Sebastian Striegel
Sebastian Striegel, parlamentarische Geschäftsführer der Grünen-Fraktion im Magdeburger Landtag Bildrechte: dpa

Angriff aus eigenen Reihen SPD und Grüne sehen Causa Schröder gelassen

Dem Finanzminister von Sachsen-Anhalt wird fehlende Sparsamkeit vorgeworfen und zwar bei Dienstreisen. Er hatte seine Büroleiterin mit in die USA genommen, beide flogen Business Class. Der Landesrechnungshof kritisierte das als unangemessen. Für Minister sei das rechtlich in Ordnung, für Beamte aber nur Economy zulässig. An sich ist das eine unschöne Geschichte, aber noch kein Riesenskandal. Interessant ist eher, dass der Finanzminister dabei aus den eigenen Reihen der CDU angegriffen wird.

von Vera Wolfskämpf, MDR AKTUELL Landeskorrespondentin für Sachsen-Anhalt

Sebastian Striegel
Sebastian Striegel, parlamentarische Geschäftsführer der Grünen-Fraktion im Magdeburger Landtag Bildrechte: dpa

Ein Foto, das Finanzminister André Schröder und seine Büroleiterin auf dem New Yorker Times Square zeigt, sorgt seit einigen Tagen für Rumoren in Sachsen-Anhalt. Es kursierte unter CDU-Abgeordneten und fand ausgerechnet von dort den Weg in die Zeitung. Jetzt kündigte Finanzminister André Schröder selbst Konsequenzen an: Er wolle die Vorschriften für Dienstreisen vereinheitlichen. Persönlich werde er künftig auch auf Langstreckenflügen nur noch Economy buchen. Die Mitarbeiterin werde die Differenz zum Business-Class-Ticket selbst bezahlen. Sie könne allerdings nicht weiter als Büroleiterin arbeiten:

Das geht nur, wenn sie frei ist von Belastungen und Vorhaltungen, die ja aus dem Haus an sie gerichtet wurden. Deshalb nehmen wir hier eine Veränderung vor im Einvernehmen mit der Mitarbeiterin. Das ist kein Eingeständnis von Fehlverhalten.

André Schröder | Finanzminister

Versetzung umstritten

Sachsen-Anhalts SPD-Fraktionsvorsitzende Katja Pähle bei einer Podiumsdiskussion
SPD-Fraktionschefin Katja Pähle Bildrechte: MDR/Luca Deutschländer

Beim Koalitionspartner SPD sorgt weniger die fragwürdige Dienstreise für Ärger. Eher, dass Schröder seine Büroleiterin nun versetzt. SPD-Fraktionschefin Katja Pähle teilt MDR AKTUELL schriftlich mit: "Souveränes Handeln ist was anderes. Das sieht doch sehr nach Bauernopfer aus." Und sie fügt hinzu: "Erstaunt sind wir über die CDU-Fraktion, in der es offensichtlich Abgeordnete gibt, denen es Freude bereitet, den eigenen Minister zu demontieren."

Aus der CDU-Fraktion gab es erst am Donnerstag Abend eine kurze Mitteilung: Der Fraktionschef Siegfried Borgwardt wies den Vorwurf der fehlenden Rückendeckung für André Schröder zurück. Deutlicher als aus der CDU gibt es die von Sebastian Striegel. Dabei ist der parlamentarische Geschäftsführer der Grünen sonst um keine Kritik verlegen:

Es ist ungeschickt (...). Es ist aber auch kein Skandal. Ich denke, wir sollten mal langsam die Empörungsspirale zurückfahren.

Sebastian Striegel | Grüne

Ungeliebter Minister

Doch einige in der CDU haben darauf wohl keine Lust. Sie tuscheln lieber, für die Medien hörbar, über teure Weiterbildungsmaßnahmen sowie eine weitere Dienstreise nach China. Warum? Offensichtlich hat sich André Schröder nicht besonders beliebt gemacht, in den anderthalb Jahren als Finanzminister. Vorher war er durchaus respektierter CDU-Fraktionschef. Doch einige Abgeordnete klagen, wenn das Mikro aus ist: Schröder erkläre ihnen die Welt, blockiere Vorhaben und verkaufe sie später als seine Erfolge. Es könnte also darum gehen, ihm einen gehörigen Dämpfer zu verpassen.

Das sagen AfD und Linke

Die AfD sieht es mit Häme, Fraktionschef André Poggenburg stellt fest "dass der Minister aus der CDU weder aus seiner Fraktion, noch aus dem Ministerium den Rücken gestärkt bekam. Dann ist das schon ein Zeichen dafür, dass es innerhalb der CDU gewaltige Zerrüttungen gibt."

Auch die linke Opposition findet das bedenklich. Eva von Angern will sich da aber lieber raushalten: "Was wir nicht tun werden, ist, uns instrumentalisieren zu lassen. Wir werden bestimmt nicht die dreckige Wäsche einzelner CDU-Abgeordneter waschen."

Deshalb wird noch geflüstert

Vordergründig mag es um Verstimmungen und offene Rechnungen gehen. Aber mancher denkt einen Schritt weiter, wieder hinter vorgehaltener Hand: Wer soll den Ministerpräsidenten Reiner Haseloff beerben? André Schröder werden Ambitionen nachgesagt. Aber auch Innenminister Holger Stahlknecht, dessen Anhängern kommt die Schwächung Schröders natürlich gelegen. Dabei geht es um Fälle, die nicht einmal die Opposition so richtig skandalisieren will, die aber am Ende der CDU insgesamt schaden könnten.

Hintergrund:

  • Der Landesrechnungshof kritisiert, das Finanzministerium habe gegen seine eigenen Vorschriften verstoßen: Beamte des Landes müssten zwingend das billigste Ticket in der einfachsten Klasse buchen, heißt es in einem vierseitigen Vermerk.

  • Die Begleitung des Ministers durch seine Büroleiterin kostete das Land laut Finanzministerium 7.050 Euro: Flug, Hotel, eine Zugreise nach New York und das Beamten zustehende Tagegeld.

  • Finanzminister Schröder hält das Vorgehen nach wie vor für rechtlich sauber: Er bezieht sich auf die Auslandsreisekostenverordnung des Bundes, die auch für Bedienstete des Landes uneingeschränkt gelte und auch Kosten einer höheren Klasse erlaube, wenn dienstliche Gründe dies im Einzelfall erfordern würden.

Über dieses Thema berichtet MDR AKTUELL auch im: Radio | 10.11.2017 | 06:05 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 10. November 2017, 15:44 Uhr

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19 Kommentare

11.11.2017 14:21 Gert 19

Man sieht es auch in diesen Beispiel, wie zerrüttet doch die CDU hier in Sachsen-Anhalt ist und daß ein Herr Borgwardt seine Fraktion nicht zusammenhalten kann. Jüngstes Beispiel war doch eine Abstimmung im Landtag von Sachsen- Anhalt vor der Sommerpause, die von der AfD injiziert wurde.

11.11.2017 14:20 D.o.M. 18

Man stelle sich bitte die Hyperventilation ALLER anderen vor, wenn es die AfD betroffen hätte.

10.11.2017 18:19 Ureinwohner 17

Es ist ungeschickt (...). Es ist aber auch kein Skandal. Ich denke, wir sollten mal langsam die Empörungsspirale zurückfahren.
Sebastian Striegel | Grüne- Wenn der keine moralische Instanz ist, wer dann? War er nicht Experte für Innenpolitik und Verkehr ?

10.11.2017 18:10 Atze 16

Soso über 7000 Euro kostete die Reise der Büroleiterin.
Den Steuerzahler wird es nicht gerade freuen.
Nimmt der Herr Schröder das nächste mal eben eine andere Büroleiterin mit, die nicht so viel Geld kostet.

10.11.2017 16:10 oppie 15

Ich hoffe man hat im Hotel ,wenigstens zwei Einzelzimmer gebucht . Ob man sie dann genutzt hat ist ja eh egal . Bezahlt ja alles der Steuerzahler . Aber Hauptsache es war schön ;-))

10.11.2017 14:39 karstde 14

Vielleicht ist diese Büroleiterin ein Familienmitglied. Da macht man so etwas schon einmal. Schaut Euch doch mal an, wo Familienmitglieder überall herumwerkeln.

10.11.2017 14:04 Jürgen 13

Keine Unterstützung von den eigenen Leuten. Dafür ausgerechnet "Verständnis" von Grünen-Striegel. schlimmer geht es nimmer.
Die cdU - ein Wahlverein für Mutti, ohne innere Bindung, in Selbstauflösung.

10.11.2017 12:02 Ein Prinzip kann man nicht zählen 12

@10.11.2017 10:59 Purzel (8 7500 Euro Steuergelder. Ein Skandal. Nein nicht wirklich. Wer Lust hat kann mal nach dem Flughafen Cochstedt googeln und wird erfahren wie viele Millionen das Land (auch der Bund) dort verbrannt hat.)

Es geht in Zeiten der Pfandbon-Urteile und der Winterkorn-Renten um eine zentrales Prinzip des Rechtsstaates. Es ist daher völlig gleichgültig, ob Schröder Geld unterschlagen hat oder sich Luxus"dienst"reisen ohne zwingenden, sich aus dem Amt ergebenden, Grund genehmigt.

Was die Schadenshöhen angeht, haben Sie natürlich recht: Das Gesamtausmaß des politischen Versagens der noch immer im Landtag agierenden "Volksvertreter" ist einfach ungeheuerlich. Ein Grund mehr für Schröder, seinen ohnehin zu kleinen Hut zu nehmen.

10.11.2017 11:55 Armseliger Kontext 11

"die auch für Bedienstete des Landes uneingeschränkt gelte und auch Kosten einer höheren Klasse erlaube, wenn dienstliche Gründe dies im Einzelfall erfordern würden."

Da sind wir dann mal gespannt auf die "dienstlichen Gründe" und ihre ausführliche Darlegung.

Im übrigen ist der Artikel da oben analytisch schlicht armselig und das mit Absicht: Hier geht es um eine spezielle Form der Bereicherung auf Seiten Schröders und seiner ... und auf der anderen Seite ausschliesslich um die Furcht vor den möglichen politischen Konsequenzen für die Koalition und damit ganz schlicht für sich selbst.
Das ist die erbärmliche Weltsicht von Kleinbürgern und nicht die Sicht verantwortungsfähiger Politiker.
Schröder hat in einer Zeit, in der die Korruptionsvorwürfe gegen die Politische Klasse Schlands schon allgemeine Folklore sind (und das mit einigem Recht), nichts Besseres zu tun gewusst, als diese Vorwürfe auf kleinlichste Weise erneut zu bestätigen: Rücktritt und das schnell.

10.11.2017 11:31 Es reicht jetzt mit der Doppelmoral 10

("Es ist ungeschickt (...). Es ist aber auch kein Skandal. Ich denke, wir sollten mal langsam die Empörungsspirale zurückfahren." Sebastian Striegel | Grüne)

Es reicht jetzt mit der Doppelmoral und mit Striegel reicht es ohnehin schon lange. Solange diese Sorte Charakterdarsteller bei den Grünen ihr Unwesen treibt, ist die Partei für mich erledigt. Striegel selbst ist das ohnehin schon lange. Von der SPD und speziell einer Genossin Pähle erwarte ich hingegen nichts anderes als das schon vielfach Gebotene. Vielleicht sollte man den Bedeutungsraum der Banananrepublik durch den Begriff der Rübenrepublik erweitern.

Schröder selbst ist Rücktrittskandidat. Und sonst nichts.