Tagebau Nochten – Seit Anfang der 70er Jahre graben hier gigantische Schaufelradbagger die Erde weg.
Sicherheitsleistungen sollen den Steuerzahler vor den Kosten der Renaturierung von Tagebauen schützen, falls der Betreiber pleite geht. Bildrechte: MDR/Udo Egelkraut

Sicherheitsleistungen zu gering Sachsen erhebt nur rund 34 Millionen Euro für Bergbau-Risiken

Sachsen fordert offenbar zu wenig an Sicherheitsleistungen von Bergbau-Unternehmen ein. Geld, das dazu gedacht ist, zum Beispiel Renaturierungen im Falle einer Insolvenz zu bezahlen. Derzeit hat das Land 33,5 Millionen Euro erhoben. Die tatsächlichen Kosten aber gehen in die Milliarden. Nach Ansicht der Linken misst die Landesregierung der Windkraft mehr Gefahren zu als dem Bergbau.

Tagebau Nochten – Seit Anfang der 70er Jahre graben hier gigantische Schaufelradbagger die Erde weg.
Sicherheitsleistungen sollen den Steuerzahler vor den Kosten der Renaturierung von Tagebauen schützen, falls der Betreiber pleite geht. Bildrechte: MDR/Udo Egelkraut

Das Land Sachsen hat derzeit von seinen Bergbau-Unternehmen lediglich 33,5 Millionen Euro an sogenannten Sicherheitsleistungen erhoben. Das bestätigte ein Sprecher des Wirtschaftsministeriums dem MDR. Derzeit würden insgesamt 447 Betriebe unter das Bundesberggesetz fallen, von denen derartige Sicherheitsleistungen eingefordert werden können. Darunter sind laut Ministerium unter anderem auch die vier noch aktiven Braunkohletagebaue sowie 276 aktive Steine- und Erdentagebaue.

Zum Vergleich: Die staatliche Lausitzer und Mitteldeutsche Bergbauverwaltungsgesellschaft (LMBV) hat für die Renaturierung von Tagebauen in Sachsen, Sachsen-Anhalt und Brandenburg in den vergangenen 20 Jahren bereits rund zehn Milliarden Euro ausgegeben.

Sicherheitsleistungen für Bergbau-Risiken Die sogenannten Sicherheitsleistungen sind insolvenzfeste Rückstellungen für Risiken, die sich aus dem Bergbau ergeben. Sie sollen den Steuerzahler davor bewahren, Renaturierungskosten von Tagebauen zu zahlen, falls Bergbauunternehmen etwa aufgrund einer Insolvenz dazu nicht mehr in der Lage sind. Die Gelder können in diesem Zusammenhang aber auch für Entschädigungen oder den Rückbau technischer Anlagen verwendet werden.

Windkraft gefährlicher eingestuft

Die Linken-Politikerin Jana Pinka kritisiert die geringen Bergbau-Sicherheitsleistungen in Sachsen und vergleicht sie mit denen für Windkraftanlagen. Die Landtagsabgeordnete sagte dem MDR, der Freistaat messe den möglichen negativen Folgewirkungen für die sächsische Gesellschaft aus der Windkraft offenbar mehr Gefahr bei, als denen aus dem Bergbau. Bei den Windrädern würden sich die geforderten Rückstellungen auf bis zu 300.000 Euro für eine einzelne Anlage belaufen.

Laut Pinka brauchen die größten Bergbau-Unternehmen in Sachsen, die Braunkohle-Unternehmen, bisher gar keine Sicherheitsleistungen zu hinterlegen. Das passiere wohl wissend, dass bei einem Totalausfall der Unternehmen die Steuerzahler die Folgen des unternehmerischen Handelns beim Braunkohleabbau sowie der Verstromung tragen müssen, sagte Pinka. Sie fordert deswegen: "Die Staatsregierung muss die Interessen des Landes vertreten". Bereits beim Verkauf der Braunkohlesparte von Vattenfall hätten Sicherheitsleistungen eingefordert werden müssen.

Greenpeace fragt nach Vattenfall-Milliarden

Jüngst hatten diese Sicherheitsleistungen beim Verkauf der Braunkohlesparte von Vattenfall für Diskussionen gesorgt. Der schwedische Konzern hatte dem neuen Eigentümer-Konsortium aus Tschechien, der Lausitz Energie Bergbau AG (LEAG), beim Verkauf rund 1,7 Milliarden Euro für die Renaturierung der Braunkohletagebaue überwiesen. Greenpeace stellte nun die Frage, wo diese Barmittel verblieben sind.

Geheimer Bericht des Landesrechnungshofes

Auch ein noch als geheim eingestufter Bericht des Sächsischen Landesrechnungshofes behandelte die besonderen Rückstellungen von Bergbau-Unternehmen im Freistaat. Ob Teile des Berichtes veröffentlicht werden, müsse der Rechnungshof noch entscheiden, teilte eine Sprecherin dem MDR mit. Bislang verwies die Behörde auf die im Bericht enthaltenen Unternehmensdaten, die sie verpflichte, den ganzen Bericht geheim zu halten.

Über dieses Thema berichtet MDR AKTUELL auch im: Radio | 21.03.2017 | ab 05:00 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 22. März 2017, 05:19 Uhr

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8 Kommentare

22.03.2017 12:41 Peinlich ist denen gar nichts 8

@22.03.2017 11:23 boblinger (3 Spricht man eigentlich regierungsseitig in Sachsen immer noch vom "einzigen subventionsfreien heimischen Energieträger" oder ist das unterdessen selbst der sächsischen CDU und SPD zu peinlich?)

Ich glaube kaum, dass den Knechten des Kapitals irgendetwas zu peinlich sein könnte - es wäre jetzt nur nicht besonders opportun, so dreist zu lügen.
Da man ja nun seit Jahren bei einer Lüge nach der andern erwischt wird.

22.03.2017 12:39 Lach. 7

@22.03.2017 12:14 Graf von Henneberg (5 Die 10 Milliarden € welche die LMBV ausgegeben hat sind keineswegs nur die direkt notwendigen Ausgaben zur Sicherung der Tagebau-Restlöcher. Vielmehr als ein Restloch nach Aufgabe der Bergtätigkeit zu sichern, muß man nicht tun um Gefährdungen abzuwenden. Die Natur wird dann in eigener Regie über die Jahre den "Rest" selbst besorgen.)

Sie verstehen von Bergbautechnik und der Sanierung von TB-Restlöchern soviel wie von der Quantenmechanik: Nämlich nichts. Aber für's Zukreuzekriechen reicht das natürlich auf jeden Fall aus.

22.03.2017 12:37 Richtig. Danksagungen bitte an die SPD 6

@22.03.2017 12:09 part (4 So ähnlich verhält es sich mit Deutschlands Atomanlagen, im Falle eines Gau,s würden die Kosten auf den Steuerzahler abgewälzt. Das neu verabschiedete Gesetz belastet die Stromkonzerne nur zu einer gewissen Laufzeit und Grenze zur Nachsorge ihrer strahlenden Hinterlassenschaften, die Restkosten zahlen unsere Kinder später.)

So isses und ein wenig bekanntes Detail der Ära Schröder ("SPD") ist die Absenkung der verpflichtenden Rückstellungssumme für Haftpflichtfälle mit Kernanlagen auf eine lächerliche Summe, die gerade für die Grabsteine reichen dürfte. Die Genossen der Bosse waren dafür verantwortlich, das ei noch einmal ausdrücklich betont.

22.03.2017 12:14 Graf von Henneberg 5

Die 10 Milliarden € welche die LMBV ausgegeben hat sind keineswegs nur die direkt notwendigen Ausgaben zur Sicherung der Tagebau-Restlöcher. Vielmehr als ein Restloch nach Aufgabe der Bergtätigkeit zu sichern, muß man nicht tun um Gefährdungen abzuwenden. Die Natur wird dann in eigener Regie über die Jahre den "Rest" selbst besorgen.
Tatsächlich wurden aber bootsgängige Kanäle, Schleusen, Brücken, Strände, Bepflanzungen, Naherholungsgebiete etc. hergestellt, Dinge welche nicht für die Restlochsicherung gebraucht werden. Das hat natürlich auch Geld gekostet, von der Politik herbeigebetet und vom Volk toleriert. Denn das Volk soll sagen können: Das ham se aber schön gemacht. - Und dann tottet das Volk wieder zu Wahlurne.....

22.03.2017 12:09 part 4

So ähnlich verhält es sich mit Deutschlands Atomanlagen, im Falle eines Gau,s würden die Kosten auf den Steuerzahler abgewälzt. Das neu verabschiedete Gesetz belastet die Stromkonzerne nur zu einer gewissen Laufzeit und Grenze zur Nachsorge ihrer strahlenden Hinterlassenschaften, die Restkosten zahlen unsere Kinder später.

22.03.2017 11:23 boblinger 3

Spricht man eigentlich regierungsseitig in Sachsen immer noch vom "einzigen subventionsfreien heimischen Energieträger" oder ist das unterdessen selbst der sächsischen CDU und SPD zu peinlich?

22.03.2017 08:56 Die Sachsen haben sich ihre Regierung redlich verdient 2

Die "gewählte" politische Kaste des Landes - und weiss Dings nicht nur dieses Landes - ist seit den 90ern spätestens im Auftrag des Kapitals unterwegs. Sie selbst hat buchstäblich und im übertragenen Sinne das Land verkauft,
nachdem die Lobbyisten jahrelang jede alternative Entwicklung blockiert haben (ganz recht(s): Es handelt sich bei den Lobbyisten um ganz genau dieselben "Politiker"). Jetzt hat die sog. Regierung Sachsens einem windigen Unternehmen mit dem Ruf eines Drogendealersrings die Profite gesichert und genau einmal darf der sächsische Bürger raten, wer die gesetzlich zu recht vorgeschriebene Renaturierung bezahlen darf? Korrekt: Er selbst. Aber er muss deshalb nicht in Depressionen verfallen - es gibt auch eine gute Nachricht: Dafür sind 353,57 Arbeitsplätze "gerettet".

22.03.2017 07:40 H.Becker 1

Ja, bei Katastrophen können die dummen Steuerzahler ran gezogen werdem. Die Bergbauunternehmen müssen gewinne machen, schließlich leben wir im Kapitalismus, wachsen um jeden Preis.