Holger Stahlknecht
Der Innenminister will die Zusammenarbeit von Polizei und Kommunen verbessern. Bildrechte: dpa

Sicherheit in Sachsen-Anhalt Kommunen und Polizei wollen mehr kooperieren

In Sachsen-Anhalt gibt es die meisten Straftaten bezogen auf die Einwohnerzahl. Innenminister Holger Stahlknecht (CDU) will die Prävention vor Ort stärken, indem Polizei und Kommunen mehr zusammenarbeiten. Denn letztere sind auch für die Sicherheit zuständig: Wie bei Vandalismus, Verkehrsdelikten, Versammlungsrecht oder Waffenscheinen. Am Mittwoch wollen kommunale Vertreter und der Innenminister eine Erklärung unterzeichnen – für eine Art "Sicherheitspartnerschaft".

von Vera Wolfskämpf, MDR AKTUELL

Holger Stahlknecht
Der Innenminister will die Zusammenarbeit von Polizei und Kommunen verbessern. Bildrechte: dpa

Zwei Beispiele aus Magdeburg: Der Hasselbachplatz – dort haben im Sommer Betrunkene randaliert und die Polizei angegriffen. Und die Neue Neustadt, wo vor allem Rumänen leben. Anwohner beschweren sich über Lärm und Müll.

In beiden Fällen streiten sich Ordnungsamt und Polizei, wer zuständig ist. Sie sollen lieber zusammenarbeiten, findet Innenminister Holger Stahlknecht: "Wir brauchen eine wesentlich engere Zusammenarbeit zwischen Ordnungsämtern und Polizei und auch regelmäßige Gesprächsrunden dazu, wo Schwerpunkte entstehen können, um Lagen vorherzusehen."

Erneuerung der "Sicherheitspartnerschaft"

Lutz Trümper
Magdeburgs Oberbürgermeister Lutz Trümper vermisst das Neue an der Vereinbarung. Bildrechte: MDR/Janine Wohlfahrt

Eine ähnliche Vereinbarung haben Kommunen und Polizei schon 2004 getroffen. Mit der neuen Erklärung wollen sie die "Sicherheitspartnerschaft" erneuern und ausbauen. Sinnvoll, meint Oberbürgermeister Lutz Trümper (SPD) – aber er vermisst das Neue daran. So gibt es in Magdeburg seit 20 Jahren einen "Kriminalpräventiven Beirat", in dem Polizei und Ordnungsamt sich abstimmen. "Die akuten Probleme, die wir in der Öffentlichkeit diskutieren, werden mit dem Papier natürlich nicht gelöst", erklärt Trümper.

Brennpunkt Hasselbachplatz

Zum Beispiel an den beiden Brennpunkten in der Landeshauptstadt: Nachts seien die Mitarbeiter des Ordnungsamtes nicht im Dienst und meist könnten sie auch nichts ausrichten. Oberbürgermeister Trümper sieht die Polizei in der Pflicht: "Beim Hasselbachplatz bin ich der festen Überzeugung, wenn ich da das Thema Gewalt, Lärmbelästigung und auch Drogenhandel in den Griff kriegen will, geht das nur mit einer ständigen Polizeipräsenz."

Stadtwache geplant

Michael Ziche, Landrat im Altmarkreis Salzwedel
Landrat Michael Ziche wird die Erklärung für die Landkreise unterzeichnen. Bildrechte: MITTELDEUTSCHER RUNDFUNK

Trümper ist für eine eigene Stadtpolizei – aber mit diesem Vorschlag kommt er im Land nicht weiter. Derzeit ist eine Stadtwache geplant, da sollen Ordnungsamt und Polizei gemeinsam vor Ort sein. Solch eine Zusammenarbeit befürwortet Trümper. Er wird für die Städte und Gemeinden die Erklärung unterzeichnen – und für die Landkreise Michael Ziche. Er ist Landrat des Altmarkkreises Salzwedel. Auch er hat ein Beispiel aus der Praxis: "Bei uns im Altmarkkreis Salzwedel gibt es eine Verkehrskommission, wo man regelmäßig über bestimmte Gefahrenschwerpunkte diskutiert und dann gemeinsam zu Ergebnissen kommt, wie man diese Gefahrenstellen durch geeignete Maßnahmen entschärfen kann."

Auch die Linke befürwortet die Kooperation

Solche Gremien könnten sich auch in anderen Kreisen bilden und zu anderen Themen: Wichtigstes Problem im ländlichen Raum seien Diebstahl und Einbruchsdelikte. Auch die Linke in der Opposition findet lokale Kooperationen gut – besonders, wenn Sozialverbände, Fanvereinigungen usw. dabei sind.

Henriette Quade
Linken-Politikerin Henriette Quade fordert eine bessere finanzielle Ausstattung der Kommunen. Bildrechte: dpa

Allerdings reicht das nicht, betont Henriette Quade, Linken-Innenpolitikerin: "Die Ordnungsämter haben eine Reihe von Aufgaben, die sie zum Teil jetzt schon nicht ausreichend gut erfüllen können, weil sie einfach zu wenig Personal haben. Die Überprüfung von Waffenberechtigungskarten ist so ein Beispiel. Wer da ernsthaft an der Stellschraube drehen will, muss etwas an der finanziellen Ausstattung der Kommunen verändern."

Zu wenig Personal – das ist auch bei der Polizei das Problem. Zwar bildet das Land mittlerweile wieder mehr Polizisten aus. Der Innenminister hofft aber auch, mit besserer Zusammenarbeit Kriminalität vorzubeugen.

Über dieses Thema berichtet MDR auch im: Radio | 13.09.2017 | 07:10 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 13. September 2017, 09:22 Uhr

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10 Kommentare

13.09.2017 22:59 Ungläubiger 10

schlimme Zeiten ... doch wer davor zuvor warnte, wurde beschimpft. Nun die Frage: wo führt es letztendlich hin?

13.09.2017 18:54 Andrea 9

Hab ich noch vergessen. Henriette Quade von den linken ist auch besonders wertvoll.

13.09.2017 18:52 Andrea 8

13.09.2017 14:30 Leserin
Das will Trümper aber nicht wahr haben und niemand stellt sich ihm entgegen.

13.09.2017 14:30 Leserin 7

So, so, Oberbürgermeister Lutz Trümper vermisst also das neue an der Vereinbarung.
Ich vermisse, dass das Ordnungsamt nicht alles auf die Polizei abwälzt und seinen Aufgaben nachgeht und zwar rund um die Uhr sieben Mal die Woche. So wie in anderen deutschen Großstädten auch. Dafür muss der OB allerdings Geld in die Hand nehmen, um mehr Personal einzustellen.
Trümper sieht die Polizei in der Pflicht. Das zeigt die Inkompetenz des OB, er irrt sich gewaltig. Trümper sollte sich erkundigen wie es z.B. in Hamburg läuft. Dort stehen vor vielen Geschäften private Sicherheitsdienste und das Ordnungsamt ist 24 Stunden erreichbar und zwar an jedem Tag.
Das einzige was den Leuten immer einfällt ist mehr Polizei, ein Wunder, dass hier nicht schon wieder danach geschrien wird.

13.09.2017 12:05 Nudelnancy 6

Wenn man diesen Schwachsinn liest wird einen speiübel.
Erst die Armut u. die Kriminalität der Welt einladen und dann kurative Maßnahmen vorschlagen, noch mehr Polizei u. noch mehr Geld sinnlos für diese Klientel verpulvern.
Diese gehören raus, sollen in ihren Heimatländern nach sozialen Wohltaten fragen.

Linke fordern noch besserer Ausstattung für Kommunen . Wohl damit diese dann noch mehr kulturfremde Straftäter aufnehmen können ?

So zu sagen das Fass ohne Boden , erst hiervon etwas mehr zur Beseitigung des Übels u. dann wieder etwas mehr Zuwanderung um das Übel weiter zu manifestieren.

13.09.2017 11:54 REXt 5

Bis zum 24.9. werden wir noch so manche angekündigten Überraschungen der verkündeten Politiker hören, Placebo für Volk, nach der Wahl haben wir dann lange Ruhe, denn nach dem"Stühle rücken" kommt Ernüchterung!

13.09.2017 10:13 Wolfis 4

Mehr Polizei auf den Hasselbachplatz? Dann gehen die Straftäter eben wo anders hin. Und eine Jagd durch Deutschland beginnt, von da nach da und da nach da, viel Erfolg dabei.

13.09.2017 09:44 Ekkehard Kohfeld 3

@MiSt 1"Der Innenminister hofft ... Kriminalität vorzubeugen."Prinzip Hoffnung ... das letzte verbliebene Kriminalitätsbekämpfungskonzept in diesem Land. Bravo, das nenne ich Resultat einer kontinuierlichen Politik. Gut gemacht, weiter so! (Zynismus aus)##Genau erstens wachsen Polizisten auf Bäumen und fallen da bei bedarf runter so wie Lehrer,Richter,JVA.Wachleute usw.passt hier nicht alles rein:-(Uns was nützt es die Straftäter zu fangen wenn man weder genügend Richter zum verurteilen noch genügend JVA,s (jetzt schon überfüllt) zum unterbringen hat.Eine Münchhausen Inszenierung kurz vor der Wahl für unser Lemminge jagt die nächste.Rundumversorgung muß sein das die ja nicht zum selber denken kommen.

13.09.2017 08:22 REXt 2

Da wird ja pünktlich vor den Wahlen alles gut! Nur, nach den Wahlen werden voraussichtlich die Probleme nicht weniger u. man docktert an den Symtomen herum!

13.09.2017 07:39 MiSt 1

"Der Innenminister hofft ... Kriminalität vorzubeugen."

Prinzip Hoffnung ... das letzte verbliebene Kriminalitätsbekämpfungskonzept in diesem Land. Bravo, das nenne ich Resultat einer kontinuierlichen Politik. Gut gemacht, weiter so! (Zynismus aus)