Björn Höcke bei einer Wahlkampfveranstaltung
Björn Höcke bei einer Wahlkampfveranstaltung in Gera. Das Parteiausschlussverfahren gegen den Thüringer AfD-Chef ist offenbar kaum noch ein Thema. Bildrechte: MDR/ Matthias Thüsing

Thüringer AfD-Chef Scheitert das Parteiausschlussverfahren gegen Björn Höcke?

Das Holocaust-Mahnmal in Berlin sei ein Denkmal der Schande und Deutschland brauche eine Kehrtwende in seiner Erinnerungspolitik– AfD-Politiker Björn Höcke hat sich mit diesen Worten Anfang des Jahres auch innerparteilich Konsequenzen eingehandelt. Der Bundesvorstand um Frauke Petry beantragte mehrheitlich den Parteiausschluss des Thüringer AfD-Chefs. Seither ist viel Zeit vergangen, aber wenig passiert.

von Ludwig Bundscherer, MDR-AKTUELL-Thüringen-Korrespondent

Björn Höcke bei einer Wahlkampfveranstaltung
Björn Höcke bei einer Wahlkampfveranstaltung in Gera. Das Parteiausschlussverfahren gegen den Thüringer AfD-Chef ist offenbar kaum noch ein Thema. Bildrechte: MDR/ Matthias Thüsing

Es ist Wahlkampf in Thüringen, auch für AfD-Chef Björn Höcke. Rund 50 Wahlkampfauftritte quer durch Deutschland hat er in den letzten Wochen absolviert, provokante Entgleisungen hat er sich dabei gespart. Genau das hatte der innerste Zirkel der Thüringer AfD von Höcke erbeten, solange das Parteiausschlussverfahren gegen ihn läuft.

Wie lange das Verfahren noch beim Landesschiedsgericht liegt? AfD-Landespressesprecher Torben Braga sagt: "Da das Schiedsgericht unabhängig arbeitet und uns gegenüber auch nicht rechenschaftspflichtig ist, sprich völlig unabhängig von irgendwelchen Weisungen und so weiter arbeitet, ist uns offiziell nicht bekannt, wie der Stand ist." Die Nachfrage, ob er den Stand denn inoffiziell kenne, bejaht Braga kurz. Details nennen will er aber nicht.

Formfehler im Ausschluss-Antrag?

Was bleibt, sind also zunächst die bekannten Tatsachen: Der Antrag auf Parteiausschluss wurde Ende März losgeschickt, unterschrieben von AfD-Chefin Frauke Petry und zwei weiteren Bundesvorständen. "Björn Höcke hat Ende Juli zum Verfahren Stellung genommen. Er hat in der Stellungnahme auch betont, dass dieser Antrag aus verschiedenen Gründen zurückzuweisen ist. Er ist sachlich nicht begründet und auch in der Form nicht ganz korrekt gewesen", beschreibt Braga weiter.

Hier wird es spannend – denn Braga spricht von einem formellen Fehler beim Parteiausschlussverfahren. Was genau falsch lief, sagt er nicht. Aus der Schiedsgerichtsordnung der AfD ergibt sich, dass der Bundesvorstand den Antrag auf Parteiausschluss nachbessern dürfte. Passiert ist das bisher allerdings nicht. Denn laut Sprecher Braga hört die Thüringer AfD vom Bundesvorstand zur Sache "nur, was sie öffentlich geäußert haben."

Weder Petry noch Schiedsgericht äußern sich

Antragsinitiatorin Frauke Petry will sich auch auf Anfrage von MDR AKTUELL nicht äußern. Sie lässt nur ausrichten, das Verfahren sei Sache des Thüringer Schiedsgerichts. Das Schiedsgericht wiederum spricht grundsätzlich nicht mit Medien, tickt aber, wie der ganze AfD-Landesverband, rechtskonservativ Pro-Höcke. Das ließ sich beispielsweise auf dem Parteitag Anfang April heraushören: "Liebe Freunde, Patrioten, Kameraden, meine Name ist Matthias Glock. Ich diene der Partei als Landesschiedsrichter."

Oder deutlicher von Sascha Schlösser, stellvertretendes Mitglied des Landesschiedsgerichts, der sagte: "Es ist ja absehbar, dass dort in kurzer Zeit wichtige Entscheidungen zu treffen sind. Und da glaube ich mich fachlich und auch politisch auf der richtigen Seite, um das zu entscheiden."

Höcke in den Bundesvorstand?

Zwar könnte der AfD-Bundesvorstand Befangenheitsanträge gegen die Richter stellen, aber auch daran besteht offensichtlich kein Interesse. Im Gegenteil: Zuletzt hatte sich AfD-Spitzenkandidat Alexander Gauland offen dafür gezeigt, Höcke im Dezember in den Bundesvorstand zu wählen.

"Schaden für die AfD"

Die Thüringer SPD bezeichnet das Höcke-Ausschlussverfahren deshalb als "Camouflage einer rassistischen Partei". Und Thüringens Grünen-Sprecher Rainer Wernicke schreibt zum lahmenden Ausschlussverfahren: "Insbesondere Höcke soll rechte Wähler an die AfD binden. Im Grunde ist die Verschleppung des Parteiausschlussverfahrens gegen Höcke daher nichts anderes als ein Bekenntnis der AfD zu Rassismus und Volksverhetzung."

Das Parteiausschlussverfahren ist also im Wahlkampf angekommen – zum Schaden der Partei, so kritisiert es die Thüringer AfD-Spitze scharf in Richtung Bundesvorstand.

Über dieses Thema berichtet MDR AKTUELL auch im: Radio | 14.09.2017 | 07:05 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 14. September 2017, 08:02 Uhr

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41 Kommentare

15.09.2017 21:29 Krause - "ich bin ja ein Nazi, aber ..." 41

@ 39:
"Die Bürger der DDR haben sich die Freiheit erkämpft. Krause, Sie haben diese Freiheit geschenkt bekommen und haben keine Ahnung. Ihr großer Mut liegt darin, andere zu beleidigen und sich als Gutmensch aufzuspielen."
Ich setze mich tagtäglich mit mir persönlich auseinander und bin doch aus Überzeugung 'ein guter Mensch', der die Regeln - vor allem die Grundregeln - unserer Gesellschaft beherzigt, um unsere Gesellschaft 'frei und sicher' zu erhalten.
Ich werde mich nicht dafür rechtfertigen, daß ich in einer freien, demokratischen Republik aufgewachsen bin - solch ein Glück sollte man eigentlich tagtäglich feiern! - mir deswegen 'Ahnung' absprechen zu wollen, meinst Du sicherlich auch nicht beleidigend...

Sicherlich ist der Holocaust eine Schande - allein schon für den 'gesunden Menschenverstand'! Und ja, 'wir Deutschen' sind dafür verantwortlich!
Das Holocaust-Mahnmal ist 'immanent' und wichtig, wie man sieht:
manch Deutscher möchte schon wieder Menschen 'entsorgen'...

15.09.2017 18:45 Krause - "ich bin ja ein Nazi, aber ..." 40

@ 39. Anne:
Zitat "In dem Moment wo Sie mich als Nazi beschimpfen, weil Ihnen als sogenannter Demokrat meine Meinung nicht passt, relativieren Sie die Naziverbrechen."

Na, da hab' ick aber Glück, daß ick Dich nicht als Nazi beschimpft habe...
... was dann auch meine vorherige Argumentation nur unterstreicht.

Sicherlich ist man nicht gleich Nazi (oder Rechtsextremist), wenn man Nazis (oder Rechtsextremisten) unterstützt oder auch nur verteidigt, sondern ein Nazi-(oder Rechtsextremisten-)-Unterstützer oder -Verteidiger.

Zitat "Diffamiert zu werden, wenn man eine eigene Meinung hat."
Und wieder der Irrsinn (man könnte es fast Religion nennen), daß das Ausgrenzen bestimmter Menschen eine Meinung darstellt...
Unbelehrbar!

15.09.2017 17:28 Anne 39

Krause 37- nichts verstanden? Ich verteidige nicht die AFD! Sondern ich finde den Umgang mit dieser Partei durch die Medien und Gutmenschen wie Krause widerlich! Die AFD ist mir relativ wurscht. Ich bin in einer linken Diktatur aufgewachsen. Ich weiß wie es ist, unfrei zu sein. Diffamiert zu werden, wenn man eine eigene Meinung hat. Wenn man nicht frei reden kann, aufpassen muss, was man sagt. Die Bürger der DDR haben sich die Freiheit erkämpft. Krause, Sie haben diese Freiheit geschenkt bekommen und haben keine Ahnung. Ihr großer Mut liegt darin, andere zu beleidigen und sich als Gutmensch aufzuspielen. In dem Moment wo Sie mich als Nazi beschimpfen, weil Ihnen als sogenannter Demokrat meine Meinung nicht passt, relativieren Sie die Naziverbrechen. Schämen Sie sich!

15.09.2017 13:44 Krause - "ich bin ja ein Nazi, aber ..." 38

Maas hat das deutlich ausgedrückt:
"Wer fordert, wir sollten 'stolz' sein auf die Verbrechen deutscher Soldaten im Zweiten Weltkrieg, der muss sich vorwerfen lassen, ein Rechtsextremer zu sein" zu Gaulands 180°-Wende in der 'Bewertung der "Leistungen" der deutschen Soldaten in den beiden Weltkriegen'.

Martin Schulz geht noch weiter:
"Die Spitze der AfD ist rassistisch" und müsse vom Verfassungsschutz beobachtet werden.

Faschismen wie z.B. Rassismus, Antisemitismus, Antiislamismus, Xenophobie etc. sind keine Meinungen, sondern Straftaten! Es sind auch keine Krankheiten - sonst müßte/könnte man Zschäpe therapieren - sondern in der Tat Verbrechen!

Die AfD bemüht sich, diese Straftaten als Meinungen zu verklären... es wäre ein fataler Fehler, sich auf diesen Unsinn einzulassen!

15.09.2017 12:27 Krause - "ich bin ja ein Nazi, aber ..." 37

@ Anne:

Mit Deiner 'Verteidigung der AfD' verteidigst Du Rechtsextremisten, Holocausleugner, Revisionisten, Religionsausgrenzer, Ausländerhasser...
man könnte auch sagen, Du verteidigst Nazis.

Sicherlich sind nicht alle in der AfD Nazis!
Aber diejenigen, die in der AfD sind und dabei keine rechtsextremistischen Anwandlungen haben, unterstützen eben auch diese Rechtsextremisten in den Schaltstellen der AfD.

Wer die AfD wählt, wählt damit auch Rechtsextremisten in den Bundestag!!!

Das muß man sich mal vorstellen:
2017 stehen Teile des 'deutschen Volkes' wieder auf der Seite von Nazis und wollen ihnen Mitspracherecht in der deutschen Politik gewähren!

Widerlich!

15.09.2017 09:37 Ekkehard Kohfeld 36

Horst 32 @ 14.09.2017 20:10 Anne 30 Weil meint, die Medien polemisieren fast jeden Tag gegen die AfD, wählt man AfD. Das klingt danach, mit Verlaub, als ob man die AfD aus Mitleid wählt. Kann man machen, wir sind ein freies Land. Aber dumm kann man das schon finden.##Was kann den bessere Wahlwerbung sein als das man ständig durch die Medien in Erinnerung gerufen wird braucht man selber nicht mal Geld für Wahlwerbung ausgeben,was hat das mit dumm zu tun?Oder meinen sie die Medien die das fast täglich machen und die HvD,s hier in den Foren kostenlose Wahlwerbung.So bleibt die AFD immer im Gedächtnis und wird nicht einfach vergessen hat doch bisher wunderbar funktioniert wie man nachweislich an den Zahlen sehen kann.

15.09.2017 08:57 Mediator an Holger H.(29) 35

Lieber Holger,

Rechtsradikalismus in der AfD kann man an vielen Dingen festmachen.

Parteiintern sind dies z.B. Landtagsabgeordnete die die Fraktion verlassen weil diese immer stärker richtung Rechtsradikalismus abdriftet oder eine Landesvize wie Frau Brönner, die davor warnt, dass in Thüringen immer mehr Positionen in der AfD mit Mensche besetzt werden, die in der Vergangenheit massiv durch Rechtsextremismus aufgefallen sind.

Da gibt es einen Herrn Poggenburg, der sagt, dass man sich nicht von der als verfassungsfeindlich eingestuften IB distanziert, weil die tolle Aktionen macht, gleiche Ziele verfolgt und im Wahlkampf hilft.

Auch einen Herrn Arppe, ex AfD Fraktionsvize in MV, schätze ich anhand der veröffentlichten Chats mit anderen AfDlern als kriminell und rechtsextremistisch ein. Politische Gegner aufhängen, köpfen und in Gruben verscharren sind nicht sehr demokratische Vorstellungen. Von seinen kranken Vergewaltungs- und Kindersexfantasien ganz abgesehen.

15.09.2017 07:23 Anne 34

Horst 32- in meinem Kommentar steht nichts von meiner Wahlentscheidung. Dumm ist, wer glaubt durch das ewige Hetzen und Diffamieren der AFD deren Einzug in den Bundestag verhindern zu können. Es gibt viele Wähler die eine Entscheidung gegen und nicht für eine Partei treffen und das nicht aus Mitleid. Aber Sie haben natürlich das Recht auf Fehlinterpretation, schließlich sind wir noch ein freies Land.

14.09.2017 22:00 Ex - Thüringerin 33

@28.Anna - und seine Forderung nach der Erinnerungswende um 180 Grad lassen wir unter den Tisch fallen, nicht wahr? - aber auch A. Gauland fordert ja aktuell eine Neubewertung der Leistungen der Wehrmacht im 2. WK...passt, sitzt und hat Luft.

14.09.2017 20:54 Horst 32

@ 14.09.2017 20:10 Anne 30

Weil meint, die Medien polemisieren fast jeden Tag gegen die AfD, wählt man AfD. Das klingt danach, mit Verlaub, als ob man die AfD aus Mitleid wählt. Kann man machen, wir sind ein freies Land. Aber dumm kann man das schon finden.

Das Verfahren zieht sich nun fast ein halbes Jahr. Bis auf den Antrag und der Stellungsnahme ist nichts weiter passiert. Transparenz ist auch nicht erkennbar (was zu Spekulationen führt). Warum soll man nicht darüber berichten?