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Sonntagsfrage Sachsen-Anhalt: AfD überholt SPD Es wird eng für Schwarz-Rot

Die AfD bei 19 Prozent, die SPD nur noch viertstärkste Kraft. Laut aktueller Sonntagsfrage verschieben sich die Machtverhältnisse in Sachsen-Anhalt weiter - und rufen völlig neue Parteien-Bündnisse auf den Plan. Von "Deutschland-" bis "Kenia-Koalition". Die Regierungsparteien hoffen dennoch, ihre Koalition fortsetzen zu können.

von Matthias Reiche, ARD Hauptstadtstudio Berlin

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Noch würde es gerade so für die bestehende Regierungskoalition aus CDU und SPD reichen. Eine Konstellation, die auch bei den Wählern in Sachsen Anhalt an erster Stelle rangiert, auch wenn die Zufriedenheit mit der Landesregierung weiter abgenommen hat. Der amtierende Ministerpräsident Reiner Haseloff hofft trotzdem im Amt bleiben zu können: "Die Wählerinnen und Wähler wollen mehrheitlich die Fortsetzung der jetzigen Konstellation und mich als Ministerpräsidenten. Das versuchen wir auch nochmal rüberzubringen: Das ist eine Landtagswahl und keine Abwatschung für Merkel und die Bundespolitik."

Unzufriedenheit mit Bundespolitik ein Faktor

Das sieht Michael Kunert anders. Als Geschäftsführer des Forschungsinstituts Infratest dimap hat er die jüngste Wahlumfrage zu verantworten: "Es gibt eben eine ganz große Unzufriedenheit mit der Flüchtlingspolitik, mit der Bundesregierung. Das schlägt sicherlich auch auf die Landtagswahl durch. Das führt dazu, dass die AfD fast 20 Prozent bekommt und das hat Konsequenzen für die Mehrheitsfindung im Landtag. Das erschwert es natürlich ungemein, wenn man eine Partei hat, mit der keiner koalieren möchte."

So könnte sich selbst mit einer minimalen Verschiebung von Prozentpunkten das Bild rasch drehen. Viel wird deshalb davon abhängen, ob die AfD noch weiter zulegen kann. Auch Sachsen-Anhalts Bundestagsabgeordnete wie Burkhard Lischka von der SPD und CDU-Mann Christoph Bergner sind da sehr besorgt. "Viele liebäugeln damit wegen der Flüchtlingskrise. Aber ich würde jedem, der liebäugelt, die AfD am 13. März zu wählen, schon die Empfehlung geben, dass er sich auch mit den anderen Themen beschäftigt und mit den Personen, die da antreten", meint Lischka. Bergner fügt hinzu: "Und ich würde zum Beispiel mal gerne wissen, welche Ideen die AfD zur Lösung der Flüchtlingskrise hat. Ich sehe kein Konzept bei der AfD, dem man folgen kann."

Rot-Rot-Grün unwahrscheinlich - kommt jetzt "Kenia"?

Kaum noch funktionieren kann nach der Umfrage Rot-Rot-Grün. Damit wird es sehr wahrscheinlich keinen zweiten Ministerpräsidenten der Linken geben, was vor allem an der Schwäche der Sozialdemokraten liegt. Die verlieren weiter und würden nur noch viertstärkste Kraft im Landtag. SPD-Spitzenkandidatin Katrin Budde mag darüber noch nicht nachdenken: "Also zunächst neige ich nicht dazu, solche Weltuntergangsszenarien an mich heran zu lassen. Und wir wissen: Die meisten Menschen entscheiden sich ganz am Ende, viele sogar erst in der Wahlkabine."

Darauf hofft auch die FDP, die noch knapp an der Fünf-Prozent-Hürde scheitern würde. Anders als die Grünen, die nun bei 5,5 Prozent stehen. Sollten sie in den Landtag einziehen, gäbe es für den amtierenden CDU-Ministerpräsidenten auch die Möglichkeit einer sogenannten Keniakoalition – so genannt wegen der Farben schwarz, rot, grün. Zunächst aber geht es erst einmal um die Frage, ob sich nach dem 13. März in Sachsen-Anhalt überhaupt eine Regierung bilden lässt.

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Zuletzt aktualisiert: 03. März 2016, 23:00 Uhr

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85 Kommentare

06.03.2016 14:58 Grenzsoldat 85

@Wo geht es hin: Klar, die EEG-Umlage kostet jetzt pro Nase etwa 70 € statt 35 € im Jahr wie 2005 prognostiziert (beim Durchschnittswert von etwa 1100kwh im 4-Personenhaushalt). Ich habe kein Problem damit, solche Widersprüche anzuprangern. Ich habe aber ein Problem damit, wenn jemand die Diskussion darüber auf die unrealistische Annahme stellt, es gäbe den menschengemachten Klimawandel nicht. Die Diskussion ist nun wirklich durch. Der Klimawandel ist keine Erfindung von Jürgen Trittin. Inzwischen ist das in der ganzen Welt nicht mehr umstritten, aber die AfD versucht nochmal, da den Leuten Sand in die Augen zu streuen.

06.03.2016 13:37 Chris 84

Bleibt zu hoffen das die Grünen keine 55% der Stimmen bekommen!!!

06.03.2016 11:47 zu Kommentar 80@Grenzsoldat 83

von welchen Parteien tatsächlich Wirklichkeitsverdrängung betrieben wird, ist offenkundig. Diese Wirklichkeitsverdrängung ist doch die tatsächliche Ursache für die Abkehr von den etablierten Parteien. Ich erinnere nur an Aussagen wie: "es kommen gebildete Fachkräfte zu uns" etc. p.p. oder :" es wird keinen Kriminalitätszuwachs geben" Das Werfen von Nebelkerzen nützt nie lange etwas. Noch Fragen?

06.03.2016 11:28 Hans 82

Ich wüsste gerne, wo diese Zahlen her Stammen. Mich hat noch niemand für eine Prognose gefragt.

06.03.2016 11:07 Wo geht es hin? 81

@Grenzsoldat Zitat von Ihnen: Das ist Märchenonkelpolitik. Zitat Ende. Hier liefere ich Ihnen mal ein paar Beispiele, WER wirklich in der Klimapolitik Märchen erzählt hat: Bundesumweltminister Jürgen Trittin 2004: „Es bleibt dabei, dass die Förderung der erneuerbaren Energien einen durchschnittlichen Haushalt nur rund einen Euro pro Monat kosten – so viel wie eine Kugel Eis.“ oder Das Bundesumweltministerium unter Sigmar Gabriel 2005: „Der Anstieg der Ökostrom-Umlage nimmt in Zukunft ab und wird den Durchschnittshaushalt selbst bei sehr dynamischem Ausbau nicht mehr als drei Euro im Monat kosten. Ab Mitte des nächsten Jahrzehnts geht die EEG-Umlage wieder zurück.“ und Angela Merkel 2011: „Die EEG-Umlage soll nicht über ihre heutige Größenordnung hinaus steigen; heute liegt sie bei 3,5 Cent pro Kilowattstunde.“ Zum 1. 1. 2016 stieg die Ökostromumlage von jetzt 6,17 auf 6,35 Cent pro Kilowattstunde und damit auf einen historischen Höchststand. WER also erzählte bis jetzt Märchen?

06.03.2016 10:11 Grenzsoldat 80

@bürgerx. Wenn man die Hetze gegen Ausländer, dieses polarisierende Geschrei und die Wirklichkeitsverdrängung nicht mag, dann wäre eine Alternative, sich einer demokratischen Partei anzuschließen und innerhalb dieser für sinnvolle Lösungen zu werben und sich einzubringen. Auf kommunaler Ebene kann man recht niederschwellig an Entscheidungen mitwirken und Themen setzen. Geht sogar außerhalb von Parteien mit Hilfe des Petitionsrechtes... Man muss sich nur von dem Gedanken verabschieden, dass man kompromisslos seine eigene Position durchsetzen kann.

06.03.2016 10:02 Grenzsoldat 79

@ragnarök: Ich kann das ein wenig verstehen, dass einem die gute alte Zeit fehlt und das man viele Entwicklungen nicht mag. Aber wenn die Alternative für D. dann ist, die Wirklichkeit zu verdrehen (Deutschland schafft das nicht, Merkel ist schuld, alles nur Wirtschaftsflüchtlinge, der Euro ist schuld, Klimawandel gibt's nicht), dann ist das nicht rechtskonservativ, das nennt man rechtspopulistisch. Und das finde ich gefährlich, weil man sich dann im Parlament nicht mit den wirklichen Problemen, sondern mit Hirngespinsten und Wunschträumen auseinandersetzt und Scheingefechte austrägt. Dafür möchte ich wirklich keine Parlamentarier alimentieren.

06.03.2016 09:56 Grenzsoldat 78

Der "Einheitsbrei" ist erst mal eine Behauptung, mit der die AfD die Wirklichkeit vereinfacht. zwischen CDU und Linkspartei gibt ja wohl Unterschiede. Die Positionen im Wahlkampf für Obergrenze Null, gegen behauptete Wirtschaftsflüchtlinge, gegen das linke System Altparteien plus Medienkartell, das sind alles Positionen, die bisher den NAziparteien, REps, DVU, Pro Nrw, Schillpartei usw. vorbehalten waren. Die konnte man bisher auch wählen, das waren aber nie konservative Positionen. Offen fremdenfeindlich war die CDU bisher nicht. Dass sich im Laufe der Zeit die Gesellschaft verändert ist aber normal. Die SPD vertritt auch nicht mehr das Bad Godesberger Programm und die Grünen auch nicht mehr die Politik der 80iger. Dass die CDU nicht mehr für die Kernkraft, gegen Homoehe usw. ist, das ist eben auch eine Anpassung an die veränderte Gesellschaft.

06.03.2016 09:48 Grenzsoldat 77

@Ragnarök Wie hat sich AfD bisher geschlagen: in Bremen sitzt wegen Rechtsruck der Partei nur noch einer von 4 gewählten Vertretern für die AfD im Parlament. In Thüringen möchte die AfD die Homosexuellen im Land zählen lasse. (Kleine Anfrage im Parlament).

06.03.2016 09:46 zuschauer 76

@71 Ach Horsti, bisher hat sich die AFD für noch nichts stark gemacht oder eingesetzt! Außer gegen etwas zu sein und verwirrtes Wahlwohl in ihrer deutschen Eitelkeit zu schmeicheln! Weltfremde Tagträumer findet man wohl eher in der AFD, die sich ein aufmilitarisiertes Deutschland wünschen und einfache Regeln, die ihr Gehirn nicht so beanspruchen! Ich bin schon gespannt wie sie Inhalte im Netz reglementieren wollen und mediale Inhalte ihrer rundfunkbefreiten Lügenpresse in kurze, für ihr Volk verständliche Botschaften umsetzen möchten!