Der Ministerpräsident von Sachsen, Stanislaw Tillich (CDU)
Ministerpräsident Stanislaw Tillich: Klare Kante plus Dialog Bildrechte: dpa

Gegen Gewaltaufrufe Tillich: Mit Härte gegen Hetze

Der Ministerpräsident von Sachsen, Stanislaw Tillich (CDU)
Ministerpräsident Stanislaw Tillich: Klare Kante plus Dialog Bildrechte: dpa

Der sächsische Ministerpräsident Stanislaw Tillich fordert ein entschlossenes Vorgehen gegen Pegida. Der CDU-Politiker sagte Zeitungen der Funke-Mediengruppe, die Redner bei Pegida nähmen inzwischen keine Rücksicht mehr und riefen offen zur Gewalt gegen Ausländer und Politiker auf. Da sei zunehmend die Staatsanwaltschaft gefragt. Der Staat müsse deutlich machen, dass Gesetzesüberschreitungen strafrechtliche Folgen hätten, sagte Tillich weiter.

"Nicht alle über einen Kamm scheren"

Tillich warnt zugleich davor, alle Pegida-Demonstranten über einen Kamm zu scheren. Man müsse unterscheiden zwischen den Organisatoren und jenen, die aus Frust und Unzufriedenheit mitliefen. Die Herausforderung der Politik sei es, die Anhänger des fremdenfeindlichen Bündnisses im Gespräch zu überzeugen. In der Demokratie streite man mit Argumenten. Skeptisch sieht Tillich Forderungen, Pegida zu verbieten. Für ein Verbot gebe es in der Verfassung ohnehin hohe Hürden.

Besorgt zeigte sich der Ministerpräsident über die zunehmende Gewalt gegen Flüchtlinge. Die Vielzahl der Angriffe auf Unterkünfte sei beunruhigend. Der Staat müsse schnell reagieren und klarmachen, dass Grenzen überschritten würden. Aber auch die Gesellschaft dürfe nicht kalt lassen, was da geschehe.

Zuletzt aktualisiert: 06. Februar 2016, 11:27 Uhr

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152 Kommentare

08.02.2016 10:55 Peter Müller 152

Warum hat dieser Wendehals Tillich zum Semperopernball den Mann aus Oman nicht gefragt warum diese reichen Nachbarstaaten nicht einen !!!Flüchtling aufnehmen!Vor allem haben die den gleichen Glauben!Wir dagegen nehmen Millionen auf die eine uns feindliche Gesinnung haben !Alles auf Kosten der Bevölkerung!

08.02.2016 10:12 jochen 151

Er wird sich bald einen neuen Job suchen müssen.

07.02.2016 22:17 Mediator an 148. Freia Türzuh: 150

Ja ja, der Mensch glaubt nur dass, an was er glauben will.
Da werden alle Wetterkarten ausgeblendet und die Absage von Rosenmontagszügen hat nichts damit zu tun, dass man Menschenmassen nicht unbedingt bei Sturm in der Nähe von fragil zusammengebauten Sperrholzwagen haben will. Also wenn Sturm RUZICA am Montag nicht NRW trifft, dann kann man sich nicht mal mehr auf den DWD verlassen. Aber ich vermute, dass viele Pegidaanhänger auch dem Wetterbericht schon lange mißtrauen. Falls der Sturm trotzdem kommt, dann hat den sicherlich Frau Merkel organisiert!

07.02.2016 20:08 Kommentator 149

@ 138: Tja, es würde ja auch Deinen Horizont sprengen, einem, den Du als Meinungsgegner ansiehst, mal ein Argument zuzugestehen, anstatt ihm nur 'Gossenhaftigkeit' zu unterstellen. Freue Dich mal über die 'Vereinigung europäischer Nationalisten' - die Polen haben dazu ja schon ihre Meinung abgegeben: 'Scheiß auf die deutschen Papp-Patrioten! Übergebt die Demo an uns oder sagt sie ab!' Die polnischen PEGAGAs haben sich dann dazu entschieden, die Demo abzusagen... griechische 'Morgenröte' willst Du auch absaufen lassen, da die sich ja alleine um die ankommenden Flüchtlinge kümmern sollen: Griechenland ist nun mal oft erstes Land, in dem die EU betreten wird. Was ich mich immer frage: in welcher Sprache wird gesprochen, wenn Nationalisten Kompromisse schließen? Spricht ein FN- oder PiS-Mitglied wirklich deutsch? Oder der Nazi französisch und polnisch? Ein Glück kann der Wilders Deutsch... aber der kümmert sich um seine Partei und nicht um PEGAGA NL.

07.02.2016 20:02 Freia Türzuh 148

Im Westen werden Rosenmontagzüge abgesagt, angeblich wegen Sturmwarnung. Ich glaube da eher an eine Absage wegen Terrorwarnung, was uns aber bestimmt keiner verraten wird. Schuld an diesen Zuständen in ganz Deutschland ist auch Tillig mit seiner unkonsequenten Politik. Zu DDR-Zeiten war er Mitglied der SED-staatshörigen DDR-CDU in Kamenz und hier spielt er den sanftmütigen aber entschlossenen Helden - Heuchelei in Reinform!

07.02.2016 19:37 steuerzahler 147

Ja ,Ja ... wessen Brot ich fress,dessen Lied ich sing. Was ein richtiges Fettauge ist,schwimmt in jeder Brühe oben,nicht wahr Herr Tillich?!

07.02.2016 18:31 Mediator an 141. Lisa 146

Wenn man einmal für einen kurzen Augenblick annehmen würde, dass die Organisatoren von Pegida fremdenfeindliches und rechtsradikales Gedankengut befürworten, dann würden sie versuchen dies in eine für den Durchschnittsbürger akzeptable Form zu packen. Deshalb ruft man auch <Wir sind das Volk>, denn wer würde dieser historischen Losung böses unterstellen und nicht <Ausländer raus>.
Die dort gehaltenen Reden zeigen aber deutlich, die Fremdenfeindlichkeit die man vermittelt. Ohne die Sorgen der Bevölkerung, wie unser Land mit den vielen Flüchtlingen zurechtkommt, würde wohl niemand viel auf solche Hetzreden geben. Menschen wie Bachmann sind ja ansonsten kaum Sympathieträger unserer Gesellschaft, doch dies blendet man mit einer geschickten Strategie einfach aus.

07.02.2016 18:03 Wieland der Schmied 145

Mein Fazit Demotag 06.02.2016 für Europa: Trotz vielfältiger medialer Beachtung und häufigen Verrisses, es zeichnet sich ein erstaunliches Bild für den alten Kontinent ab, dessen Geschichte geprägt ist ist von seinen bahnbrechenden Entwicklungen, den entsetzlichen Kriegen und der Wiege der bürgerlichen Freiheiten für alle auf Erden: Die Patrioten Europas verbünden sich und die Dompteure der europäischen Völker entzweien sich. Der Lauf der Zeit wird entscheiden, vermutlich bald. Dann wird es wohl heißen: Kein Platz mehr für die "Hure Babylon" auf europäischen Boden.

07.02.2016 16:52 seikilos 144

Ja Herr Tillich. Mit Härte aber auch gegen die Linksfaschisten.

07.02.2016 16:14 Mediator an 138. Wieland der Schmied: 143

Im Gegensatz zu ihrem Beitrag wurden von Kemmentator in 133 Argumente genannt. Wie stehen Sie den persönlich zum Problem der Flüchtlingszahlen in Griechenland? Ist das ein rein griechisches Problem weil sie so dumm waren dem Dublin Abkommen beizutreten? Oder sehen Sie darin durchaus ein Problem für die EU und damit auch für Deutschland. Letztendlich profitiert Deutschland unendlich von der EU, auch wenn wir immer so tun, als ob wir das alles nur mit unserem Fleiß stemmen. Also wie gehen Sie mit realen Problemen wie dem bürgerkrieg in Syrien, den daraus resultierenden Flüchtlingsströmen und der Überlastung Griechenlands um? Da braucht es mehr als ein dümmliches Zitat von Mielke.