JVA Leipzig
Nur die Hälfte der Strafgefangenen aus der EU darf von Rechts wegen überstellt werden. Bildrechte: MITTELDEUTSCHER RUNDFUNK

Überfüllte Gefängnisse Sachsen will mehr Gefangene aus EU-Ländern zurückschicken

Erst drei Gefangene aus der EU sind in ihre Heimatländer überstellt worden, 57 andere Fälle werden aktuell vorbereitet. Sachsens Jusitzminister Gemkow hatte den Vorschlag, Gefangene aus der EU in ihre Heimatländer zurückzuführen, unterbreitet, um Platz in den sächsischen Gefängnissen zu schaffen. Diese sind stark überlastet. Doch immer wieder sprechen Gründe gegen eine Überstellung.

von Ine Dippmann, MDR-AKTUELL-Landeskorrespondentin für Sachsen

JVA Leipzig
Nur die Hälfte der Strafgefangenen aus der EU darf von Rechts wegen überstellt werden. Bildrechte: MITTELDEUTSCHER RUNDFUNK

Rund 3.500 Menschen sitzen derzeit in Sachsen hinter Gittern, knapp 160 sind aus EU-Ländern. Sie können auf Grundlage eines Rahmenbeschlusses der Europäischen Union in ihre Heimatländer verlegt werden. Sachsens Justizminister Sebastian Gemkow sieht darin Vorteile für beide Seiten - der Freistaat spare Geld und schaffe Platz in den Gefängnissen. Die Straftäter hätten in ihren Heimatländern eine größere Chance auf Resozialisierung, weil sie dort mit ihren Familien Kontakt haben könnten, sie könnten einfacher besucht werden von ihren Familien, sie könnten mit dem Personal, das mit ihnen Maßnahmen durchführe, in ihrer Landessprache korrespondieren: das heißt, all das, was in Sachsen sehr erschwert sei durch die Sprachbarriere, sei drüben viel einfacher möglich.

Immer wieder Gründe gegen Überstellung

Sachsens Justitzminister Sebastian Gemkow bei der Pressekonferenz zum Suizid des Terrorverdächtigen Al Bakr
Justizminister Gemkow will, dass Gefangene aus EU-Staaten ihre Strafen in ihren Heimatländern absitzen. Bildrechte: MDR

Doch nur rund die Hälfte der Strafgefangenen aus der EU darf von Rechts wegen überstellt werden. Knapp 60 Fälle werden aktuell vorbereitet. Und auch bei denen dämpft der Justizminister die Erwartungen. Immer wieder gebe es Gründe, die gegen eine Überstellung sprächen: "Das ist zum Beispiel der Fall, wenn die Straftat für die der Straftäter hier inhaftiert ist, im Heimatland nicht strafbar ist oder wenn weitere Ermittlungsverfahren gegen diese Person laufen." Auch wenn ein EU-Bürger schon mit seiner Familie in Deutschland lebt, wird er nicht in seine frühere Heimat verlegt.

Derzeit versuchen die  Staatsanwaltschaften vor allem Straftäter aus Polen und Tschechien in ihre Heimat zurückzuschicken. "Da wir mit diesen Verfahren jetzt erst begonnen haben, sind zunächst erst drei Personen überstellt worden", sagt Gemkow.

Hinzu kommt, dass auch die Gefängnisse in Tschechien überfüllt sind, sagt Lucie Rybova. Sie leitet in Prag eine Menschenrechtsorganisation, die sich auch um tschechische Strafgefangene kümmert. "Auf der einen Seite begrüßen wir die Möglichkeit, dass Gefangene in der Nähe ihrer Familien untergebracht werden. Auf der anderen Seite ist die Situation in den tschechischen Gefängnissen alles andere als optimal. Aus unserer Sicht, darf sich die Situation der Gefangenen nicht verschlechtern, wenn sie nach Tschechien verlegt werden."

Kritik an Verfahrensweise

Ein Justizvollzugsbeamter verschließt eine Zelle im Hafthaus in der JVA Waldheim
Die Gefängnisse in Sachsen sind überfüllt. Rund 3.500 Menschen sitzen momentan hinter Gittern. Bildrechte: dpa

Auch die Gefangenengewerkschaft in Deutschland findet eine Rückführung durchaus sinnvoll - nicht aber die Verfahrensweise, sagt Marco Bras dos Santos, der die Gewerkschaft in Sachsen vertritt. Dos Santos sagt: "Die Justiz in Sachsen sollte den ausländischen Gefangenen Dolmetscher zur Verfügung stellen und auch eine Rechtsberatung anbieten. Im Rahmen dieser Rechtsberatung haben die Gefangenen die Möglichkeit, einen Antrag zu stellen, dorthin überstellt zu werden, wo die Familie ist. Dann sollten die Gefangenen das selber entscheiden können, wo sie am besten aufgehoben sind."

Die Wahrscheinlichkeit, dass die Gefangenen dann im vergleichbar komfortablen sächsischen Gefängnis bleiben würden, ist relativ hoch.

Über dieses Thema berichtet MDR AKTUELL auch im: Radio | 19.06.2017 | 05:38 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 19. Juni 2017, 07:53 Uhr

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12 Kommentare

20.06.2017 18:11 Mediator an Ekkehard Kohfeld(11) 12

Ich habe nach Quellen gefragt und nicht nach einer Latrinenparole!

Sie werden es doch noch hinkriegen den Titel des Artikels, den Bereich des MDR auf dem dieser veröffentlicht wurde und den Zeitraum zu benennen. Falls nicht, dann gehe ich davon aus, dass sie den Inhalt ebenfalls nicht einmal auszugsweise korrekt wiedergeben können.

Schönen Abend noch!

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20.06.2017 10:37 Ekkehard Kohfeld 11

@ Mediator 10 Na dann nennen Sie doch mal die Quellen, aus denen SERIÖS hervorgeht, dass der Ausländeranteil in sächsischen JVAs gegen 50% geht.##Wer lesen kann ist klar im Vorteil "gab es sogar schon Berichte zu auch hier beim MDR" oder ist ihnen der MDR nicht SERIÖS genug??

19.06.2017 22:04 Mediator an Ekkehard Kohfeld(9) 10

Na dann nennen Sie doch mal die Quellen, aus denen SERIÖS hervorgeht, dass der Ausländeranteil in sächsischen JVAs gegen 50% geht.

Nach Statistischem Landesamt lebten Ende 2015 159 tsd Ausländer in Sachsen. Davon ca. 1/3 (~50 tsd) EU-Ausländer.

Dieses Drittel an EU-Ausländern belegt mit 160 Personen knapp 5% der 3500 sächsischen Haftplätze.
Den Rest können Sie mir gerne selbst vorrechnen.

PS: Immer wieder erstaunlich, wie hier ohne Sachzusammenhang mit dem Artikel von Person A eine negative Behauptung über Flüchtlinge aufgestellt wird. Person B und C legen dann noch einen drauf und tun anshcließend so, als handle es sich um eine Tatsache und nicht lediglich um eine durch nichts bewiesene Behauptung.

Der Artikel drehte sich um EU-Ausländer in deutschen JVAs und die Möglichkeiten und Probleme, dass diese ihre Haft in ihrem Heimatland ansitzen. Warum dies als sinnvoll erarchtet wird, dass geht aus dem Artikel hervor.

19.06.2017 20:09 Ekkehard Kohfeld 9

@ 007 3 Also jetzt bin ich aber schockiert, ja das macht mich richtig fertig. Unsere Knast in Deutschland sind alle überfüllt mit Asylanten oder Flüchtlingen? Wir haben doch angeblich nur 1,2 Millionen davon im Land. Ist denn diese Kriminalitätsrate bei denen wirklich so hoch???##Ja gab es sogar schon Berichte zu auch hier beim MDR
es gibt schon STVA,s da geht der Ausländeranteil Richtung 50 %.@ Mediator 7 na unser Verteidigungsminister in spe wieder Anderen die Welt erklären die man selber gar nicht kennt?

19.06.2017 18:01 Jana 8

Wow - Strafvollzug unter dem Aspekt Kostenvermeidung. Dabei scheint es Jale(6) völlig egal zu sein, ob der Täter eine Strafe für seine Tat verbüst, solange er kein Geld kostet. Wie viele Jahre Knasterfahrung braucht es um den Strafvollzug als "Zucker in den Allerwertesten" zu erleben? Waser und Brot und eine schwere Eisenkugel am Bein sind sicher keine aktuellen Methoden des Strafvollzugs mehr.
Wie kommst du darauf, dass du auch nur einen Cent mehr in der Tasche hast, wenn wir alle ausländischen Straftäter abschieben? Für mehr als ein populistsiches Kopfnicken taugt dein Vorschlag nicht. Manche Dinge sind eben teuer und werden von denjenigen, die sie nicht in Anspruch nehmen gerne als unnütz angesehen. Wenn du selbst einmal drogenabhängig, auf Dialyse angewiesen oder durch einen dummen Zufall zu einer Haftstrafe verurteilt sein wirst, dann wirst du froh sein, dass unsere Gesellschaft auch die mitzieht, die akuell mehr kosten als sie bringen.

19.06.2017 16:39 Mediator 7

Es ist bezeichnend für die Qualität der Beiträge von 007, dem Rentner und REXt, dass sie bei diesem Artikel gegen Flüchtlinge hetzten, obwohl das Thema des Artikels etwas völlig anderes ist und Flüchtlinge oder Asyl mit keinem Wort erwähnt werden.

Der steffen, der bei solchen Themen auch immer ganz vorne dabei ist scheint den die Zielsetzung eines Gefängnisses in der BRD mit einem Schutzhaftlager im Dritten Reich zu verwechseln. Wenn die Resozialisierung von Gefangenen das Ziel ist, dann ist gegen eine Gewerkschaft, die berechtigte Interessen der Gefangenen als Sprachrohr vertritt nichts einzuwenden. Menschenunwürdige und respektlose Behandlung bessert keinen Menschen und bei der Entlassung wird die Gesellschaft evtl. mit noch größeren Problemen konfrontiert.

19.06.2017 16:07 Jale 6

Das darf ja wohl nicht wahr sein, wie kann man nur so etwas von sich geben? Wo leben wir denn? Natürlich gehört jeder straffällig gewordene Ausländer in den Knast - und selbstverständlich in seinem Heimatland. Genau das ist doch die richtige Strafe: Wer in Deutschland straffällig wird, muss genau so bestraft werden, wie es im Heimatland üblich ist. Und selbst wenn er für ein Vergehen in seinem Heimatland frei käme, bitte gern, hauptsache er liegt dem deutschen Steuerzahler nicht mehr auf der Tasche. Das kann nicht wahr sein, ich versuche mit meinem Gehalt und den 2 Kindern über die Runden zu kommen und diesen Verbrechern wird 'Zucker in den Allerwertesten geblasen'... Was ist das nur für ein Staat?!

19.06.2017 15:22 Fragender Rentner 5

@REXt zu 4

Könnte auch sein, dass wir von den o.g. Fällen nichts erfahren durften?

19.06.2017 13:36 REXt 4

Da wird es wohl langsam eng im Knast? Wo kommen die alle plötzlich her? Es gibt doch meist nur Bewährungstrafen!

19.06.2017 12:37 007 3

Also jetzt bin ich aber schockiert, ja das macht mich richtig fertig. Unsere Knast in Deutschland sind alle überfüllt mit Asylanten oder Flüchtlingen? Wir haben doch angeblich nur 1,2 Millionen davon im Land. Ist denn diese Kriminalitätsrate bei denen wirklich so hoch??? Das wurde doch von der Politik immer geleugnet. Wie war ich nur naiv. Also wenn das wirklich so schlimm ist müssen wir natürlich handeln und für die nächsten Platz schaffen das ist ja wohl logisch. Ich finde die sollten aber nur abgeschoben werden mit der Bedingung, dass die in ihren Ländern ihre Strafe auch absitzen müssen. Weil dann erst ist das Zuckerschlecken für diese Kriminellen vorbei. Ja da bin ich für ...