Abgelehnte Asylbewerber steigen in ein Flugzeug
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Sächsischer Ausländerbeauftragter Mackenroth: Kriminelle Ausländer ohne Prozess ausweisen

Asylbewerber, die bei uns in Deutschland Straftaten begehen, sind eine Gefahr. Nicht nur für potentielle Opfer, sondern auch für den gesellschaftlichen Frieden. Auch deshalb hat der Ausländerbeauftragte des Freistaates Sachsen, Geert Mackenroth, jetzt angeregt, kriminelle Ausländer auch ohne Prozess abzuschieben. Aber geht das überhaupt?

von Uwe Jahn, MDR INFO

Abgelehnte Asylbewerber steigen in ein Flugzeug
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Verkehrte Welt: Wird ein Asylbewerber bei uns straffällig, schützt ihn das fällige Strafverfahren vor der Abschiebung. Das möchte Geert Mackenroth ändern. Er ist Ausländerbeauftragter des Freistaates Sachsen, Vorsitzender des Weißen Rings, der die Interessen von Kriminalitätsopfern vertritt und ehemaliger Justizminister. Im MDR begründet er seinen Vorstoß: "Der Grund für die aktuelle Debatte ist natürlich die Erkenntnis, dass gerade nach der Silvesternacht in Köln und anderen Ortes die Akzeptanz in der Bevölkerung gefährdet erscheint. Wir brauchen Akzeptanz in der Bevölkerung für unser Schutzsystem, das da lautet: Schutz den Schutzbedürftigen - und zwar nur den Schutzbedürftigen."

Staatsanwalt kann Ausländerrecht zurückstellen

Wer nicht schutzbedürftig ist, sollte sich deshalb nicht durch Kriminalität vor Abschiebung schützen können, sagt Mackenroth: "Die geltende Rechtslage ist tatsächlich so, dass der Staatsanwalt im Regelfall die Hand drauf hat. Der kann also sagen: 'Nein, die ausländerrechtliche Frage stellen wir zurück, ich will zunächst, dass der staatliche Strafanspruch realisiert wird, ich will mein Verfahren durchführen.' Und das dauert dann eben auch manchmal bis über drei Instanzen, bis zu einigen Jahren und jedenfalls viele, viele Monate, in denen dann der Betroffene, Angeklagte, Verurteilte und sein Verteidiger die Dinge sozusagen herauszögern können."

Wichtig für gesellschaftliche Akzeptanz

Deshalb stellt Mackenroth den Vorrang des Strafrechtes vor dem Ausländerrecht in Frage: "Es ist ja zum Beispiel denkbar, dass wir sagen, das Ausländerrecht hat Vorrang. Und im Ausländerrecht haben wir ganz andere, auch rechtsstaatliche Voraussetzungen und Parameter. Zum Beispiel kennt das Ausländerrecht keine Unschuldsvermutung." Damit könnten die Behörden womöglich erwischen, abführen, abschieben: "Wenn der Mensch dann weg ist, dann wird das Verfahren nach Paragraph 205 StPO vorläufig eingestellt. Damit kann der Staatsanwalt die Akte zuklappen und wir haben die gewünschte und für die Akzeptanz wichtige, notwendige und schnelle Reaktion des Rechtsstaates, um die es mir geht", erklärt Mackenroth.

Abschreckende Wirkung auf potentielle Täter

Außerdem schüchtert eine drohende Abschiebung einen potentiellen Straftäter vielleicht mehr ein als ein Prozess mit unklarer Beweislage irgendwann in ein paar Jahren. "Diese berühmten Mehrfach- und Intensivtäter sind ja auch in Sachsen anzutreffen. Der Innenminister hat ja jüngst eine Statistik vorgelegt, dass wir rund 500 von diesen Spitzbuben hier in Sachsen haben. Die möchte ich nicht auf Dauer hier behalten", so der Ausländerbeauftragte. "Wer mehrfach und intensiv gegen unsere Strafgesetze verstößt, der hat hier nichts zu suchen und muss zurückgeführt werden. Wir brauchen dafür das rechtliche Instrumentarium." Dazu gehören allerdings auch Abkommen mit den entsprechenden Staaten: So weigern sich beispielsweise einige Länder Nordafrikas bis jetzt noch, bei uns eingewanderte Intensivtäter zurückzunehmen.

Zuletzt aktualisiert: 14. Januar 2016, 20:31 Uhr