Schild der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt
Die CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt streckt ihre Fühler zur AfD aus. Bildrechte: dpa

Sachsen-Anhalt CDU-Basis fordert Abgrenzung zur AfD

Wie hält es die CDU mit der AfD? Was nach der Wahl auf Bundesebene interessant wird, konnte Sachsen-Anhalt seit der Landtagswahl schon anderthalb Jahre lang proben. Und es gibt offensichtlich unterschiedliche Positionen: Während in der Fraktion im Landtag einige die Fühler zur AfD ausstrecken, werden an der Basis die Forderungen nach Abgrenzung lauter.

von Vera Wolfskämpf, MDR AKTUELL Landeskorrespondentin für Sachsen-Anhalt

Schild der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt
Die CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt streckt ihre Fühler zur AfD aus. Bildrechte: dpa

Nach 41 Jahren in der CDU wäre Siegfried Schwarz fast ausgetreten. Der langjährige Bürgermeister von Gerbstedt ist enttäuscht: Die CDU hat im Landtag ein Ex-AfD-Mitglied aufgenommen – nicht als Mitglied der CDU, nur der Fraktion, aber dort mit allen Rechten. Es handelt sich um Jens Diederichs, der zur Landtagswahl noch AfD-Kreischef war.

Demokratiefeindlich im Wahlkampf nun in der CDU-Fraktion

Jens Diederichs (parteilos)
Umstritten: Jens Diederichs (parteilos) Bildrechte: MITTELDEUTSCHER RUNDFUNK

Damals habe er sich in Mansfeld-Südharz viele Feinde gemacht, erzählt Siegfried Schwarz. "Diederichs hat hier einen Wahlkampf übelster Art für die AfD geführt. Das macht jeder irgendwo für seine Partei. Aber wie er es gemacht hat, war es demokratiefeindlich." Die persönlichen Diffamierungen und verbalen Attacken tragen Jens Diederichs viele nach. Und natürlich ist der Frust in der CDU groß, weil sie ihr Direktmandat an ihn verlor, sowie ein weiteres im Kreis an die AfD.

Die nächste Sorge ist: Diederichs könnte auch in die Partei ein- und dann für die CDU antreten. Solche Pläne weist Diederichs, für den es die vierte Parteimitgliedschaft wäre, zurück. Auch den Vorwurf, die CDU öffne sich mit ihm als Gast in Richtung AfD, kann er nicht verstehen: "Ich habe mit der AfD gebrochen. Es ist nicht mehr meine Partei. Ich bin nicht nur aus der Fraktion ausgetreten, sondern habe auch die Partei am selben Tag verlassen." Die Gerüchte, sein Mitarbeiter habe noch Verbindungen zur AfD, seien falsch. Er sei ebenfalls ausgetreten und nur für ihn tätig, betont Diederichs.

Wie umgehen mit der AfD?

Doch es ist nicht nur diese Personalie, über die sich die CDU-Basis ärgert. Öl ins Feuer goss die CDU-Fraktion, als sie vor einigen Wochen für einen AfD-Antrag stimmte. Es ging um eine Enquete-Kommission zu Linksextremismus.

Danny Kavalier, Kreischef der CDU in Mansfeld-Südharz, sieht darin eine beunruhigende Tendenz: "Das beginnt an der Spitze der Landes-CDU, aber auch der Landesregierung. Man führt keinen kritischen Dialog in die eigenen Reihen, sondern versucht, sich zu öffnen und setzt Signale, wir könnten einen potenziellen neuen Koalitionspartner haben." Mit der AfD zusammenzuarbeiten, ist für Danny Kavalier ausgeschlossen. Er findet die populistischen, rassistischen und völkischen Positionen der AfD inakzeptabel. Die CDU müsse sich damit inhaltlich auseinandersetzen.

Und er sieht einen zweiten Fehler. Die Ergebnisse der Landtags- und Bundestagswahl hätten gezeigt: Die CDU habe den Kontakt zu den Wählern und ihren Problemen verloren. Statt Selbstkritik zu üben, gehe sie aber zur Tagesordnung über und lasse die Flanke zur AfD weiter offen.

Auch Siegfried Schwarz aus Gerbstedt fordert:

Wir müssen dringend wieder eine konservative Partei werden, die sich aus der Mitte nicht entfernt, aber sich definitiv von links und auch von rechts klar abtrennt.

Siegfried Schwarz, CDU

Der Kreisverband Mansfeld-Südharz will sich dazu Ende Oktober auf einem Parteitag klar positionieren.

Basis will mehr mitreden

Finanzminister André Schröder kennt diese Debatten nicht nur aus seinem, sondern auch aus vielen anderen Kreisverbänden. Schröder ist auch stellvertretender Landeschef der CDU und betont, es gebe einen klaren Kurs zum Umgang mit der AfD. Schließlich müsse man sich auf das eigene Parteiprofil konzentrieren.

Keine Ausgrenzung, aber eine klare Abgrenzung. Keine Zusammenarbeit mit der AfD.

André Schröder, Finanzminister Sachsen-Anhalt

Nicht zuletzt mit Blick auf die Kommunalwahlen 2019 beschäftigt das Thema die CDU auch weiterhin. Die Basis verlangt, dabei – anders als im Fall Diederichs und beim Vorgehen im Landtag – mehr mitreden zu können.

Über dieses Thema berichtet MDR AKTUELL auch im: Radio | 02.10.2017 | 06:09 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 02. Oktober 2017, 07:35 Uhr

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41 Kommentare

03.10.2017 00:49 Politik-Kenner 41

Macht so weiter, die AFD ignorieren, beschimpfen, ausgrenzen durch dies verhalten wird die Partei erst stark von einer Minderheit zur Mehrheit weiter so.

03.10.2017 19:22 Wessi 40

@ 38,007 Sie erzählen mal wieder Quatsch.Erstens haben nur 6,8% der Wähler CSU gewählt.Zweitens würden bei einer bundesweiten CSU ein Teil der AfD-Wähler für diese stimmen.Da wir keine Wahlpflicht haben rechnen Sie etwas vor was nicht den Gegebenheiten entspricht.Wichtig ist in jedem Fall der uneingeschränkte Kampf gg.d.Faschismus der sich heutzutage in 180°-Grad-Wenden manifestiert.Der durchschnittl. Bürger weiß durchaus den Unterschied zw. Nazis+nationalkonservativ.Letzteres macht sich am 20.07.1944 fest als Kampf gegen den zerstörerischen Faschismus.Ersteres gehört nicht zu unserem Land.Da ist es gut+richtig wenn sich die Union abgrenzt.Das vergeht dann schnell wieder wie alles Rechtspopulistische seit 45.

03.10.2017 16:28 D.o.M. 39

Die Metainformation dieser Nachricht: Es tut sich was durch die Anwesenheit der AfD. Man hört richtig das Knistern alter Krusten.

03.10.2017 14:34 007 38

@ Mediator ... Ja die Wählerstimmen verteilen sich auf viele Parteien ganz richtig u diese Wähler wollen eben nicht Merkel, ist doch ganz einfach.
Ok eine kleine Milchmädchenrechnung gefällig? Die Union lag bei etwa 33%, davon die Höflichkeitswähler der CSU abgerechnet kommt die Merkel Partei CDU auf schlaffe 23%. Bei einer Wahlbeteiligung von 71% also etwa 44 Mio. Bürger kommt Merkel gerundet auf 15% also 7 Mio Anhänger u das ist garnichts bei 61,5 Mio. Erwachsenen Wählern. Da muss Merkel einfach zurücktreten. Sie steht nur noch für eine nicht erwähnenswerten Minderheit in unserem Land. Übrigens von welchen Land reden sie vonwegen Wohlstand, Stabilität, Sicherheit, persönlichen Freiheiten? Ich weiß nicht was sie meinen. Unter unserem Artkanzler Kohl war das noch so. Und Kollege, wir (M)utbürger jammern nicht, wir stellen fest, decken auf, wollen Wahrheiten u das ist ein Unterschied. Jammern tun sie Gutis, die sie alles nur verdrängen, verleugnen, herunterspielen u vertuschen ...

03.10.2017 12:01 Mediator an 007(36) 37

Sorry, aber man muss kein Prophet sein um zu erkennen, dass Frau Merkel wohl zu keiner weiteren Amtsperiode in der Zukunft antreten wird.
Weiterhin kann man zwar gerne über "schlechteste Ergebnisse" fabulieren, sollte aber nicht vergessen, dass die Wählerstimmen sich nun einfach auf mehr Parteien verteilen. Das relativiert doch schon wieder vieles.
Ansonsten bleibt mir nur festzustellen, dass es in vielen Dingen durchaus ein 'weiter so' geben kann. Welches Land in Europa nimmt es den aktuell mit unserer Wirtschaftskraft, politischem Einfluss, Wohlstand, Stabilität, Sicherheit und persönlichen Freiheiten auf?
Sie jammern hier also auf sehr sehr hohem Niveau!
Sicher müssen dringend einige Dinge verbessert und Weichen für die Zukunft gestellt werden, aber das sollte Möglich sein, wenn der Bürger mitzieht.
Mitziehen bedeutet aber auch, dass man erkennt wer staatliche Wohltaten dringender benötigt als andere und als Gutverdiener im Sinne der Gesellschaft auch einmal verzicht übt.

03.10.2017 06:37 007 36

Ich hab gehört das manche Bürger jetzt ihre Schoßhündchen abrichten, oder sogar Gänse als Wächter einsetzen, aber mal ehrlich, wer will schon einen zahmen Löwen. Höchstens als Plüschtier u Bettvorleger. Die CDU hat vor sich von dem "Protestbürgern" abzugrenzen? Das sieht ihr ähnlich. Dabei ist es doch eigentlich umgedreht sollte man meinen, dass Volk hat sich deutlich von der Merkel Union abgegrenzt, oder nicht? Das schlechteste Ergebnis seit Kriegsende für eine Regierung u was sagt die Hauptakteurin dazu? Es wurden zwar ein Paar Fehler gemacht aber sonst haben wir alles richtig gemacht, eine reine Erfolgsgeschichte! Bei soviel Ignoranz u sturer Arroganz ist der total Absturz schon vorprogrammiert. Wenn es FDP+CSU nicht hinbekommen das Merkel geht u ein kompletter Richtungswechsel eingeleitet wird, ist diese weiter so Merkel Regierung in der kommenden Legislatur endgültig am Ende. Da muss man kein Prophet sein um das politische Harakiri voraus zu sehen. Nüscht dagegen ...

03.10.2017 04:38 @ 29 Bernd L. 35

Sie haben völlig recht!
Da darf man sich doch fragen, warum solche Integrationsbemühungen, wenn der Krieg zu Ende geht/ist.

03.10.2017 02:54 erfurter puffbohne 34

wenn buerger eine stark rechtsaussen partei waehlen muessen um wieder demokratie und ein gleichgewicht im parlament zu bekommen, dann ist das land am ende. ob das experiment klappt, ist auch noch fraglich, denn die altparteien sind so moralisch verkommen und die afd im prinzip auch. wir sind in einer sackgasse und wissen nicht, wie wir da wieder rauskommen sollen. die volksvertreter denken nicht an ihr land und die buerger, die sie gewaehlt haben, sie denken nur an sich selbst - das ist das problem.

02.10.2017 21:29 Schädling 33

Demokratie alla Merkel 2015? Nein Danke!

02.10.2017 16:58 jochen 32

Die Merkel.Partei will andere Demokraten undemokratisch ausgrenzen ?
Ich werde bei der Niedersachsenwahl richtig wählen.
Eine Partei, die Recht und Gesetz durchsetzen wird.
So wie es sein muss.