Dienstwappen der Polizei von Sachsen-Anhalt auf einer Dienstuniform
"Reichsbürger" in der Polizei. Bildrechte: dpa

Polizei in Sachsen-Anhalt "Reichsbürger" in Uniform

Nach dem Angriff auf Polizisten in Bayern rücken die sogenannten "Reichsbürger" wieder in den Fokus der Öffentlichkeit. Nun stellt sich heraus, einige von ihnen gehören sogar zur bayerischen Polizei. Auch in Mitteldeutschland gibt es derartige Fälle.

von Manuela Lonitz, MDR AKTUELL

Dienstwappen der Polizei von Sachsen-Anhalt auf einer Dienstuniform
"Reichsbürger" in der Polizei. Bildrechte: dpa

Auch in Sachsen-Anhalts Polizei gibt es "Reichsbürger". Das Innenministerium in Magdeburg teilte auf Nachfrage von MDR AKTUELL mit: "Bei den Behörden und Einrichtungen der Landespolizei liegen vier Disziplinarverfahren mit Reichsbürgerbezug vor. In drei Verfahren wurde eine Suspendierung ausgesprochen."

In Sachsen-Anhalt sorgen selbsternannte "Reichsbürger" immer wieder für Schlagzeilen. Erst gestern hatte ein "Reichsbürger" gemeinsam mit seiner Frau in Salzwedel auf Polizisten eingeschlagen, als diese ein Hausverbot im Bürgercenter durchsetzen wollten. Vor einigen Wochen kam es bei einer Zwangsräumung in Reuden zu einem Schusswechsel zwischen Polizei und einem "Reichsbürger".

Etwa 80 Fälle insgesamt

Der Verfassungsschutz Sachsen-Anhalt hat einen ungefähren Überblick, wie viele es hierzulande gibt, sagt der Leiter Jochen Hollmann: "Das sind etwa 80, aber wir dürfen den Fokus nur legen auf extremistische Bestrebungen, also wenn "Reichsbürger" auch gleichzeitig im Bereich Rechtsextremismus zu verorten sind." Das sei bei etwa 20 Personen der Fall.

Nur die darf der Verfassungsschutz beobachten und nur bei denen würde auch auffallen, wenn sie für eine Behörde arbeiteten, sagt Hollmann: "Dann würden wir im Rahmen unserer Möglichkeiten selbstverständlich prüfen, inwieweit wir diese Erkenntnisse weitergeben dürfen. Denn eins muss ja wohl klar sein, dass Leute, die unseren Staat ablehnen, zum Beispiel nicht Polizist sein können und mit ihrem Leben dafür eintreten müssen, unsere Grundwerte zu verteidigen."

Leute, die den Staat ablehnen

Wie die jetzigen vier Fälle in Reihen der Landespolizei bekanntgeworden sind, dazu gibt es keine Informationen. Selbst bei der Polizeigewerkschaft GdP wusste man nichts davon, sagt der Landesvorsitzende Uwe Petermann: "Ich bin ziemlich entsetzt, dass es in unserer Landespolizei Kolleginnen und Kollegen gibt, die dieser abstrusen Reichsbürgeridee hinterherhängen und ich finde es außerordentlich richtig, dass diese Kollegen vom Dienst suspendiert worden sind und in einem Disziplinarverfahren herausgearbeitet werden muss, ob sie hier noch auf dem Boden der freiheitlich-demokratischen Grundordnung stehen."

Aufklärung gefordert

Petermann fordert eine gemeinsame Aufklärungskampagne von Innenministerium, Landespolizei und Gewerkschaft: "Ich glaube, das ist überfällig, dass ganz viele Fragen und auch Argumente, die die "Reichsbürger" hier immer wieder ins Land streuen und natürlich auch in diese Polizei streuen, aufgeklärt werden, dass man die richtigen Gegenargumente findet und da findet uns der Innenminister auch an seiner Seite."

Bei den von MDR AKTUELL befragten Gesprächspartnern sorgt es für Kopfschütteln, dass sich "Reichsbürger" in den Reihen der Polizei wiederfinden. Denn Polizeibeamte legen einen sogenannten Diensteid ab und schwören dabei, dass sie das Grundgesetz und alle Rechte wahren. "Reichsbürger" jedoch lehnen den bundesdeutschen Staat und seine Organe ab.

Zuletzt aktualisiert: 21. Oktober 2016, 22:45 Uhr

Die Kommentierungsdauer ist abgelaufen. Der Beitrag kann deshalb nicht mehr kommentiert werden.

19 Kommentare

23.10.2016 14:33 Naumburger 19

Was in unseren deutschen Medien so zum Thema Reichsbürger erzählt wird macht mißtrauisch.
Kurz zur Geschichte: Es gibt verschiede Meinungen ob das "Deutsche Reich" fortbesteht und ob die BRD ein legitimer Nachfolger ist.
Unsere Politiker, Polizei, Nachrichtendienste, Medien bauschen hier eine Gefahr auf die so wohl nicht existiert.
1. werden verschiedene Strömungen zusammengefasst und alle in einenr echtsextremen Topf geworfen und daraus eine große Gefahr für Deutschland heraufbeschworen.
2. wird aus einem Tötungsverbrechen eine allgemeine Gefahr konstruiert. Wenn der waffenhordende Mann nun den Kanninchenzüchtern oder Briefmarkensammlern angehört hätte, würde man denen dann auch das alles anrechnen?
3. sollte man sich mal die Zahl der bekennenden "Reichsbürger" ansehen und man wird feststellen das andere Rechtsextreme Gruppierungen eine viel größere Gefahr darstellen.
4. ist ganz "nebenbei" ein neues BND Gesetz verabschiedet worden.

22.10.2016 20:58 Wilhelm 18

@14. Die Reichsbürger verstehen von Völkerrecht ebenso wenig wie von Geschichte. Denn nur durch vorsätzliches Ignorieren frei zugänglicher juristischer wie historischer Tatsachen kann man an diesem Konstrukt festhalten.

22.10.2016 19:59 Wilhelm 17

@11 Horst: Nicht zu vergessen die UFO Nazis, Chemtrails, Haarp, Mind Control, Project Blue Beam... Diese Reichsdeppen sind einfach kranke Antisemiten.

22.10.2016 18:01 HERBERT WALLASCH, Pirna 16

Alles Scheinheiligkeit, ist doch kein neues Problem, der Bund hätte schon seid Jahren Richtlinien herausgeben können, wollte er nicht und sollte er nicht, denn dann müßte man sagen es gibt politische Gründe, selbstproduzierte Illusionen sollen ja erhalten bleiben. Gerade in den alten Bundesländern will man ja immer zu den Guten gehören. Doch die Keimzellen und die Gelder kommen aus den alten Bundesländern. Im Westen wird sich heimlich bekannt, könnte ja Ruf oder Geschäft schädigen.

22.10.2016 16:21 SGDHarzer66 15

Danke 14. wenigstens einer, der sich informiert hat.

22.10.2016 11:24 Tim und Struppi 14

"Für "Reichsbürger" existiert das Deutsche Reich noch immer"
Urteil vom BVG 1973: "Es wird daran festgehalten (vgl zB BVerfG, 1956-08-17, 1 BvB 2/51, BVerfGE 5, 85 <126>), daß das Deutsche Reich den Zusammenbruch 1945 überdauert hat und weder mit der Kapitulation noch durch die Ausübung fremder Staatsgewalt in Deutschland durch die Alliierten noch später untergegangen ist; es besitzt nach wie vor Rechtsfähigkeit, ist allerdings als Gesamtstaat mangels Organisation nicht handlungsfähig. Die BRD ist nicht "Rechtsnachfolger" des Deutschen Reiches, sondern als Staat identisch mit dem Staat "Deutsches Reich", - in bezug auf seine räumliche Ausdehnung allerdings "teilidentisch".

Sicherlich habe ich da etwas falsch verstanden.

22.10.2016 10:43 Fragender Rentner 13

Sind dass die Nachwirkungen das nach dem Krieg bis in die 80er Jahre noch alte Nazis im BT oder der Justitz waren, wie dieser Tage bei Phoenix kam?

22.10.2016 10:42 Giesbert 12

21.10.2016 17:36 Altmärker
Wo ist dieser Eid denn lukrativ?

21.10.2016 22:05 Horst 11

@ 9: Genau, und die Amis kontrollieren alles, eine höhere Macht hat uns Chips im Nacken implantiert und überhaupt sind wir unfrei... Man man man ihr immer mit eurem Quatsch.

21.10.2016 21:55 Jochen 10

@9: Was für ein Unfug. Wieso gibst du Schäubles Worten so viel Gewicht? Der ist doch ein Politiker des Systems? Ziemlich krude deine sogenannten Ansichten. :D