Eine Gruppe Festivalbesucher in Themar auf einer Wiese
Rund 6.000 Teilnehmer waren am Samstag zu einem Rechtsrock-Konzert in Themar gekommen. Es war das bislang größte in diesem Jahr in Deutschland. Bildrechte: MITTELDEUTSCHER RUNDFUNK

Änderung im Versammlungsrecht? Verfassungsrechtler Degenhart: Ramelows Forderung problematisch

Der Leipziger Staatsrechtler Christoph Degenhart hält Änderungen beim Versammlungsrecht für höchst problematisch. Die hatte Thüringens Ministerpräsident Ramelow als Konsequenz aus dem Rechtrsrock-Konzert in Themar gefordert.

Eine Gruppe Festivalbesucher in Themar auf einer Wiese
Rund 6.000 Teilnehmer waren am Samstag zu einem Rechtsrock-Konzert in Themar gekommen. Es war das bislang größte in diesem Jahr in Deutschland. Bildrechte: MITTELDEUTSCHER RUNDFUNK

Der Leipziger Professor für Staats- und Verfassungsrecht, Christoph Degenhart hält Änderungen beim Versammlungsrecht für höchst problematisch. Das sagte er MDR AKTUELL mit Blick auf eine entsprechende Forderung von Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow.

Keine Rechtsrock-Konzerte im Land haben zu wollen, sei kein rechtliches Argument. Eine Demokratie müsse auch abweichende, missliebige und verkehrte Auffassungen vertragen, begründete der Staatsrechtler.

Kommerzielle Veranstaltung oder Versammlung?

Man könne nicht einfach sagen, Konzerte wie in Themar sollten nicht unter das Meinungs- und Versammlungsrecht fallen, sagte Degenhart im Interview. Sobald bei einem Konzert eine politische Botschaft zu erwarten sei, gelte es nicht mehr als kommerzielle Veranstaltung, sondern als Versammlung.

Die Trennung zwischen beiden Anlässen sei zwar ein schmaler Grat, meint der Jurist. Doch falle ein Konzert mit einer politischen Botschaft automatisch auch unter die Versammlungsfreiheit. Bei kommerziellen Veranstaltungen seien hingegen die Organisatoren selbst für die Sicherheit verantwortlich und müssten hohe Auflagen erfüllen, so Degenhart.

Ramelow fordert Änderungen am Versammlungsrecht

Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow hatte am Sonntag bei MDR AKTUELL Änderungen beim Versammlungsrecht gefordert, um Rechtsrock-Konzerte wie in Themar in Zukunft einfacher verbieten zu können. Der Linkspolitiker kritisierte zudem, dass die rechte Szene durch das Konzert schätzungsweise zwischen 300.000 bis 400.000 Euro eingenommen habe, die Kosten für die Absicherung des Konzertes aber auf den Steuerzahler abgewälzt wurden. Zu dem Rechtsrockkonzert waren rund 6.000 Teilnehmer aus ganz Europa angereist.

Gerichte hatten Verbot und Verfügungen abgelehnt

Das Meininger Verwaltungsgericht hatte im Vorfeld des Rechtsrock-Konzertes in Themar die Veranstaltung als Versammlung eingestuft. Eine dagegen eingelegte Beschwerde des Landkreises lehnte das Thüringer Oberverwaltungsgericht ab. Zudem wies das Amtsgericht Hildburghausen Anträge auf einstweilige Verfügungen gegen das Konzert ab.

Wann Gerichte eine Versammlung verbieten können

Der Leipziger Staatsrechtler Degenhart sagte MDR AKTUELL, das Konzert hätte nur verboten werden können, wenn Anhaltspunkte existiert hätten, dass es in Themar zu gewalttätigen Ausschreitungen oder zu Straftaten hätte kommen können.

Ein Verbot sei auch dann berechtigt, wenn im Vorfeld bekannt würde, dass eine notorisch bekannte Persönlichkeit oder ein Versammlungsredner Volksverhetzung auf dem Konzert betreiben wolle. Des Weiteren könnte ein Konzert auch verboten werden, wenn die Teilnehmer der Versammlung der gewalttätigen Szene zuzurechnen seien.

Versammlung vs. Veranstaltung Versammlungen sind durch das Grundgesetz besonders geschützt und müssen deshalb von Veranstaltungen klar abgegrenzt werden. Versammlungen sind im Sinne des Grundgesetzes örtliche Zusammenkünfte mehrerer Personen zur Erörterung und Kundgebung mit dem Ziel der Teilhabe an öffentlicher Meinungsbildung. Letzteres ist der Hauptunterschied zu Veranstaltungen, deren Zweck nicht die öffentliche Meinungsbildung, sondern Unterhaltung ist. Problematisch wird es, wenn keine klare Grenze gezogen werden kann, wie im Fall des Konzertes in Themar. So erkennt das Bundesverfassungsgericht etwa an, dass Versammlungen unter Einsatz von Musik und Tanz das Ziel haben, auf die öffentliche Meinung einzuwirken. Im Zweifel wird eine Zusammenkunft als Versammlung eingestuft. Eine Versammlung darf nur im konkreten Einzelfall durch eine Gerichtsurteil verboten werden.

Über dieses Thema berichtet MDR AKTUELL auch im: Radio | 17.07.2017 | 12:20 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 17. Juli 2017, 17:51 Uhr

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12 Kommentare

19.07.2017 11:02 Klaus 12

{ PeterPlys 11 }
Nein, aber dazu brauchen wir keine neuen Gesetze.
Es sollten die vorhandenen Gesetze konsequent umgesetzt werden.

18.07.2017 18:07 PeterPlys 11

Die Meinung von Ramelow (der übrigens aus dem Westen stammt) mag diskutabel sein.
Aber müssen wir uns wirklich Veranstaltungen mit Hitlergruß und Wehrmachtsverherrlichung sowie verfassungsfeindlichen Texten gefallen lassen ?

18.07.2017 09:27 MuellerF 10

Die angedachten Veränderungen beträfen ja dann genauso linke Veranstaltungen, es ist also zu kurz gedacht, das als unfaire Maßnahme gegen rechts darzustellen. Eine politische Versammlung sollte keine kommerzielle Veranstaltung sein, daher maximal kostendeckend arbeiten dürfen.

18.07.2017 09:20 Bingo 9

Die Linken, unter Ramelow als Verteidiger der Meinungsfreiheit und des Versammlungsrechts. Es wäre dasselbe man macht denn Fuchs, zum Aufpasser im Hühnerstall.

18.07.2017 07:20 gregoriush 8

Mit erfreulicher Klarheit hat unser marxistischer Freistaatsmessias seine Normenhirarchie offenbart. Sein linkisches Evangelium steht für ihn so selbstverständlich über den Grundrechten unserer Verfassung wie das Antifa-Banner und die Regenbogenfahne über den Fahnen von Bund und Land.

18.07.2017 02:41 Klaus 7

Solche "The Walking Dead"-Veranstaltungen müssen wir schon dulden, das müssen freiheitliche Menschen einfach aushalten. Die blamieren sich sowieso selbst und dann weiß man auch wer zu dieser Gruppierung gehört. Zumindest solange das friedlich abläuft, habe ich damit kein Problem.

17.07.2017 23:45 Hans 6

So ein Blödsinn, dann ist ein Kinobesuch auch eine Versammlung. Was haben wir mittlerweile nur für Politiker.

17.07.2017 23:00 Part 5

Was Versammlungsrechte, Presserecht oder andere Grundrechte taugen, hat die jüngste organisierte Eskalation in HH deutlich gemacht. Papier ist geduldig und selbst wenn die Opfer im Nachhinein Recht gesprochen bekommen, so wie zu Okkupy- Frankfurt, so nützt es doch nichts wenn lokale und temporäre>> Größen<< etwas anderes zulassen und die eine Meinungsmaschinerie + der Verantwortlichen einstimmt in einen gemeinsamen Konsens die jegliche Aufklärung verhindert. Wo Straftaten begangen werden, da darf nicht mit zweierlei Maas gemessen werden.

17.07.2017 20:04 Eine möglicherweise noch länger in Deutschland Lebende 4

Thema verfehlt!
Einer, der keine Neonazi-Anhäufungen, noch dazu dieses Ausmaßes, in unserem Land haben will, ruft nicht gleich die Diktatur des Proletariats aus, nur weil er aus der DDR stammt.
JEDER Bürger - egal ob links, rechts oder mittig -
sollte einen unstillbaren Widerwillen gegen gehäuftes Auftreten von Alt- und Neunazis empfinden.
Denn nur DARUM geht es hier und nicht um die Ost- oder Westabstammung des Widerwilligen.

17.07.2017 19:36 heribert54 3

Ach ja, Herr Ramelow,
die Absicherung von Fußballspielen, wo Millionen "verdient" werden werden auch aus Steuermitteln bezahlt. Mal nachdenken!