Missstände in Thüringer JVAs Opposition sägt an Lauingers Stuhl

Vorteilsnahme im Amt und völlige Überforderung, das wirft die oppositionelle CDU dem Thüringer Justizminister vor. Gegen Minister Lauinger läuft schon seit einem Jahr ein Untersuchungsausschuss, weil er vom Diensttelefon aus seinem Sohn die Schullaufbahn erleichtert hat. Jetzt kommen für Grünenpolitiker Lauinger zwei neue Skandale dazu, es geht um eklatantes Versagen in Thüringer Gefängnissen. Die CDU findet: Das Maß sei voll, Lauinger müsse seinen Stuhl räumen.

von Ludwig Bundscherer, MDR AKTUELL Landeskorrespondent für Thüringen

Absetzen kann die Opposition den Justizminister nicht, aber sie kann ihn anzählen, und das macht die Thüringer CDU. Es wird am Donnerstag nächster Woche eine Sondersitzung im Landtag geben, in der die CDU beantragt, den Grünen Dieter Lauinger als Minister für Justiz, Migration und Verbraucherschutz abzuberufen. Für CDU-Chef Mike Mohring ist dieser Schritt unausweichlich: "Die neuen Erkenntnisse, die sich um den organisierten Drogenring in der Justizvollzugsanstalt Tonna offenbart haben, reihen sich in eine Serie von Pannen und Überforderung bei dem Minister ein und haben das Fass zum Überlaufen gebracht."

Mangelndes Problembewusstsein vorgeworfen

Thüringens Justizminister Dieter Lauinger (Bündnis90/Die Grünen)
Thüringens Justizminister Dieter Lauinger (Bündnis90/Die Grünen) Bildrechte: dpa

Recherchen des MDR hatten offenbart, dass schon seit zwei Jahren gegen eine Drogenbande in der JVA Tonna ermittelt wird. Es geht um knastinterne Drogengeschäfte für rund eine Millionen Euro. Diese Tatsache blieb auf CDU-Anfragen zur Drogenkriminalität in Thüringer Gefängnissen stets unerwähnt. Eine grobe Missachtung des Parlaments, meint Mohring. "Wir finden, dass der Justizminister sein Amt beschädigt, und es mangelt ihm an Problembewusstsein. Die erheblichen Nachlässigkeiten lassen einfach keine geordnete Amtsführung mehr erkennen. Und ich finde, Herr Lauinger würde dem Amt und der Öffentlichkeit einen Gefallen tun, wenn er freiwillig zurücktritt."

Weil auch die AfD den Justizminister loswerden will, steht somit die gesamte Opposition gegen Lauinger. AfD-Fraktionschef Björn Höcke ergänzt die CDU-Vorwürfe damit, dass er Lauinger eine miserable Abschiebequote abgelehnter Asylbewerber vorwirft. "Es ist ein Skandal, dass Dieter Lauinger überhaupt noch im Amt ist. Er hat als Migrationsminister total versagt. Dieter Lauinger hat die schlimmen Zustände in Thüringer JVAs zu verantworten und muss zurücktreten."

Versuchte Einflussnahme auf Prüfung seines Sohns

Die Opposition verweist auch immer wieder auf den Untersuchungsausschuss gegen Lauinger, der sich mit seiner mutmaßlichen Vorteilsnahme im Amt befasst. Es geht darum, dass Lauinger per Anruf vom Diensttelefon seinen Sohn 2016 vor einer Schulprüfung bewahrte. Dafür hat sich Lauinger öffentlich entschuldigt. Zu den aktuellen Vorwürfen will er dagegen nichts sagen. Sein Sprecher schreibt nur: "Es wird eine Sondersitzung des Landtags zum Thema geben. Dort wird Minister Lauinger umfassend Stellung zu den Vorwürfen nehmen. Der Respekt gebietet es, dass alle Fragen dort und nicht vorab beantwortet werden."

Spektakulärer Ausbruch aus JVA Suhl-Goldlauter

Jedem gegenüber schweigt Lauinger allerdings nicht. Diese Woche hat er sich im Kabinett vor seinen Ministerkollegen erklärt. Thema war der zweite aktuelle Justizskandal: Der filmreife und unaufgeklärte Ausbruch eines Häftlings aus der JVA Suhl-Goldlauter. Thüringens stellvertretende Ministerpräsidentin, SPD-Politikerin Heike Taubert, meinte danach, offene Fragen seien erst mal geklärt: "Er hat selber von sich aus gesagt, er wird weiter berichten, wenn die Notwendigkeit dazu besteht."

Ob Lauingers Stuhl auch aus Sicht der Landesregierung wackelt, dazu gab es keine explizite Aussage.

Über dieses Thema berichtet MDR AKTUELL auch im: Radio | 15.11.2017 | ab 05:00 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 15. November 2017, 09:16 Uhr

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11 Kommentare

15.11.2017 14:44 Am besten wäre... 11

... wenn man alle, die meinen, im Land "etwas zu sagen zu haben", vom Acker jagt und neu anfängt, und zwar mit Menschen, denen nicht Habgier und Karierre ins Gesicht geschrieben steht.
Mit Menschen, die wirklich etwas für unser Land tun wollen. Es gibt sie, doch sie werden nicht gesehen. Und wenn doch, werden sie klein geredet.

15.11.2017 12:43 Dem ist nichts hinzuzufügen 10

"Es ist ein Skandal, dass Dieter Lauinger überhaupt noch im Amt ist. Er hat als Migrationsminister total versagt. Dieter Lauinger hat die schlimmen Zustände in Thüringer JVAs zu verantworten und muss zurücktreten."

Dem ist absolut nichts hinzuzufügen. Aber bezeichnenderweise für die deutschen Zustände IST er noch im Amt und richtet weiter Schaden durch Unterlassen an. Der eigentliche Punkt ist die stillschweigende Duldung dieser Schäden druch den Chef der Landesregierung - womöglich betrachtet er sie garnicht als Schäden...

15.11.2017 12:31 part 9

Alles Pillepalle was die Volksvertetung der Konzerne und Superreichen hier dem Justizminister vorwirft. Die sollten sich besser an ihren eigenen Verfehlungen und ihrem Profil abarbeiten als im Glaskasten noch frech mit Steinen zu werfen...

15.11.2017 12:25 Michael Möller 8

einmal mehr bewahrheitet es sich das die Grünen nur unfähiges Personal aht was auch noch gegen Recht und gesetzte handelt und keiner der anderen Personen dieser Partei hat den Mut diese Personen die den Staat und der Partei schadet abzuwählen. denen geht es doch nur um Machterhalt und nicht um den Souverän sowie das Land . was für ein Armutzeugnis kann man da nur sagen.so sehe ich das persönlich .

15.11.2017 11:41 Optimistin 7

Herr Mohring ist auch kein "unbeschriebenes"
Blatt ! Aber das vergißt er leider immer wieder.

15.11.2017 11:08 Rentner H. 6

...wenn er auch seinen Posten verliert,von H4 leben muß er nicht,findet bestimmt auch schnell was Neues,solche schmierigen Typen sind doch gefragt...das er sich solange hält,ist schon verwunderlich...

15.11.2017 10:28 Pfingstrose 5

Dieser Herr Lauinger ist schon lange fehl am Platz. Da stimme ich der CDU zu. Seine Eskanpaten sind nicht mehr tragbar. In der Landwirtschaft suchen sie noch Fachkräfte. Vielleicht kann er dort als Viehzuchttechniker punkten?

15.11.2017 10:23 Geht nicht! 4

Herr Lauinger ist am falschen Platz! In eine Landesregierung gehört er jedenfalls nicht. Er kann sicher gut reden, das können die meisten Anwälte. Aber ein Mensch, der so in der Öffentlichkeit steht, muss sich einfach anders benehmen, sonst wird er unglaubwürdig. Und das ist er mittlerweile. Als "Ossi" kommt bei mir immer wieder die Frage auf: Warum haben eigentlich meistens die "westlichen" Politiker solch ein schlechtes Image?

15.11.2017 10:00 Bingo 3

Klebriger Typ, in jeder Beziehung.

15.11.2017 09:14 steffen_jg63 2

Tja, Herr Ministerpräsident: Gutes Personal muss man haben! Leider scheint das in der Thüringer Landesregierung dünn gesät zu sein. Die Bilanz ist dürftig und so arbeitet man sich weiter an den Mühen der Ebene ab, wird weiter von der Substanz gelebt. Die großen Würfe sind anscheinend Winter-Abschiebestopp 2015/16 und eine geringe Abschiebequote. Naja, wer´s mag.