Ein Mann im blauen Sakko und grauem Haar sitzt an einem Tisch. Hinter ihm sind weitere Tischreihen, an denen Männer sitzen.
Sachsen-Anhalts ehemaliger Finanzminister Jens Bullerjahn (SPD) vor dem Untersuchungsausschuss zur ISW-Affäre. Bildrechte: MITTELDEUTSCHER RUNDFUNK

Sachsen-Anhalt Linke fordert strengere Regeln für Parteispenden

Wer an eine Partei spendet, will sie unterstützen. Doch nicht immer sollen alle davon wissen. Dem kommt entgegen, dass laut Gesetz nur Spenden über 10.000 Euro veröffentlicht werden müssen. Aber was ist, wenn auch kleinere Summen ein Geschmäckle haben? In Sachsen-Anhalt gibt es einen solchen Fall: Die Frage ist, ob ein Unternehmer an Parteien gespendet hat, über deren Mitglieder er zuvor Aufträge vom Land erhalten hat. Das beschäftigt heute auch den Landtag.

von Vera Wolfskämpf, Sachsen-Anhalt-Korrespondentin MDR AKTUELL

Ein Mann im blauen Sakko und grauem Haar sitzt an einem Tisch. Hinter ihm sind weitere Tischreihen, an denen Männer sitzen.
Sachsen-Anhalts ehemaliger Finanzminister Jens Bullerjahn (SPD) vor dem Untersuchungsausschuss zur ISW-Affäre. Bildrechte: MITTELDEUTSCHER RUNDFUNK

Normalerweise sind sie ein Grund zur Freude. Der SPD haben sie aber ziemlichen Ärger eingebracht: Das Hallesche Institut ISW hat 6.000 und 7.000 Euro an zwei Ortsverbände gespendet. Das ist brisant, weil dort Ex-Finanzminister Bullerjahn und Ex-Staatssekretär Felgner organisiert sind. Beide waren zu jener Zeit dafür verantwortlich, dass millionenschwere Aufträge an das private Institut ISW gingen.

Untersuchungsausschuss soll Klarheit bringen

Da gebe es keine Verknüpfung, wehrt sich der Geschäftsführer Schädlich. Es wirke dennoch anrüchig, räumt SPD-Landeschef Lischka ein. In einem Untersuchungsausschuss beschäftigt sich damit für die Grünen Olaf Meister: "Ich würde grundsätzlich davon abraten, mich als Unternehmen, das öffentliche Aufträge bekommt, mit Spenden zu beteiligen. Es entsteht der Eindruck, dass das ein Dankeschön ist."

Auch die CDU steht in der Kritik: Das ISW spendete insgesamt 3.000 Euro, unter anderem an den Kreisverband Börde, dem der ehemalige Verkehrsminister Daehre und der aktuelle Amtsinhaber Webel angehören. Das ISW hatte auch fürs Verkehrsministerium Gutachten angefertigt. Die CDU weist einen Zusammenhang zurück, der Untersuchungsausschuss will sich dem näher widmen.

Klare Regelung im Parteiengesetz

Das Parteiengesetz regelt es ganz klar: Parteien dürfen kein Geld annehmen, wenn ein Wohltäter für wirtschaftliche oder politische Vorteile spendet. Das wäre Korruption und damit eine Straftat. Die Linken wollen aber noch weitergehen. Fraktionschef Swen Knöchel fordert:

... dass wir als Landtag den Parteien empfehlen, in Zukunft keine Spenden mehr von Unternehmen anzunehmen, die mittelbar oder unmittelbar von der Landesverwaltung Aufträge erhalten. Das ist ein moralischer Appell.

Swen Knöchel, Linken-Fraktionschef im Landtag

Parteien müssen selbst entscheiden

Dafür legen die Linken im Landtag heute einen Antrag vor. Mehr als ein Appell wäre auch gar nicht möglich. Das betont SPD-Fraktionschefin Katja Pähle: "Selbstverpflichtung der Parteien kann der Landtag ganz schlecht beschließen. Eine Absage gegenüber Spendenannahme, egal von wem, ist an erster Stelle Sache der Parteien."

Darauf verweist die CDU ebenso wie auf das bestehende Parteiengesetz. Das sei zudem eine bundesweite Regelung, das Land habe also wenig Einfluss. Doch auch hier wollen die Linken appellieren, die Regeln zu ändern: Fraktionschef Swen Knöchel findet, Parteien sollten Spenden auch unter 10.000 Euro veröffentlichen. "Öffentlichkeit ist gerade im Bereich der Parteispenden ein gutes Mittel gegen Korruption."

Auch Grüne wollen mehr Transparenz

Die AfD will den Antrag der Linken ablehnen, weil der Landtag nicht zuständig sei – und weil Spenden grundsätzlich weiterhin möglich sein sollen. Das ist zwar auch die Meinung der schwarz-rot-grünen Koalition. Aber für sie gibt es doch einiges zu bereden. Zum Beispiel wollen die Grünen mehr Transparenz, erklärt Olaf Meister: "Man kann tatsächlich über die Grenze nachdenken, ob die 10.000 Euro akzeptabel sind. Weil wir natürlich schon merken, dass auch eine Parteispende, die darunter liegt, erhebliche Wirkung hat. Für einen Ortsverband sind 7.000 Euro – wie wir es hier hatten – echt eine Nummer."

Darum soll der Antrag "überwiesen" werden. Das heißt, die Abgeordneten beraten im Finanzausschuss ausführlich darüber, bevor sie dann einen mehr oder weniger deutlichen Appell verabschieden.

Über dieses Thema berichtet MDR AKTUELL auch im: Radio | 29.09.2017 | ab 05:00 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 29. September 2017, 06:52 Uhr

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8 Kommentare

29.09.2017 18:16 Wo geht es hin? 8

@Frauke Garstig (welch passender Nick in dieser Zeit) - Zitat von Ihnen: "Ist klar, dass die AFD gegen diesen ehrlichen Antrag der Linken ist..." Zitat Ende. DAS HIER : "Das ist zwar auch die Meinung der schwarz-rot-grünen Koalition...." haben Sie wohl nicht gelesen?

29.09.2017 17:19 pudd'nhead 7

die partei-juristen werden das schon regeln und wenn erst genug zeit verflossen ist werden wir von der ganzen sache auch nichts mehr in den medien vernehmen. die schmutzigen westen werden einfach umgedreht und schon ist alles wieder blüten-weiß.

29.09.2017 15:14 Nordharzer 6

Bei näherer Betrachtung könnte es sich um eine unzulässige Spende im Sinne von § 25, Abs. 2 Parteiengesetz handeln: "Spenden, die der Partei erkennbar in Erwartung oder als Gegenleistung eines bestimmten wirtschaftlichen oder politischen Vorteils gewährt werden". Die vehemente Gegenrede von Schädlich stützt diesen Verdacht außerordentlich.

29.09.2017 14:46 MuellerF 5

@1: Schauen Sie mal hier: http://www.mdr.de/zeitreise/ddr/sed-vermoegen-100_page-1_zc-43c28d56.html

Haben Sie zum eigentlichen Thema auch noch was beizutragen oder ist Ihnen die Forderung nach mehr Transparenz bei Parteispenden etwa nur deshalb suspekt, weil sie von "den Falschen" kommt?

29.09.2017 12:53 REXt 4

An@3Ulla: da stimme ich Ihnen zu, Parteispenden, das klingt so nach Korruption, denn man will seine Interessen verwirklicht sehen!

29.09.2017 12:30 Ulla 3

Parteispenden sollte es nicht geben. Wozu? Dann lieber soziale Projekte bedenken.

29.09.2017 09:46 Frauke Garstig 2

Ist klar, dass die AFD gegen diesen ehrlichen Antrag der Linken ist, der Pöbel muss letztendlich nicht wissen, welche wirklich wirtschaftlichen Interessen hinter den großzügigen Wahlkampfspenden stehen! Frei nach dem Motto: Unwertes Volk, euch hat nicht zu interessieren, an wessen Futtertrog wir sitzen!

29.09.2017 08:09 REXt 1

Wo sind die SED Gelder der Linken? Seit man diese Partei hoffähig gemacht hat, hört man nichts mehr von den verschwundenen Geldern!