Ein Mensch läuft in die Beratungsstelle für Opfer rechter Gewalt in Neudietendorf (Thüringen).
Ein Hilfsprojekt in Thüringen bietet Betroffenen jetzt Rechtsberatung und Beistand. Bildrechte: dpa

Juristische Beratung für Opfer rechter Gewalt "Die Angst schwingt mit, dass es noch einmal passiert"

Die Zahl rechtsextrem motivierter Angriffe steigt, das spüren auch die Opferberatungen. Mehr Menschen suchen dort Rat und Hilfe. Die Thüringer Einrichtung "ezra" ist ein Projekt der evangelischen Kirche und berät seit Jahren Betroffene rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt. Dort gibt es jetzt ein neues Angebot: Einmal im Monat findet eine juristische Beratung statt - unverbindlich und kostenlos.

von Johanna Hemkentokrax, MDR AKTUELL

Ein Mensch läuft in die Beratungsstelle für Opfer rechter Gewalt in Neudietendorf (Thüringen).
Ein Hilfsprojekt in Thüringen bietet Betroffenen jetzt Rechtsberatung und Beistand. Bildrechte: dpa

Erfurt, Donnerstagnachmittag im Büro der Thüringer Opferberatung ezra - Mitarbeiterin Christina Büttner und Rechtsanwalt Maik Elster sitzen im Beratungsraum. An diesem Tag findet zum dritten Mal die monatliche offene Rechtsberatung statt, die Maik Elster im Wechsel mit einer Kanzleikollegin anbietet. Hauptzielgruppe sind Menschen, die Opfer diskriminierender Gewalt geworden sind. Sie unterscheidet von anderen Kriminalitätsopfern, "dass Opfer rechter Gewalt eher Opfer einer Gruppenverfolgung sind. Es geht hier nicht um das Individuum, sondern um das, was das Individuum repräsentiert, die Zugehörigkeit zu einer Gruppe. Es ist häufig so, dass gerade bei Opfern politischer Kriminalität, die Angst mitschwingt, dass das ganze noch mal passieren kann."

Gewalt häufig politisch motiviert - Anwalt umso nötiger

Häufig gehe die Gewalt gegen Flüchtlinge, politisch Andersdenkenden oder alternativen Jugendlichen von organisierten Strukturen aus. Viele scheuten sich aus Angst vor Racheakten, die Täter anzuzeigen, sagt Maik Elster. Dabei haben Opfer und Zeugen unter bestimmten Umständen das Recht, dass zum Beispiel ihre Adressen in den Prozessakten nicht auftauchen. Auch eine finanzielle Unterstützung aus den Opferhilfefonds ist möglich. Vor Gericht würden Opfer als Zeugen behandelt, sagt Rechtsanwalt Maik Elster.

Deshalb könne auch für sie ein eigener Anwalt hilfreich sein. Man habe erweiterte Rechte, entweder selbst oder mit dem beauftragten Rechtsanwalt an der Verhandlung teilzunehmen, darauf einzuwirken und Anträge zu stellen. Es sei natürlich so, dass ein als Nebenkläger beauftragter Rechtsanwalt eine gewisse Schutzfunktion ausübe. Denn der Verteidiger des Angeklagten hat natürlich zuallererst das Interesse, seinen Mandanten gut dastehen zu lassen. Da komm es auch häufig zu schwierige Fragen an. Und wenn man mit so einer Situation nicht umgehen könne, dann könne das schnell überfordernd wirken, erklärt Elster.

Ein Anwalt könne auch die Tatmotivation im Prozess unterstreichen, die dann ins Strafmaß einfließen könne. "Es wurde in der Vergangenheit häufig nicht gesehen. Gerade da ist es zu einer Gesetzesänderung dahingehend gekommen, dass die Tatmotivation in politischer Hinsicht durchaus eine Rolle spielen kann."

Statistiken belegen sprunghaften Anstieg

Am Tag unseres Besuches kommt niemand in die Sprechstunde. Doch Opferberaterin Christina Büttner ist zuversichtlich, dass sich das neue Angebot bald herumspricht. Die letzten Sprechstunden hätten gezeigt, dass gerade Flüchtlinge und Menschen, die noch sehr unsicher seien, solche unverbindlichen und niedrigschwelligen Angebote eher nutzen würden, als direkt einen Anwalt zu suchen. "Es gibt deutlich mehr Angriffe, mehr geflüchtete Menschen in Thüringen, die auch viele komplizierte rechtliche Fragen haben, die mit Angriffen zusammenhängen. Oder auch mit ihrer rechtlichen Situation. So ist der Bedarf nach rechtlicher Beratung, die vielleicht auch mal spontan stattfindet, aus unserer Sicht enorm gestiegen", sagt Büttner.

Was die Statistiken der Sicherheitsbehörden abbilden, spürt auch Maik Elster in seinem Arbeitsalltag: die Zahl, der Menschen, die sich nach rechten Angriffen an seine Kanzlei wenden, sei in letzter Zeit sprunghaft angestiegen.

Über dieses Thema berichtet MDR AKTUELL auch im
Radio | 12.11.2016 | 5:51 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 12. November 2016, 08:08 Uhr

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13 Kommentare

13.11.2016 00:00 Krause - "ich bin ja ein Nazi, aber" 13

@ 12. wgeh:
Zitat aus #9 "In meinem Wohnviertel wäre das unmöglich, hier halten die Leute noch zusammen und haben keinen Schiss - egal vor wem!"

Deiner Auslassung einer Antwort auf meine #11 entnehme ich einfach mal, daß das auch in Deinem Wohnviertel genauso abgelaufen wäre... und daher: Danke für's Gespräch!

13.11.2016 11:17 Wo geht es hin? 12

@Jochen - Zitat von Ihnen:"@ 2: Wieso kommt ihr immer mit den gleichen infantilen Gegenfragen?" Zitat Ende. Ist Ihnen wohl unangenehm? Und weil diese Betrachtung der Dinge genauso wichtig ist, wie die im Artikel angesprochenen Taten und eben nicht nur einseitig? Wer ist eigentlich "ihr", wenn Sie nur eine Einzelperson ansprechen? Fragen über Fragen...

12.11.2016 19:42 Krause - "ich bin ja ein Nazi, aber" 11

@ 9:
Es war sommerlich, nachts gegen 1:00 und ich kam auf Skates an meiner Haustür an, an der 5 Leute standen.
Ich so: "Hey, was is'n hier los?"... und da hatte ich auch schon den Totschläger zu verdauen... und dann gab's wohl zumeist nur noch Schlag- und Trittgeräusche.

Ich konnte dann noch einen Nachbarn rausklingeln... und dann kümmerte man sich um mich.

Ich denke nicht, daß dieser Überfall irgendwo anders unähnlich abgelaufen wäre. Aber auch Berlin ist nur ein Dorf! Man wird auch mit Verbänden erkannt und angesprochen... und 2-3 Wochen später hatte jemand gehört, wie ein anderer 'jemand' mit solch einer Tat geprahlt hat. Der Rest ist offiziell.

12.11.2016 17:43 ralf meier 10

@12.11.2016 15:57 otto günter schreier: mit Verlaub, Ihr Kommentar ist daneben.

12.11.2016 16:41 Wo geht es hin? 9

@Krause - "ich bin ja ein Nazi, aber": Als erstes verurteile ich solche Taten aufs Schärfste und kann Ihr Unverständnis als Opfer nachvollziehen! Und die haben Sie 15 Minuten lang ( in so einer Situation ist das eine gefühlte Ewigkeit) zusammentreten können, ohne dass irgendjemand aufmerksam geworden ist und Hilfe geholt oder selbst eingegriffen hat? In was für einer schrecklichen Gegend von Berlin wohnen Sie denn, wo so etwas möglich ist? In meinem Wohnviertel wäre das unmöglich, hier halten die Leute noch zusammen und haben keinen Schiss - egal vor wem!

12.11.2016 15:57 otto günter schreier 8

@krause, bevor man so eine auf die mütze bekommt wird man wohl provoziert haben, was bei ihren seltsamen sichtweisen nicht verwundert. allerdings bin ich ausnahmsweise einmal ihrer meinung das schläger bestraft gehören für jede einzelne tat, doch verwundert mich, wie sie in unserem ach so feinem rechtsstaat recht und gesetz anprangern. sie fühlen sich hier anscheinend doch nicht ganz so wohl.

12.11.2016 15:42 JT. 7

Gewalt von links gegen Andersdenkende oder gegen die Polizei oder Angriffe auf den Bahnbetrieb oder Fahrzeuge von Polizei und Heer ist mindestens genau so, wenn nicht sogar besser organisiert wie die von rechts von den dabei vernichteten Werten ganz zu schweigen.

12.11.2016 14:04 Krause - "ich bin ja ein Nazi, aber" 6

Eine entscheidende Frage ist auch, in wie weit man Mehrfachtäter nur für ihre schwerste Tat bestrafen will oder nicht doch besser alle ihre Taten beurteilt.

Sonst bleibt der Eindruck, daß man zu Gunsten eines besseren Eindrucks gewisse Taten unterschlägt.
Wer zweimal einen Menschen 'nur leicht' verletzt und bei der dritten Tat sein Opfer schwer verletzt, hat gute Chancen, daß die beiden ersten Strafverfahren 'wegen der zu erwartenden Schwere des Urteils für die weitere Tat' eingestellt werden.

Dann wird man als Opfer der 'nicht so schweren Taten' auf den Zivilprozeß hingewiesen und an Opferverbände verwiesen. Schon mal einem Sträfling in die 'Schmerzensgeldtasche' gefaßt?? Da verdient man als Demenz-Probant schneller sein Geld!

12.11.2016 14:02 ralf meier 5

Die Amadeo Stiftung pflegt auf der Seite 'Mut gegen rechte Gewalt' eine Karte mit rechtsextremistischen Vorfällen insbesondere gegen Flüchtlinge. Für Bielefeld nannte diese Karte 5 Vorfälle. Die Neue Westfälische Zeitung überprüfte diese Fälle und stellte am 29.10.2016 fest: Die Fehlerquotie liegt bei 80, eventell sogar 100 %. Wenn ich so zynisch und verharmlosend urteilen würde, wie in anderen Fällen die SPD Familienminsterin Frau Schwesig,
würde ich sagen. 'Rechtsextremismus ist ein aufgebauschtes Problem' .

12.11.2016 12:48 Jochen 4

@ 2: Wieso kommt ihr immer mit den gleichen infantilen Gegenfragen?