Ein Schild mit dem Schriftzug Bundesgerichtshof.
Der Generalbundesanwalt hat 17 Terror-Ermittlungsverfahren an Sachsen und Thüringen abgegeben. Bildrechte: dpa

Wegen Überlastung Terror-Ermittlungsverfahren gehen zurück an Länder

1.000 sogenannte Terror-Ermittlungsverfahren sind bislang in diesem Jahr auf dem Tisch des Generalbundesanwalts gelandet. Das überfordert die Karlsruher Ermittler – deshalb haben sie rund 400 Fälle minderer Bedeutung an die Generalstaatsanwälte der Bundesländer abgegeben. Einige Verfahren gingen auch nach Mitteldeutschland zurück.

von Ine Dippmann, MDR-AKTUELL-Landeskorrespondentin für Sachsen

Ein Schild mit dem Schriftzug Bundesgerichtshof.
Der Generalbundesanwalt hat 17 Terror-Ermittlungsverfahren an Sachsen und Thüringen abgegeben. Bildrechte: dpa

Wo ein Terror-Ermittlungsverfahren durchgeführt wird, hängt zum einen von der Schwere der Tat ab und zum anderen vom Wohnsitz des Beschuldigten. Die Fälle, die der Generalbundesanwalt an die Länder abgegeben hat, sind von minderer Bedeutung. Sachsens Generalstaatsanwalt Hans Strobl erklärt: "Beteiligung an Tötungsdelikten behält der Generalbundesanwalt. Es geht um Unterstützungshandlungen, zum Beispiel Schleusung von IS-Kämpfern. Es sind Straftaten, die im Ausland begangen wurden."

Sachsen übernimmt zehn Terror-Ermittlungsverfahren

Zehn solcher Fälle mit neun Beschuldigten sind nach Sachsen überwiesen worden. Einer sitzt bereits in Strafhaft, ein weiterer in Untersuchungshaft – allerdings wegen anderer Straftaten. Warum die sieben Verdächtigen noch auf freiem Fuß sind, erklärt Generalstaatsanwalt Strobl so: "Es geht um die Beweislage. Es gibt Fälle, wo sich die Person selbst bezichtigt, Unterstützungshandlungen durchgeführt zu haben." Das wohl auch mit dem Ziel, erklärt Strobl weiter, in Deutschland als Asylbewerber anerkannt zu werden. Und es könne sein, dass das stimme. "Also der Generalbundesanwalt hat in allen Fällen, die er an uns abgibt, den Anfangsverdacht bejaht. Und deswegen muss das hier ermittelt werden."

Besondere Einheit: Zentralstelle Extremismus

Solche Fälle soll ab dem 1. Dezember eine besondere Einheit bei der Generalstaatsanwaltschaft Sachsen bearbeiten, die Zentralstelle Extremismus Sachsen. Sieben Staatsanwälte, die auf den Bereich politisch motivierter Kriminalität spezialisiert sind, werden einen Teil ihrer Arbeit islamistischen Gefährdern widmen. Sachsens Justizminister Sebastian Gemkow erklärt: "Das heißt, hier werden Staatsanwälte und Polizisten des Polizeilichen Terrorabwehrzentrums ganz eng zusammenarbeiten und alle Informationen anderer Behörden in Deutschland laufen hier zusammen, die vom BKA und auch von den Nachrichtendiensten. Und das macht unseren Ansatz so effektiv."

Staatsanwaltschaften in Sachsen stark aufgestockt

Gemkow Interview zu Arnsbach
Wenn notwendig, werden die Staatsanwaltschaften in Sachsen weiter aufgestockt, so Justizminister Gemkow. Bildrechte: MDR

Wie groß letztlich die Verfahren gegen die Beschuldigten werden, welchen personellen Aufwand und Sicherheitsaufwand sie erfordern werden, sei derzeit noch nicht abzusehen. Aber Justizminister Gemkow sagt: "Wir haben die Staatsanwaltschaften in Sachsen zuletzt immens aufgestockt und mit über 40 zusätzlichen Staatsanwälten versorgt. Aber ich sage auch ganz deutlich: wenn es notwendig wird, dann werden wir noch mehr Staatsanwälte in die Staatsanwaltschaften hineinschicken."

Keine Fälle für Sachsen-Anhalt

Auch bei der Thüringer Generalstaatsanwaltschaft in Jena gibt es ein Kompetenzzentrum, das derartige Fälle bearbeitet. In diesem Jahr haben die Thüringer vom Generalbundesanwalt sieben Verfahren übernommen. Auch das sind keine schweren Fälle.

Sachsen-Anhalt bekommt aus Karlsruhe dagegen gar keine Arbeit. Alle Verfahren, die mit Terrorermittlung zu tun haben, werden nach Berlin weitergeleitet. Das Land hat dazu einen Staatsvertrag mit Brandenburg und Berlin abgeschlossen.

Über dieses Thema berichtet MDR AKTUELL auch im: Radio | 14.11.2017 | 05:08 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 14. November 2017, 07:07 Uhr

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3 Kommentare

14.11.2017 09:08 Ralf Richter 3

Aktionismus? Machtgeilheit? politischer Wille? Und jetzt ist die Generalbundesanwaltschaft überfordert. Dies ist ein weiterer Beweis dafür, daß Dtschld. politisch ein manövrierunfähiger Tanker ist, mit unfähigen Offizieren auf der Brücke. Na dann, volle Kraft voraus auf das nächstbeste Riff.

14.11.2017 09:02 Bernd 2

Terror-Ermittlungsverfahren brauchte es überhaupt nicht zu geben,wenn unsere Politiker ihre Arbeit vernünftig gemacht hätten und machen würden.Es gäbe heute keine Terroristen aus Syrien in Deutschland,wenn man nicht die militärische Unterstützung von Terroristen in Syrien durch die NATO-staaten USA und Türkei zugelassen hätte,nicht ein einziger Politiker unserer Regierung hat mal Klartext geredet,es wurden nur die Terroristen als Rebellen verniedlicht!

14.11.2017 07:47 Gerd 1

"1.000 sogenannte Terror-Ermittlungsverfahren sind bislang in diesem Jahr auf dem Tisch des Generalbundesanwalts gelandet. - Das überfordert die Karlsruher Ermittler"

Also schaffen wir das doch nicht?