wieder alles richtig gemacht!
WEITER SO!

21.03.2017 18:04 jochen 24

20# Deutschland hat 20 Jahre Lasten abgewälzt ?
Was für Lasten ?
Unser Land hat gar nichts auf andere geschoben.
Immer hat Deutschland die Masse aller Asylanten aufgenommen und kaum abgeschoben.
Damit muss endlich Schluss sein.
Wir sind nicht das Sozialamt für die ganze Welt.
Und bitte das Schengen-Abkommen nicht vergessen.
Wir müssen nach dem Abkommen überhaupt nichts.

21.03.2017 11:58 Historiker 23

@ 20 Toni
Es wird überhaupt nichts verweigert. Auch eine Untersuchung beim Facharzt oder ein MRT (kostet ca. 700 Euro) wird nicht verweigert. Nur wenn eben keine Krankheit vorliegt, kann der Arzt auch kein Attest ausstellen. Das die Kommune zahlen muss, wo der Asylsuchende zum Arzt gegangen ist, wäre eine sehr ungerechte Lösung, da dann wieder nur die großen Städte zahlen müssen. Warum werden die Kosten nicht vom Bund übernommen? Welche Rentenübernahme ist denn gemeint? Wir haben in Deutschland ein Umlagesystem und kein Ansparmodell und das ist national einheitlich. Es spielt somit überhaupt keine Rolle, ob ein Einzahler in Berlin wohnt und der Empfangende in Mannheim.

21.03.2017 09:59 @ Toni 20 22

Keiner verweigert den Flüchtlingen die medizinische Grundversorgung.
Indem Sie das behaupten, beweisen Sie, dass Sie die Realität gar nicht wahrnehmen wollen und lieber jeden Andersdenkenden verunglimpfen wollen.
Auch Ihr Bezug auf "Die DM, den Solidarzuschlag und die Rentenübernahme dankend angenommen..." zeigt eine verbohrte Einstellung, die mit mangelndem Wissen gepaart ist.

21.03.2017 09:41 Ekkehard Kohfeld 21

Toni 20 Deutschland hat fast 20 Jahre die Last der Flüchtlinge auf Italien, Griechenland und andere Grenzstaaten abgewälzt, es gibt keine legale Fluchtmöglichkeit nach Deutschland.##Ach so Deutschland ist also für die Flüchtlinge dieser Welt zuständig oder irgend ein anders Europäisches Land.Wir wälzen eine Last ab für die wir aber gar nicht verantwortlich sind.Was für eine tolle Erkenntnis

21.03.2017 08:12 Toni 20

Die DM, den Solidarzuschlag und die Rentenübernahme dankend angenommen, aber Flüchtlingen medizinische Grundversorgung verweigern wollen.

Deutschland hat fast 20 Jahre die Last der Flüchtlinge auf Italien, Griechenland und andere Grenzstaaten abgewälzt, es gibt keine legale Fluchtmöglichkeit nach Deutschland.

Die Kosten für Flüchtlinge haben mit dem KV Budget nix zu tun. Früher haben die Ärzte Leute mit kommunalen Krankenschein privat abgerechnet. Nochmal, Gesundheitskarte für Flüchtlinge wäre billiger und weniger Bürokratie, sagt z.B. eine Studie der Uni Bielefeld.

20.03.2017 18:34 Pfingstrose 19

Gibt man den kleinen Finger wird gleich der ganze Arm genommen. Dummheit schützt vor Schaden nicht. Steuerzahler zahlt schon die ganze Schmiere der Flüchtlingspolitik und jetzt bekommen nicht einmal die Ärzte für ihre Arbeit mit den Flüchtlingen ihr Geld. In Deutschland herrschen Zustände die schnell beseitigt werden müssen mit wirksamen Mitteln.

20.03.2017 18:33 R.Lehmann 18

Warum übernehmen denn Bodo & Genossen nicht die Kosten?

20.03.2017 18:06 Bingo 17

Man kann doch auch mal was umsonst ,für unsere lieben Flüchtlinge machen. Nicht immer nur ans Geld denken. Oder mal nachfragen bei Merkel und Co.,die Opfern sich ja auch auf für uns und das für so wenig Geld.

20.03.2017 17:08 Altmeister 50 16

Die niedergelassenen Ärzte mussten bisher schon ca. 25% ihrer Arbeitszeit für bürokratischen Kram aufwenden. Wenn sie nunmehr auch noch das Forderungsmanagement für ihre geleistete Arbeit übernehmen und ggf. prozessieren müssen dann hält das die Ärzte von ihrer eigentlichen Arbeit ab und bringt sie darüber hinaus in existenzielle Schwierigkeiten. So kann man einem schon ohnehin fragilen System den entscheidenden Schlag versetzen.
Darüber hinaus ist es eine Unverschämtheit der Kommunen solche, in der Höhe lächerlichen Beträge, aus formalen Gründen zu verweigern, wo sie vom freiwilligen Engagement der Ehrenamtlichen in Mio- Höhe profitierten und profitieren.