Brennende Barrikade im Schanzenviertel in Hamburg und vermummte Randalierer.
Bei den Krawallen rund um den G20-Gipfel in Hamburg wurde vor allem das Schanzenviertel verwüstet. Die AfD will wissen, ob unter den Gewalttätern auch Sachsen waren. Bildrechte: imago/Pacific Press Agency

Nach dem G20-Gipfel Krawalle beschäftigen weiter die sächsische Politik

Noch ist der sächsische Landtag in der Sommerpause – einige Abgeordnete müssen heute trotzdem nach Dresden: der Innenausschuss tritt zu einer Sondersitzung zusammen. Die AfD hatte das beantragt. Sie will wissen, ob und wie Sachsen an den Ausschreitungen rund um den G20-Gipfel in Hamburg beteiligt waren und fordert Konsequenzen.

von Ine Dippmann, MDR-AKTUELL-Landeskorrespondentin für Sachsen

Brennende Barrikade im Schanzenviertel in Hamburg und vermummte Randalierer.
Bei den Krawallen rund um den G20-Gipfel in Hamburg wurde vor allem das Schanzenviertel verwüstet. Die AfD will wissen, ob unter den Gewalttätern auch Sachsen waren. Bildrechte: imago/Pacific Press Agency

Mehr als  470 verletzte Polizisten, 37 Haftbefehle, 186 vorläufige Festnahmen:  das war die Bilanz nach den Ausschreitungen rund um den G20-Gipfel in Hamburg. Knapp vier Wochen später fordert die AfD, in Sachsen müssten Konsequenzen aus den Gewalttaten gezogen werden.

Mehr als 20 Fragen hat die Fraktion deshalb an die Staatsregierung gerichtet, sagt Carsten Hütter, innenpolitischer Sprecher der AfD: "Wir möchten gern geklärt wissen, inwiefern es auch von sächsischen Politikern Aufrufe zur Teilnahme und auch zur Gewalt gegeben hat. Sind dort eventuell sogar über Vereine, die die Extremisten unterstützen, Landtagsabgeordnete oder auch andere Politiker beteiligt, die hier auch finanzielle Leistungen erbringen?"

Innenausschuss geeigneter Rahmen?

Ein Feuerwehrmann löscht am 07.07.2017 in Hamburg in Altona ein brennendes Auto.
Gewaltbereite Autonome zündeten während des G20-Gipfels zahlreiche Autos an. Bildrechte: dpa

Auch der innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Christian Hartmann hat zu den Randalen in Hamburg noch Fragen, die Sachsen betreffen: "Insbesondere: haben wir Strukturen, die öffentlich gefördert werden, die unterstützt werden? Was sind Dinge, die wir vielleicht ein bisschen locker handhaben, also Blockade- und Demonstrationstraining? Wo man einfach hinterfragen muss, was ein Staat eigentlich unterstützen darf und was nicht."

Zunächst sei die Aufklärung der Straftaten Sache der Ermittlungsbehörden. Hartmann bezweifelt auch, dass eine Sondersitzung des Innenausschusses der geeignete Rahmen ist, spricht von Aktionismus der AfD in der Vorwahlkampfzeit.

Auch Mario Pecher von der SPD, der Vorsitzende des Innenausschusses, bezweifelt, dass in der Sitzung alle von der AfD gestellten Fragen beantwortet werden können. Er sagt: "Das was wir jetzt machen ist das gute Recht der Fraktion aber für das Ergebnis nicht förderlich."

LINKE fordert Beweise

Doch auch die LINKE in Sachsen wartet auf die Ermittlungsergebnisse, sagt Enrico Stange, innenpolitischer Sprecher der Fraktion. Bislang lägen keine Beweise dafür vor, dass Demonstranten aus Sachsen in Hamburg gewalttätig geworden sind. Stange dazu: "Polizeipräsident Merbitz hat gesagt, er sei sich sicher, dass da welche dabei waren, das kann aber kein Argument sein, zumindest nicht nach rechtsstaatlichen Maßstäben, sondern hier müssen wir erstmal die Ermittlungsbehörden ihre Arbeit machen lassen und dann können wir über politische Konsequenzen nachdenken aber nicht anders herum."

Grüne werfen AfD Populismus vor

Die AfD stellt einen umfangreichen Forderungskatalog auf, der kaum politischen Erfolg haben dürfte. Die Wünsche der AfD reichen vom Verbot einer "Antifa" bis zur Wiedereinführung der Extremismusklausel. Das stört Valentin Lippmann, den innenpolitischen Sprecher der GRÜNEN im Sächsischen Landtag. "Wer jetzt schon weiß, dass die sächsische Polizei Gummigeschosse und Taser braucht, dass wir die Grenzen kontrollieren müssen und dass wir linken Projekten den Geldhahn zudrehen müssen, der betreibt billigen Populismus auf Kosten einer Sachaufklärung und dafür stehen wir als Grüne nicht zur Verfügung.“

Die AfD wollte auch wissen, ob sich sächsische Hochschulgruppen auf die Demonstrationen beim G20-Gipfel vorbereitet haben - und suggeriert damit Illegales. Der Protest gegen G20 sei begründet und richtig gewesen, stellt Lippmann hingegen fest, auch wenn das offensive Auftreten des Landesvorsitzenden Jürgen Kasek in Hamburg innerparteilich für Diskussionen gesorgt hatte. Klar sei, so Lippmann, Gewalt als Mittel der Durchsetzung politischer Ziele lehnten die Grünen kategorisch ab.

Über dieses Thema berichtet MDR AKTUELL auch im: Radio | 03.08.2017 | 05:09 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 03. August 2017, 06:51 Uhr

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25 Kommentare

04.08.2017 23:20 Mediator an ralf meier (24) 25

Lieber Ralf, mit Unterstellungen und dem Differenzieren ist es so eine Sache.
Du sagst ja selbst, dass es nicht 'die Antifa' gibt und da gebe ich dir vollkommen Recht, denn gegen Faschisten engagieren sich völlig unterschiedliche Menschen und Gruppen in unserem Land.
Kommst du dir dann aber nicht etwas albern vor, wenn du im gleichen Atemzug pauschal behauptest, dass Parteien die in Sachsen immerhin über ein Drittel der Wähler vereinigen, Freunde von Linksextremisten sind? Das klingt dann doch eher nach den platten Sprüchen der Rechten, die alles was gegen gegen sie Stellung bezieht als einen gefährlichen linken Block bezeichnet. Da finden sich Merkel, Rentzing und Wagenknecht schon mal in einem Topf wieder.
Glaubst du echt die festgenommenen russischen und baskischen Randalierer haben ihre deutschen Mittäter gekannt? Sturmhaube drüber und der deutsche Hool kann mit Skins und Autonomen das tun was ihm am besten liegt: Gewalt ausüben! Mobilisiert wurde in allen Kreisen gegen G20.

04.08.2017 20:07 ralf meier 24

Mediator Nr 23: Sie schreiben: 'Schreckliche Krawalle --> Linksextremisten sind verantwortlich --> SPD/ Linke und Grüne sind Freunde von Linksextremisten. '

Bis dahin stimmt es. Der Rest ist mir gegenüber eine schlichte Unterstellung.

Im übrigen gibt es nicht 'die Antifa'. Da darf man durchaus differenzieren. Das machte übrigends auch Herr Höcke, als er auf seine Facebookseite die Demo 'Lieber Tanz ich als G20' ausdrücklich für ihren friedlichen Protest für eine gerechte Sache lobte und es bedauerte, daß linkskriminelle Gewalttäter diesen guten Eindruck zunichte machten .

Ich halte es übrigends für extrem unwahrscheinlich, daß sich Rechtsextremisten unter die Linksextremisten des schwarzen Blocks gemischt haben.
Auch die Polizei geht von einer eher homogenen linksextremistischen Ausrichung der Gewalttäter aus.

04.08.2017 18:34 Mediator an ralf meier(20) 23

Lieber ralf,

im Gegensatz zu dir versuche ich die Krawalle von Hamburg nicht politisch auszuschlachten kann mir deshalb einen nüchternen Blick auf die Ereignisse erlauben. Dieser ist auch notwendig, wenn man diese wirklich aufarbeiten will.

Du bemühst gerade mehr oder wenige den nach Hamburg initiierten Spinn: Schreckliche Krawalle --> Linksextremisten sind verantwortlich --> SPD/ Linke und Grüne sind Freunde von Linksextremisten --> Jeder der sich gegen Rechtsextremisten engagiert (Wortbedeutung von Antifa) ist ein Linksextremist => Rechtsradikale sind eigentlich nette Kerle.

Dabei blendest du aus, dass Demonstrationen gegen den G20 Gipfel überwiegend friedlich verliefen, dass der Gipfel ein internationales Happening für alle in Europa war, die ihre Zerstörungswut im relativen Schutz Gleichgesinnter Straftäter und zehntausender unbeteiligter Demonstranten ausleben wollten und dass die Motivation und politische Ausrichtung der Straftäter absolut heterogen war.

04.08.2017 11:43 der_Silvio 22

Es ist nur richtig und Konsequent, daß die G20-Kravalle auch politisch aufgearbeitet werden. Die Bestürzung ist ja sehr schnell verstummt dank des 'Konzertes' Rechtsextremer in Themar.
Im Blick auf die BTW im September ist es wichtig zu wissen, ob und wie die Politik in die Unterstützung Linksextremer und Linksautonomer involviert war.
Wenn das nicht der Fall ist, braucht sich niemand zu fürchten. Im Gegenteil, alle können guten Gewissens an der Klärung mitwirken.

04.08.2017 09:37 ralf meier 21

Mediator Nr 20: 'internationale Straftäter' waren das also. Wie praktisch. Und ein Teil davon waren Rechtsextremisten. Wie praktisch. Arbeiten Sie in der Werbeindustrie ? nur da ist es erlaubt, soviel '.....' auf einmal zu schreiben .

03.08.2017 20:54 Mediator 20

@Monika(17):
Wow - glaubst du es ist nicht jedem Menschen bekannt, dass jeder verletzte Polizist, Demonstrant oder Unbeteiligter im Zuge der G20 Krawalle einer zuviel ist? So etwas geschieht aber leider fast zwangsläufig, wenn völlig legale und auch berechtigte Demonstrationen von internationalen Straftätern als Ort eines zerstörerischen Happenings ausgesucht werden. Ein gemeinsamer, für wenige Tage auserkorener Feind eint dann Linksextremisten, Rechtsextremisten, apolitische Gewaltjunkies und Menschen die sich in den Strudel dieser Gewalt ziehen lassen.
Erzähl doch mal, was die Bilder im Fernsehen dir Über den G20 Gipfel und den Protest zehntausender Menschen zeigen? Ich vermute nicht viel. Die Perspektiven, die auf die Kameras wie ein Magnet gewirkt haben, zeigen doch weniger als 1% der Ereignisse und schon gar keine Identität oder gar politischen Ansichten der dort gefilmten Menschen. Ausschnitt und Perspektive beeinflussen maßgeblich die Wahrnehmung von Bildern und deren Wirkung.

03.08.2017 20:51 HERBERT WALLASCH, Pirna 19

Alles wird aus Wahlkampftaktischen Gründen gemacht, warum soll das die AfD nicht auch machen dürfen. Natürlich wird der deutsche harte Kern der G 20-Gegner als 3. Kolonne gegen AfD und Pegida genutzt und zu Gegendemonstrationen kostenlos hingekarrt. Man konnte diese ja auch im Vorfeld kontrolliere, wollte aber nicht (Spezielle Zeichen, spezielles Schuhwerk, Internetinformationen u.a.). Ist der Aufruf zum Wiederstand schon ein Gewaltaufruf, bei den Falschen sicherlich ein einfaches "Ja", eben das ist das Problem, wer sind die Falschen zu welchem Zeitpunkt?

03.08.2017 19:57 Mia @monika(16) 18

Ich bin politisch ziemlich fest in der Mitte verankert, verspüre gegenüber jedem Extremismus eine Abneigung und kann sogar von mir behaupten, dass ich mich durchaus als Patriotin sehe. Patriotismus hat übrigens nichts mit Fähnchen schwenken, Deutschland Deutschland über alles oder der Verleugnung negativer Aspekte unserer Geschichte zu tun.

Weist du monika, dass Problemist ist doch nicht, dass ich eventuell Andere für dumm halte, sondern dass ich meine Meinung auch noch argumentativ belegen kann.

Du zum Beispiel bist naiv, wenn du glaubst ein 'Bekennerschreiben' auf indymedia.org wäre ein zuverlässiger Hinweis auf den Täter. Für den Bombenanschlag des Pegidaredners auf die Moschee in Dresden gab es fort auch ein 'linksextremistisches Bekennerschreiben'.

Auch mein Extremismusverdacht gegen Teile der AfD ist wohlbegründet, traten doch mehrere Abgeordnete wegen solcher Entwicklungen aus den AfD Fraktionen aus. Auch die AfD Vize in TH Frau Brönner zieht sich deshalb zurück.

03.08.2017 18:32 monika 17

@15: selbst 231 verletzte Polizisten sind eindeutig zu viel. Die Polizei kann nicht zum Pruegelknaben der Nation gemacht werden. Die Bilder im Fernsehen sprechen ihre eigene Sprache.

03.08.2017 18:11 monika 16

Kia wie weit links der Mitte stehst du denn ? Du nimmst dir hier das Recht heraus alle anderen fuer dumm zu halten? Was ist mit den geplünderten Geschäften, den abgebrannten Autos, den brennenden Barrikaden ...Noch mehr Beispiele? Aber ich vergaß, dass man doch lieber in anderen Wohngebieten und nicht dort wo man selbst einkaufe und wohne randalieren solle.