Nahaufnahme eines geleakten Chats der AfD
Die geleakten WhatsApp Protokolle zeigten an vielen Stellen deutlich, wie die AfD tickt. Bildrechte: MDR/Marc Biskup

Geleakter Chat Verfassungsschutz prüft Beobachtung der AfD

In einem veröffentlichten Chat-Protokoll kann jeder lesen, was sich Mitglieder der AfD so alles schreiben. Die WhatsApp-Gruppe von etwa 200 Mitgliedern wurde gehackt. Die Kommunikation gespeichert und veröffentlicht. Was darin steht ist häufig von Hass und Rassismus geprägt. Das hat den Innenminister von Sachsen-Anhalt, Holger Stahlknecht, dazu veranlasst, das vom Verfassungsschutz prüfen zu lassen. Doch ist das überhaupt möglich?

von Vera Wolfskämpf, MDR AKTUELL-Korrespondentin Sachsen-Anhalt

Nahaufnahme eines geleakten Chats der AfD
Die geleakten WhatsApp Protokolle zeigten an vielen Stellen deutlich, wie die AfD tickt. Bildrechte: MDR/Marc Biskup

Ausgedruckt sind es 300 Seiten – und auf jeder davon finden sich Beleidigungen oder Hetze. Auf den ersten Blick erkenne er rechtsextremistische Äußerungen, sagt Innenminister Holger Stahlknecht. Er zitiert markante Stellen aus den Protokollen: "'Deutschland den Deutschen', Journalisten zu liquidieren, sich Waffen zu besorgen – das alleine sind schon Äußerungen, die eindeutig nicht auf dem Boden unserer Verfassung stehen." Für den Innenminister ist klar:

Wir haben jetzt die Pflicht, mit dem Verfassungsschutz zu prüfen, ob Mitglieder dieser Chat-Gruppe oder Teile der AfD oder die AfD insgesamt am Ende durch den Verfassungsschutz zu beobachten sind.

Holger Stahlknecht (CDU), Innenminister Sachsen-Anhalt

Die Behörde erfülle keine politischen Wünsche, sondern urteile unabhängig. Dabei gehe es um einen extremistischen Hintergrund oder eine Vernetzung mit Rechtsextremen.

Der Chef der Gescholtenen, der Landesvorsitzende der AfD Sachsen-Anhalt, André Poggenburg, sieht dafür keinen Grund: Die AfD stehe fest auf dem Boden der freiheitlich-demokratischen Grundordnung. Einzelne Äußerungen im Chat stünden nicht für die Partei, man werde mit den Betroffenen sprechen. Dass Stahlknecht eine Prüfung ankündigt, nennt Poggenburg Wahlkampf-Getöse.

Rüdiger Erben, 2012
Rüdiger Erben (SPD) Bildrechte: IMAGO

Keineswegs – finden die Koalitionspartner Grüne und SPD, der Vorstoß des CDU-Ministers sei vollkommen richtig. Rüdiger Erben, innenpolitischer Sprecher der SPD sagt: "Denn es gibt zahlreiche Anhaltspunkte, dass nicht nur einfache Parteimitglieder, sondern auch Funktionsträger solche Dinge verbreiten. Das ist eine völlig richtige Entscheidung, die man sicherlich schon vor einer Weile hätte treffen können." Erben findet: "Es gibt die vielfältigsten, auch personellen Verflechtungen, z.B. mit der Identitären Bewegung." Und die hat der Verfassungsschutz bereits im Blick.

Auch die Linke in der Opposition sieht verfassungsfeindliche Positionen im AfD-Chat. Aber die Abneigung gegenüber dem Verfassungsschutz ist stärker. Die Linke hat ihre eigenen Erfahrungen gemacht. So wurde der Thüringer Ministerpräsident Ramelow jahrelang beobachtet.

Henriette Quade, Innenpolitikerin im sachsen-anhaltischen Landtag, sagt:

Eine Beobachtung von frei gewählten Abgeordneten ist etwas, was nicht geht. Auch nicht bei der AfD.

Henriette Quade (Die Linke), Landtagsabgeordnete

Es müsste deshalb wahrscheinlich immer in engen Grenzen bleiben.

Möglich sei eine Beobachtung doch, erklärt der stellvertretende Leiter des Verfassungsschutzes Hilmar Steffen und betont, da müsse Sorgfalt walten. "Die Tätigkeit im Parlament entzieht sich der Beobachtung durch den Verfassungsschutz. Aber eine Partei agiert auch außerhalb des Parlaments, hier stellt sich die Frage dann nicht."

Angriff auf die Verfassung?

Zunächst werde geprüft, ob es einen Angriff auf die Verfassung gibt – zum Beispiel mit Aussprüchen aus dem Chat wie: "mit der Machtübernahme" müsse ein Gremium alle "Journalisten sieben". Wie lange die Prüfung dauert, da will sich das Innenministerium nicht festlegen.

Die Linke kritisiert, dass aus einer Beobachtung oft nichts folge. Im Chat sollen sich Polizisten und andere Landesbedienstete rassistisch oder verfassungsfeindlich geäußert haben – da sei es wichtiger, Disziplinarverfahren zu prüfen. Im Interview mit MDR AKTUELL erklärt Innenminister Stahlknecht, auch das würde er gegebenenfalls tun.

Über dieses Thema berichtet MDR AKTUELL auch im: Radio | 23.06.2017 | 06:09 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 23. Juni 2017, 07:15 Uhr

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84 Kommentare

27.06.2017 16:56 Theophanu 84

Dass ein Hinterbänkler wie Herr Erben sich hier zum Wächter der freiheitlichen Demokratie aufspielt, hat ein Geschmäckle.

26.06.2017 20:24 Ichich 83

Man muß lachen. Da haben Mandatsträger und Parteifunktionäre der Linkspüartei über die Einführung einer Räterepublik gesprochen ... da dürfte der Verbotsantrag ja kein Problem werden. :-))

26.06.2017 17:50 ralf meier 82

@Der Lutz spricht Nr 79 : Sie finden, ich gehe nicht auf Ihre Kritik ein ? Genauer betrachtet waren Sie es, der in seiner Rückmeldung Nr 57. überhaupt nicht auf meinen Kommentar einging. Hätten Sie das gemacht, wäre ich anschließend gern auch auf ihren Themawechsel eingegangen.

26.06.2017 17:45 ralf meier 81

@Der Lutz spricht Nr 78: Sie finden also: 'Journalisten liquidieren' ist eine wörtliche Übersetzung von 'überprüfen und sieben.'

Muß ich doch nicht weiter kommentieren oder?

25.06.2017 03:55 Dresdner 80

Andere Medien, und nein, es sind nicht nur die Linken, sind da schon klarer, was so im geleakten AfD-Chatroom läuft: Poggenburg fragt mal eben so nach der Ausdehnung unserer Grenzen und ein noch nicht näher definierter Bundespolizeibeamter bietet in diesem Chatroom, dem gemäßigte progressive AfDler nicht angehören oder in diesem sich nur verquast äußern mögen, Schusswaffenausbildung an. Soweit sogut: unserer sächsischer AfD-Wurlitzer persönlich kritisiert und fragt Poggenburg an. Der redet sich raus, weil er ja nicht verantwortlich sei, obwohl er mit seinem Statement direkt und bewusst gegen deutsches Straf- und Verfassungsrecht verstößt. Ach ja, wir haben ja keine deutsche Verfassung. PegidAfDler glauben daran, auch wenn sie unsere Hymne regelmäßig radebrechen...

25.06.2017 03:28 Der Lutz spricht @ Ralf Meier 64 79

Sie gehen wie gewohnt nicht wirklich auf meine Kritik am rechten Flügel der AfD/Pegida und den mit diesen verbundenen Propaganda- und Gewaltstraftaten ein und versuchen sich in Relativierung. In Ihrem jetzigen Versuch der Maas-Stegner-Hetze, die in keiner Weise mit meiner Frage zu tun hatte, ob nicht die AfD sich angesichts weit regelmässigerer Verbalentgleisungen ihrer Wortführer am Vorbild der Piraten orientieren sollten, ignorieren Sie vollständig...

25.06.2017 03:04 Der Lutz spricht @ Ralf Meier 65 78

Stahlknecht hat nur die einschlägige Botschaft aus dem AfD-Chat, die im Übrigen wörtliches und semantisches Nazisprech ist, übersetzt. Wie gehen SIE damit um?

25.06.2017 02:54 Dresdner an "roca remeed 62" 77

Sie müssen mich weiß Gott nicht über das Verhältnis der realsozialistisch existiert habenden Stalinisten zu Brecht und umgekehrt belehren. Warum Sie damit versuchen einen krampfhaften Nonsensbeleg der Gegenwart zu rekonstruieren, wissen nur Sie und Ihre Freunde allein...

25.06.2017 02:41 Dresdner an MV 71/72 und "Wo geht es hin" 76

Bestimmen Sie des Volkes Meinung? Ich glaube nicht. MV scheint neu hier zu sein. "Wo geht es hin" streut schon länger pegidafd-volksfeindlichen Plattformblödsinn.

24.06.2017 21:42 Mediator an MV(72) 75

Für eine rechtsextremistische Vereinigung mag es andere Regeln des Anstands geben, auf die man sich geeinigt hat. Die AfD erhebt jedoch den Anspruch als demokratische Partei wahrgenommen zu werden. In Parteien, die die Demokratie jedoch nicht nur als Steigbügel zur Errichtung einer Diktatur sehen ist es nicht üblich, dass man Pläne zur Gleichschaltung der Medien macht und sich NIEMAND findet, der da massiv wiederspricht.

Ansonsten hören solltest du mal mit diesem Gelaber vom Volk aufhören. Wenn es im Bundesschnitt 5% AfD Wähler gibt, dann ist das schon hoch gegriffen. Die meisten sind da jedoch irgendwelche Protestwähler und keine harten Rechtsradikalen die für dikatorische Auswüchse zu haben sind.

Dass das Volk von solchem AfD Geschwätz nichts hält, dass sieht man an den aktuellen Zahlen. Diese kennen nur einen Weg und der geht nach unten.