junge Leute tanzen in der Disko
Ein neues Diskogesetz sorgt in Thüringen für geteilte Meinungen. Bildrechte: Colourbox

Neues Gesetz Thüringer "Diskogesetz" in der Kritik

Einer der wohl unschönsten Sätze beim abendlichen Weggehen lautet: "Du kommst hier nicht rein." Der Türsteher wird in diesem Fall der Endgegner jeder Abendplanung. Damit das geregelt abläuft, hat sich Thüringer Politik mit dem Thema befasst und ein neues Gesetz beschlossen: Wegen Aussehen oder Religion darf niemand mehr an der Diskotür abgewiesen werden. Dieses neue Gesetz sorgt an vielen Stellen für Kopfschütteln.

von Ludwig Bundscherer, MDR AKTUELL Landeskorrespondent für Thüringen

junge Leute tanzen in der Disko
Ein neues Diskogesetz sorgt in Thüringen für geteilte Meinungen. Bildrechte: Colourbox

Rassistische Diskriminierung an Thüringer Diskotüren gebe es nicht: Das meinen die Thüringer Sicherheitsbranche, der Gaststättenverband DeHoGa, die IHK und die CDU. Sie alle und auch die Polizei kennen keine Fallzahlen, die das neue Thüringer Diskogesetz nötig gemacht hätten.

Gesetzesänderung "völlig überzogen"

Das Gesetz ärgert Dirk Ellinger, Hauptgeschäftsführer beim DeHoGa Thüringen: "Die Gesetzesänderung, die bezüglich der Diskriminierung vorgenommen wurde, halten wir für völlig überzogen. Sie gehört nicht in das Gaststättengesetz als berufsständisches Recht hinein. Diskriminierung ist aus unserer Sicht nicht im Ansatz tolerierbar, aber dafür gibt es die allgemeinen diskriminierungsrechtlichen Regelungen. Das ist Zivilrecht!"

Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz existiert bereits

Türsteher
Wegen Herkunft oder Religion dürfen Gäste an Thüringer Diskotheken nicht mehr abgewiesen werden. Bildrechte: dpa

Ellinger verweist darauf, dass Thüringen längst ein AGG hat – ein Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz. Dieses AGG reiche aus, argumentiert auch die oppositionelle CDU. Dass Rot-Rot-Grün nun ethnische und religiöse Diskriminierung zusätzlich per Gaststättengesetz verboten hat, findet Andreas Bühl ideologiegetrieben. Der CDU-Abgeordnete verweist auf den Inhalt des bestehenden AGG: "Es gibt ja noch sexuelle Diskriminierung und andere Punkte, das ist alles dort normiert. Im Gaststättengesetz hat sich die rot-rot-grüne Landesregierung zwei Punkte rausgegriffen, die natürlich gut in deren Konzept passen und versucht, noch mal zusätzlich Druck auf die Gastwirte auszuüben."

Linke: "Es braucht ein eigenes Gesetz"

Knut Korschewsky
Knut Korschewsky von den Thüringer Linken befürtwortet das neue Gesetz. Bildrechte: IMAGO

Druck auf Gastwirte und Türsteher? Das sei so gar nicht das Ziel des Gesetzes, betont Knut Korschewsky von den Thüringer Linken. Es gehe um Rechtssicherheit, denn Diskriminierung habe an der Diskotür eine eigene Spezifik und deshalb brauche es ein eigenes Gesetz – gerade in Anbetracht verstärkter Zuwanderung. "Für uns ist das Wichtige: Jede Diskriminierung ist eine zu viel. Und wir sind konfrontiert mit einer Situation, da war vor zwei oder drei Jahren noch nicht darüber nachzudenken, dass sie jetzt in dieser Häufigkeit auftreten kann. Und wir wollen dem natürlich auch entgegentreten." Im Endeffekt sei das auch ein Schutz für die Türsteherinnen und Türsteher. Diese könnten im Vorfeld geschult werden, damit sie wüssten, wie sie damit umgehen, so Korschwesky weiter.

Oft steht Aussage gegen Aussage

In Hessen und Niedersachsen gebe es ähnliche Gesetze und dort hätten sich die Türsteher für deshalb erfolgte Schulungen bedankt. Der Thüringer Ableger des Bundesverbands der Sicherheitswirtschaft wirkt dagegen wenig dankbar – Landeschef Wolfgang Kestner regt sich aber auch nicht auf, denn Diskriminierung aus ethnischen Gründen sei ohnehin kein Thema in der Branche.

Die Ordnungsämter haben dagegen deutliche Probleme mit dem neuen Gesetz, berichtet CDU-Mann Bühl. Er verweist auf das SPD-regierte Jena: "Die Stadtverwaltung Jena hat uns zurückgemeldet, sie können das mit ihren Ordnungsamtskräften überhaupt nicht umsetzen. Weil im Endeffekt ja auch Aussage gegen Aussage steht in so einem Fall. Wenn jemand an der Tür von einem Türsteher abgewiesen wird und im Nachgang behauptet derjenige, der abgewiesen wurde, weil er alkoholisiert war oder irgendwas anderes, er sei wegen seiner Religion abgewiesen worden. Wie will man das auswerten?"

Dass dabei im Zweifelsfall der Wirt haftbar wird und seine Unschuld kostenintensiv per Anwalt zu beweisen hat, findet der DeHoGa Thüringen völlig unverhältnismäßig.

Über dieses Thema berichtet MDR AKTUELL auch im: Radio | 12.10.2017 | 06:09 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 12. Oktober 2017, 08:55 Uhr

Die Kommentierungsdauer ist abgelaufen. Der Beitrag kann deshalb nicht mehr kommentiert werden.

71 Kommentare

14.10.2017 07:25 Krause - "lieber nackt als rechtsextremistisch!" 71

@ 70. Wohin geht der Ausgrenzer?
Ich laß mich nicht von Vorurteilen blenden - auch wenn Dir das immer wieder ein Dorn im Auge ist.

13.10.2017 17:43 Wo geht es hin? 70

@Mediator - Zitat von Ihnen: "Wie würdes es uns gefallen, wenn man so tut, als wären wir alle fremdenfeindliche rassitische und rechtsradikale Proleten?" Zitat Ende. Sind das Ihrer Wahrnehmung nach nicht alle User hier, die es wagen, Ihnen zu widersprechen? Oft genug haben Sie das hier unter Beweis gestellt. @Krause - "lieber nackt als rechtsextremistisch!" - Zitat von Ihnen: "Gegen Vorurteile hilft Bildung!" Zitat Ende. Und? Wann fangen Sie an?

13.10.2017 16:36 Krause - "lieber nackt als rechtsextremistisch!" 69

@ 64:
Wie Du siehst, gibt es offensichtlich weit klaffende Bildungslücken...

Wie sonst könnte man auf die dumme Idee kommen, ein Anrecht auf Vorurteile zu haben?

Hier 'argumentieren' einige, allein die 'Erfahrungen anderer' aus der Zeitung entnommen berechtige schon zu Ausgrenzungen und Diskriminierungen... aber behaupten wahrscheinlich im Anschluß, sich nicht integrieren zu müssen, weil man ja 'schon durch Geburt integriert sei'...
Der dumpfe Wahn, 'Deutsch sein' allein sei schon ein Grund, diskriminieren zu dürfen...

Weitere 25 Jahre, dann ist auch das rausgewachsen!

13.10.2017 15:44 Mediator an Letzte Ausfahrt(66) 68

Sie brauchen doch nur zu sagen, dass ihnen deutsches Recht herzlich egal ist, wenn es um Diskrimminierung geht. Denn um genau das handelt es sich, wenn EU Richtlinien in nationales Recht umgewandelt werden.
Was hier wiedergekäut wird, sind meist nur fremdenfeindliche Vorurteile. Letztendlich kann man bei Angehörigen jeder Nation, Religion oder Ethnie Beispiele für schlechtes Verhalten finden. So zu tun, als könne man dieses Fehlverhalten auf alle Angehörigen dieser Gruppe übertragen, begründet ein Vorurteil.
Wie würdes es uns gefallen, wenn man so tut, als wären wir alle fremdenfeindliche rassitische und rechtsradikale Proleten? Das entsprechende Bild ging bei den Ausschreitungen von Rostock Lichtenhagen um die Welt: Damals wurde ein Mann mit eingenässter Jogginghose, Deutschlandtrikot, Hitlergruß und Bierflasche in der Hand fotografiert.
Ausländer sollen pauschal unserem Zerrbildern von ihnen entsprechen, während wir selbstverständlich fordern, dass bei uns differenziert wird.

13.10.2017 14:59 007 67

@ 62 ... So gehe hin in Frieden, denn siehe ein Glaube hat dir geholfen. Dir ... sonst aber niemandem!

Hahaha welch ein Spaß, dass ist doch mal eine geniale Antwort.

P.S. Haben sie auch einen Nick? ...

13.10.2017 13:53 Letzte Ausfahrt 66

@13.10.2017 13:32 Mediator an Think! Einfalt ist keine Tugend (63) (Welche angeblichen Ursachen hat den bitte die Diskrimminierung von Ausländern in Deutschland wenn es um den Besuch von Diskotheken geht? )

Es reicht jetzt! Das ist meine letzte Antwort auf diesen galoppierenden Irrsinn. Nehmen Sie vorläufig die Fakten zur Kenntnis, die Sie den Polizeiberichten entnehmen und weiter in diesen Leserkommentaren nachlesen können.
Dann wissen wir auch mit Letztgewissheit, wer hier "Fakten zur Kenntnis" nehmen muss.

Und was Werweisswer in Brüssel, Berlin oder dem Vatikan mir als Interpretaton der empirischen Wirklichkeit "naheliegt", ist mit komplett wurscht.

13.10.2017 13:32 Mediator an Think! Einfalt ist keine Tugend (63) 65

Nehmen sie doch einfach einmal ein paar Fakten zur Kenntnis. Ohne dies macht es wenig Sinn sich über Details zu unterhalten!

1.) Der Begriff Diskrimminierung bezeichnet nichts positives
2.) Diskrimminierung ist in vielen Bereichen durch EU und nationales Recht bereits verboten und mit Strafe bedroht.

Welche angeblichen Ursachen hat den bitte die Diskrimminierung von Ausländern in Deutschland wenn es um den Besuch von Diskotheken geht?
Und damit es ein bischen fair zugeht nehmen sie den indischen Ingenieur, den türkischstämmigen Polizeibeamten und den iranischen Studenten. Warum sollte man diese Leute aufgrund ihrer Hautfarbe und ihres Aussehens abweisen?

Wenn man die Menschen unbedingt in Gruppen einteilen will, dann kann man bei jeder Gruppe negative Aushängeschilder finden. Wie würde es ihnen gefallen wenn an ihrem Akzent erkennbare Ostdeutsche nicht mehr in Discos dürfen, weil man diesen die Eigenschaft 'ausländerfeindlich' zuschreibt?

13.10.2017 12:00 Sic! 64

@12.10.2017 22:23 Krause - "lieber nackt als rechtsextremistisch!" (54 Gegen Vorurteile hilft Bildung!)

Sic! Bruder Krause.

13.10.2017 11:58 Think! Einfalt ist keine Tugend. 63

@13.10.2017 09:22 Ansgar M (57 Es ist offensichtlich, dass hier einige Menschen anscheinend der Meinung sind, dass Diskrimminierung völlig OK ist)

Es ist vor allem "offensichtlich so", dass sich Ihresgleichen niemals auch nur im Ansatz fragt, welche URSACHEN die diversen Formen von "Diskrimierung" haben. Wohlgemerkt: Die DIVERSEN Formen. Das undosierte Moralin-Sprühen kommt den Ursachen weder nahe, noch ist es wirksam im Sinne des Anwenders, noch hat es jemals einen rationalen Diskurs ersetzen können, noch HAT es jemals Wirkung gezeigt. Und das liegt daran, dass Alltagerfahrung und die offizielle Auslegung de "Wirklichkeit" auf verschiedenen Ebenen manifeste und zum Teil krass empfundene Widersprüche aufweisen.
Diese Gesetzesergänzung versucht, die Alltagserfahrung zu denunzieren und mittelbar unter Strafe zu stellen. Das wird lediglich die Heuchelei und das Denunziantentum befördern und in der Sache selbst das exakte Gegenteil des Gewünschten bewirken. Einfalt ist keine Tugend.

13.10.2017 11:50 Wie gesagt: Was soll's... 62

@13.10.2017 10:31 Mediator (60 @Was soll's...(56): Was hat es mit Heuchelei zu tun, wenn man OFFENSICHTLICH RICHTIGES und unseren Werten entsprechendes in ein Gesetz hineinschreibt?)

Ich wusste, das so etwas als "Antwort" kommt. Ist auch egal: So gehe hin in Frieden, denn siehe! dein Glaube hat dir geholfen. Dir - sonst aber niemandem...