Neubebauung Leuschner-Platz Leipzig Geheime Verhandlung über öffentlichen Platz

Der Wilhelm-Leuschner-Platz in Leipzig ist nicht nur die letzte große Brache im Zentrum der Stadt; es ist auch ein extrem aufgeladenes Thema. Pläne, den im Krieg zerstörten einstigen Königsplatz wieder aufzubauen, gab es in den letzten Jahren viele: Ein Einheitsdenkmal sollte dort hin, dann nicht mehr, jetzt vielleicht doch wieder. Fest steht, derzeit berät ein Ausschuss des Stadtrates das Thema – und zwar hinter fest verschlossenen Türen. Das wiederum stört nun nicht wenige Bürger der Stadt.

von Frank Ludwig, MDR AKTUELL

Um es gleich vorwegzunehmen: Dass beratende Ausschüsse von Stadt- oder Gemeinderäten unter Auflage strikter Verschwiegenheit und hinter verschlossenen Türen tagen, ist rechtens, weil es von der sächsischen Gemeindeordnung genau so vorgeschrieben ist. Jochen Rozek, Kommunalrechtler von der Universität Leipzig, sagt: "Grundsätzlich sind ja die Sitzungen des Gemeinderates öffentlich, hier kann nur unter engen Voraussetzungen die Öffentlichkeit ausgeschlossen werden. Für die beratenden Ausschüsse hat sich der Gesetzgeber für Nichtöffentlichkeit entschieden hier in Sachsen." Ändern könne dies nur der Gesetzgeber selbst, sprich der sächsische Landtag.

Grüne wollen Gemeindeordnung reformieren

Die sächsische Gemeindeordnung sei im Vergleich zu Kommunalverfassungen in andern Bundesländern in puncto Öffentlichkeit sehr restriktiv und gehöre deshalb auch dringend geändert, meint dazu der Grünen-Stadtrat Tim Elschner. Genau diese Forderung habe auch im Programm seiner Partei für die letzten Landtagswahlen gestanden. Als Orientierungshilfe empfiehlt Elschner ausdrücklich die bayerische Gemeindeordnung, die es Kommunen und Gemeinden freistellt, wann unter welchen zwingenden Umständen Ausschüsse dann doch nicht öffentlich tagen: "Da entscheidet sich die eine Gemeinde dann so, die andere so. Ich finde, das ist ein gut nachvollziehbarer Weg, man könnte ihn auch auf die sächsische Gemeindeordnung übertragen."

Rücksichtnahme auf Investoren

Ute Lily Gabelmann, die für die Piratenpartei in Leipzigs Stadtparlament sitzt, sieht das ähnlich. Nur in eng begrenzten Ausnahmefällen dürfe im Stadtrat und seinen Ausschüssen hinter verschlossenen Türen beraten werden. Im Fall der nicht-öffentlichen Ausschusssitzungen zur Wiederbebauung des Leuschnerplatzes, bei denen übrigens alle Teilnehmer zu striktestem Stillschweigen verpflichtet wurden, vermutet sie eher falsche Rücksichtnahme auf potenzielle Investoren und Geheimniskrämerei: "Was ich vermuten kann ist, dass es jetzt losgeht mit dem Geschachere um die Grundstücke, wer die sich jetzt sichern kann, oder sich schon gesichert hat. Und von daher muss man einfach sagen, es wird wieder viel zu viel Rücksicht auf Investoren genommen." Gerade bei der Planung für die Bebauung des Wilhelm-Leuschner-Platzes hätte man auf jede Geheimniskrämerei verzichten müssen, so Piratin Gabelmann.

Stadt verteidigt Vorgehen

Von Geheimniskrämerei könne keine Rede sein, entgegnet darauf Roland Quester, der persönliche Referent von Leipzigs Baubürgermeisterin Dorothee Dubrau: "Es hat seit mehreren Jahren zu dem Thema diverse öffentliche Veranstaltungen gegeben, das Thema ist sehr breit öffentlich diskutiert worden, wird auch weiter öffentlich diskutiert. Nur wenn die Stadtratsfraktionen im Ausschuss miteinander diskutieren, das ist der einzige Punkt, wo der Bürger nicht zugucken kann."

Was im übrigen gut und richtig sei, weil nur so unbefangen und kreativ Lösungen gesucht werden könnten, betont Quester und fügt hinzu: "Manch gute Lösung käme nicht zum Zuge, weil es die permanente öffentliche Beobachtung nicht zugelassen hat, auch mal anders zu denken." Da allerdings könnte man wohl genauso gut auch andersherum argumentieren. So manch gute Lösung kommt vielleicht heute nicht zum Zuge, eben weil man bei der Entscheidungsfindung die Bürger der Stadt nicht zuhören, nicht mitreden und keine eigenen Ideen einbringen lässt.

Zuletzt aktualisiert: 29. Juni 2016, 05:00 Uhr

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4 Kommentare

30.06.2016 22:52 Renate Jantke 4

Wenn die Baubehörde mit Investoren hinter verschlossenen Türen....mauschelt..kommt nichts Gutes dabei raus. Der Platz steht im Mittelpunkt der Leipziger und diese müssten mit einbezogen werden. Doch sogenannte Zugereiste identifizieren sich nicht mit der Bevölkerung. Sie sehen nur die Gelder und wie kann man Profit rausschlagen. Da stehen nur die Interessen der Investoren im Mittelpunkt.

29.06.2016 20:33 Renate 3

Ich würde mir endlich wieder die alte/neue Markthalle wünschen. Das wäre dort der ideale Ort!

29.06.2016 14:17 Micha 2

Dieser Artikel erweckt den Eindruck das Öffentlichkeit in Ausschüssen von rechts wegen nicht zulässig ist. Dem ist nicht so. Ausschusssitzungen können sehr wohl öffentlich sein s. z.B. Markranstädt. http://markranstädt.de/markranstaedt/module/isv/dateien/Tagesordnung%20Technischer%20Ausschuss111111.pdf

29.06.2016 09:03 Brennabor 1

Das ist purer Feudalismus, also tiefstes Mittelalter.
Aber das ist in Baden-Württemberg genauso.
Sagt mir einer wo es besser ist ???