Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich und rechts Rico Gebhardt, Die Linke. Im Vordergrund verschwommen zu sehen: Holger Szymanski, NPD.
Stanislaw Tillich (CDU) und Rico Gebhardt (Linke). Gebhardt fordert von Tillich eine Erklärung im Landtag zum geplanten Rücktritt. Bildrechte: dpa

Ministerpräsident in China Linke fordert Regierungserklärung zu Tillich-Rücktritt

Am 18. Oktober, also knapp vor einem Monat, hat Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich erklärt, er werde im Dezember von seinem Amt zurücktreten. Die Entscheidung ist im kleinen Kreis mit CDU-Vertrauten gefallen, danach hat er sich der CDU-Fraktion erklärt und auch immer wieder öffentlich geäußert. Der Linken-Fraktion im Sächsischen Landtag reicht das nicht. Sie fordert eine Regierungserklärung, Tillich soll den Abgeordneten im Landtag Rede und Antwort stehen.

von Ine Dippmann, MDR AKTUELL Landeskorrespondentin für Sachsen

Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich und rechts Rico Gebhardt, Die Linke. Im Vordergrund verschwommen zu sehen: Holger Szymanski, NPD.
Stanislaw Tillich (CDU) und Rico Gebhardt (Linke). Gebhardt fordert von Tillich eine Erklärung im Landtag zum geplanten Rücktritt. Bildrechte: dpa

Wenn der Landtag als politische Bühne bezeichnet wird, kann man dort auch Theater erwarten. Das Stück, das jetzt aufgeführt wird, trägt Züge des Theaterdramas "Warten auf Godot". Die Linke erwartet eine Erklärung von Ministerpräsident Tillich, doch der wird weder kommen, noch sprechen.

Linken-Fraktionschef Rico Gebhardt wird trotzdem darauf dringen: "Er hat seinen Rücktritt angekündigt, politische Verantwortung übernommen für Fehlentscheidungen, die im Freistaat ja wohl erfolgt sind, sonst wäre er nicht zurückgetreten. Da hätte ich schon erwartet, dass er dazu spricht. Das macht er aber nicht. Er haut nach China ab und macht dort irgendwelche Gespräche."

Dass Tillich jetzt durch China reist, ist seit August bekannt. Die Linke präsentiert trotzdem eine Liste anstehender und drängender Probleme in Sachsen. Vom Unterrichtsausfall an den sächsischen Schulen bis zum Erstarken der extremen Rechten im Freistaat. Tillich soll detailliert darlegen, wie diese Probleme bis zum Ende der Legislaturperiode bewältigt werden können.

Pro und Contra

Neben Linken-Fraktionschef Gebhardt wartet auch Jörg Urban, der Fraktionsvorsitzende der AfD, auf eine Erklärung: "Wenn eine Regierung schwankt, betrifft das die Politik für Sachsen, die wir hier machen. Und das Plenum ist ein öffentlicher Raum, wo Politik diskutiert wird, das ist kein abgeschlossener Zirkel. Ich denke, das ist das angemessene Gremium, wo ein Ministerpräsident, der nach mehr als zehn Jahren Präsidentschaft sein Amt niederlegt, sich erklärt."  

Volkmar Zschocke
Volkmar Zschocke (B90/Die Grünen) Bildrechte: Pressefoto/ Bündnis 90/Die Grünen

Volkmar Zschocke will in diesem Stück nicht mitspielen. Der Fraktions-Chef der Grünen sagt, natürlich sei es das Recht der größten Oppositionsfraktion im Landtag, eine Regierungserklärung einzufordern. Aber: "Dass eine Erklärung von Stanislaw Tillich zur Lösung der Probleme im Freistaat Sachsen zielführend ist, wage ich zu bezweifeln. Erstens ist Stanislaw Tillich nicht da und zweitens ist er gerade daran gescheitert, keine Lösungen und Visionen für die Probleme in Sachsen zu haben."  

Warten auf Michael Kretschmer

Wann sich Tillich den Abgeordneten erklärt, sei ihm überlassen, heißt es von der SPD. Hanka Kliese, die stellvertretende Fraktionsvorsitzende wartet stattdessen auf den nächsten möglichen Hauptdarsteller auf der politischen Bühne in Sachsen, Michael Kretschmer: "Für uns stehen die Inhalte ganz vorn. Und die große Frage, wie der künftige Ministerpräsident von seiner Richtlinienkompetenz gegenüber dem Finanzministerium in den Haushaltsverhandlungen Gebrauch machen wird."

Und die CDU? Christian Piwarz, der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, gibt den Theaterkritiker: "Es ist ein hilfloser Antrag der Linken, um sich mal wieder ins Licht zu bringen. Oppositionsarbeit in Sachsen ist nicht erfolgreich von ihrer Seite betrieben worden, jetzt versuchen sie es eben mit Klamauk." Die Handlung läuft ins Leere, die Figuren drehen sich im Kreis - im Theaterstück "Warten auf Godot". Jetzt im Landtag ist ähnliches zu erwarten. Denn Noch-Ministerpräsident Tillich wird erst im Dezember wieder im Plenum auftreten.

Über dieses Thema berichtet MDR AKTUELL auch im: Radio | 15.11.2017 | 06:38 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 15. November 2017, 07:34 Uhr

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17 Kommentare

16.11.2017 19:57 OHNEWORTE 17

Soll er gehen in Gottes Namen ....aber nicht fuer die volle Pension. Ein Arbeiter der den Job hinschmeisst ,hat Nachteile ,eventuell nichteinmal die Arbeitszeit bezahlt,die er leistete.
Soll er gehen ohne Erklaerung seines Entschlusses...man wird sich eine Meinung bilden koennen,was er real geleistet hat. Reden vom Papier abgelesen ,sind keine Arbeit ,noch ein sichtbares Ergebnis.

15.11.2017 18:10 Katzenfreund 16

@Horst: "Von der AfD kommt ja auch nur Klamauk." Wie soll man dann erst Ihre Beiträge und die Ihrer Genossen hier betiteln?

15.11.2017 18:07 Chemnitzer Bub 15

"...ist er gerade daran gescheitert, keine Lösungen und Visionen für die Probleme in Sachsen zu haben."
Tja Herr Zschocke, Ihre grünen Jamaika Vertreter tun ja gerade alles dafür, dass Ihre Partei, die Grünen, wohl auch in Sachsen bei der nächsten LTW "verschwindet". Und das sind für mich, als Sachse, die schönsten und positivsten Versionen! Und zu den Kommunisten äußere ich mich erst gar nicht...

15.11.2017 14:22 mare nostrum 14

Es ist etwas faul im "Zwergstaat" Bautzen.

In einer Demokratie wird das aber erst möglich, wenn die Wähler den Verwesungsprozess gutheißen und wenn das Staatsoberhaupt gegen Kühlanlagen ist ...

15.11.2017 14:06 Na so was 13

Der Herr Tillich (CDU) braucht sich keiner Partei erklären. Meiner Meinung nach müßte er sich vor der Bevölkerung, also den in Sachsen wohnenden Menschen erklären. Auf der einer Seite alles das aufzählen, was er sich in seiner langen Amtszeit so vorgenommen hatte und jetzt noch hat. Auf der anderen Seite, warum er dieses und jenes nicht geschafft hat und dann noch das erwähnen, wo er einen Haken dran machen kann. Was ich überhaupt nicht nachvollziehbar kann, ist die siebentägige Reise nach China mit einem Troß von rund 90 Leuten. Will er sich noch mal ganz freundlich zeigen, nach dem Motto "behaltet mich gut in Erinnerung"? Man kann nur hoffen, dass diese Reiskosten auch einmal veröffentlicht werden, damit wir Steuerzahler wenigstens wissen, "wo ist das Geld geblieben".

15.11.2017 13:33 Atze 12

Mal ne Frage an Herrn Tillich:
Was ist jetzt noch so wichtig, dass Sie, Herr Tillich nach China reisen müssen ?

Tillich ist doch in ca. 6 Wochen raus aus der " Geschichte". Fini, ausser er betätigt sich noch weiter wie Gerhard Schröder, Joschka Fischer....
Warum fährt nicht ein Vertreter oder anderer kompetenter Kollege?
Es kann doch nicht sein,dass Tillich die letzten Tage noch fleissig in die Kameras lächelt, wie z.B als Steinmeier in Sachsen war.
Er sollte Tag und Nacht dafür nutzen, um sein Amt ordentlich zu übergeben zum Wohle des Freistaates und Andere sollten repräsentieren. Aus dieser Nummer müsste er raus sein.

15.11.2017 13:23 Horst 11

"Oppositionsarbeit in Sachsen ist nicht erfolgreich von ihrer Seite betrieben worden, jetzt versuchen sie es eben mit Klamauk."

Scheint ein grundsätzliches Problem bei der sächsischen Opposition zu sein. Von der AfD kommt ja auch nur Klamauk.

15.11.2017 12:53 Wo könnte das Problem sein? 10

@15.11.2017 12:10 part (8 Vielleicht hätte er dann erklären müssen weshalb er sich kürzlich mit dem Ministrpräsidenten Orban auf Privatreise getroffen hat, natürlich ganz inoffiziell...)

Ich glaube kaum, dass dieser Punkt von irgendeinem Interesse ist - ausser vielleicht für Leute, die das Produzieren von Feindbildern und Popanzen mit Politik verwechseln....

15.11.2017 12:31 Ein typischer Mitläufer 9

@15.11.2017 09:50 annerose will (Nur leider hat ihm der Mut gefehlt gegen die übermächtige autoritäre Führung A.M. offen zu opponieren.)

Das ist interessant: Worin GENAU besteht eigentlich die "Macht" der Frau Kasner, verh. Merkel? Was GENAU könnte einen Tillich so "terrorisiert" habe, dass er sich zur Opposition ausserstande sah?
Diese Sorte affirmative Sätze verdecken nur das ganze Ausmaß des Elends: Tillich ist Tillich, weil er vor lauter Opportunismus gar nicht auf die naheliegende Idee gekommen ist, gegen die Merkelei aufzutreten. Und das, was die Merkelei verkörpert: Das schlichte Verwertungsinteresse in Form einer schon plump offen vorgetragenen Lobby- und Klientelpolitik. Darin allein war Tillich unfreiwillig "ehrlich": Im Fördern und Fordern der Herrschenden Verhältnisse.

15.11.2017 12:10 part 8

Vielleicht hätte er dann erklären müssen weshalb er sich kürzlich mit dem Ministrpräsidenten Orban auf Privatreise getroffen hat, natürlich ganz inoffiziell...