Ein Handwerker schneidet Fliesen
Wie bewertet das Handwerk, wie die Wirtschaft allgemein die Arbeit der Thüringer Regierung? Ein Zwischenzeugnis. Bildrechte: IMAGO

Thüringen Wirtschaft unzufrieden mit Rot-Rot-Grün

Die Unternehmer in Thüringen waren anfangs unsicher, ob und wie die Zusammenarbeit mit dem linken Ministerpräsidenten Bodo Ramelow funktioniert. Allerdings hatte im rot-rot-grünen Koalitionsvertrag das Thema Wirtschaft so viel Platz eingenommen wie sonst kein anderes Thema. Wie bewerten die Unternehmen nach gut zwei Jahren Regierungszeit den Ministerpräsidenten und sein Kabinett? Ein Zwischenzeugnis.

von Ludwig Bundscherer, Thüringen-Korrespondent von MDR AKTUELL

Ein Handwerker schneidet Fliesen
Wie bewertet das Handwerk, wie die Wirtschaft allgemein die Arbeit der Thüringer Regierung? Ein Zwischenzeugnis. Bildrechte: IMAGO

Wenn große Thüringer Unternehmer ein Problem haben, schreiben sie schon mal eine SMS. Die lande dann auf seinem Handy, erzählt Ministerpräsident Bodo Ramelow und nennt diesen direkten Draht sein Frühwarnsystem. Da könnte man glatt meinen, das Verhältnis von rot-rot-grün zur Wirtschaft sei inzwischen innig und gut.

Im Halbzeitzeugnis für die Koalition, ausgestellt vom Verband der Wirtschaft Thüringen, klingt das etwas anders. Hauptgeschäftsführer Stephan Fauth formuliert es so: "Auch in der Schule ist es so, dass die erste Beurteilung verbal erfolgt und nicht mit einer Note. Ich sage: Die Wirtschaft ist mit Rot-Rot-Grün nicht zufrieden." Was die Thüringer Bosse stört:

Man hat kein Grundverständnis für die Wirtschaft und ihre Belange - aber nicht im gesamten Kabinett.

Stephan Fauth, Hauptgeschäftsführer Verband der Wirtschaft Thüringens
Wolfgang Tiefensee SPD Wirtschaftsminister Thüringen
Thüringens Wirtschaftsminister Wolfgang Tiefensee kommt gut weg. Bildrechte: dpa

Lobende Worte hat Fauth einzig für SPD-Wirtschaftsminister Wolfgang Tiefensee übrig. Der habe beispielsweise den von Linken und Grünen geforderten Wassercent verhindert. Eine Sonderabgabe von rund einem Cent pro 100 Liter Leitungswasser, die Unternehmern jede Menge Geld gekostet hätte.

Zu Ministerpräsident Ramelow meint der Wirtschaftsverband, er mache immerhin teilweise eine gute Figur. Fauth sagt weiter: "Der SPD-Vorsitzende Andreas Bausewein hat Rot-Rot-Grün als ein Experiment bezeichnet. Dass dieses Experiment noch läuft, verdankt es der hohen integrativen Kraft des Ministerpräsidenten."

Koalition unberechenbar

Für den Wirtschaftsvertreter Fauth ist die Koalition unberechenbar. Mit dieser Meinung steht er nicht alleine. Thomas Malcherek, Hauptgeschäftsführer der Erfurter Handwerkskammer, spricht zwar ebenfalls von einem vertrauensvollen Verhältnis zum Wirtschaftsminister. Er schränkt aber ein: "Wir haben auch mit anderen Ministerien logischerweise sehr viel zu tun. Wir spüren aber häufig, dass wir sehr viel ideologiegetriebene Politik haben." Auf der einen oder anderen Seite fehle sicherlich das Verständnis. Manchmal müsse man etwas nachhelfen.

Kritik vor allem an Umweltministerin

Anja Siegesmund
Die Umweltministerin von Thüringen: Anja Siegesmund. Bildrechte: Tino Sieland

Sowohl bei den Thüringer Handwerkern als auch beim Wirtschaftsverband kommt vor allem die grüne Umweltministerin Anja Siegesmund nicht gut weg.

Wirtschaftsverbands-Chef Fauth vermutet: "Die nächste Baustelle wird auf jeden Fall das Klimagesetz von Frau Siegesmund sein. Man braucht ein solches Gesetz nicht. Und schon gar nicht ein Gesetz, das in der Zielstellung weit über bundespolitische Klimaziele hinausgeht."

Er habe manchmal den Eindruck, die Umweltministerin von Thüringen wolle die gesamte Energiewende gerne alleine stemmen.

Lob von Arbeitsloseninitiative

Aber gibt es wirklich nur schlechte Noten für die Koalition aus der Linken, SPD und den Grünen? Wie so oft kommt es darauf an, wen man fragt. Beispielsweise hat die Thüringer Arbeitsloseninitiative eine ganz andere Auffassung zur Wirtschaftspolitik. Geschäftsführerin Ingrid Schindler bewertet die Entwicklung positiv. Der Grund: "Viel mehr Menschen sind wieder in Arbeit gekommen", sagt sie. Das sei statistisch nachweisbar.

Vor allen Dingen gefällt mir an dieser Regierung: Der Mensch steht im Mittelpunkt der Arbeit. Und das hatten wir viele, viele Jahre nicht mehr.

Ingid Schindler, Geschäftsführerin der Thüringer Arbeitsloseninitiative

In der Handwerkskammer kontert man das Argument der guten Beschäftigungszahlen damit, dass eine brummende Konjunktur nicht der Verdienst der Landesregierung sei.

Über dieses Thema berichtete MDR AKTUELL auch im: Radio | 21.03.2017 | 05:10 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 21. März 2017, 05:00 Uhr

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34 Kommentare

22.03.2017 17:33 REXt 34

An Rolf Steiner@33: kann es sein das Sie den plumpen, populistischen Versprechungen von Schulz schon auf den Leim gegangen sind?

22.03.2017 16:23 Rolf Steiner 33

Schäubles CDU will doch die Großverdiener steuerlich entlasten, von den Geringverdiener hat so gut wie keine/r was von diesen "Ermäßigungen", denn bei kleinem Verdienst sind das nur lachhaft niedrige Beträge. Dass auch die AfD in dieselbe gesellschaftsschädigende asoziale Richtung denkt, macht deutlich, dass wir weder CDU noch die Rassisten von der AfD wählen können. Wer etwas anderes behauptet, der lügt sich in die eigene Tasche.

22.03.2017 16:11 Steiner 32

Die Meckerer aus der rechten Ecke, die Industrie-Lobbyisten, die auf hohem Niveau Jammernden, sie alle ohne Ausnahme sind natürlich nicht mit Rot-Rot-Grün einverstanden. Eher müsste ein Esel auf der Pferderennbahn reüssieren, bevor diese Gruppen zugeben würden, dass es ihnen nicht schlechter als vorher bei den Schwarzen geht. Und was die politschen Versprechungen der Rassistenpartei AfD angeht, so sind diese soviel wert wie ein Radieschen im Botanischen Garten. Von Makroökonomie verstehen diese Leutchen überhaupt nichts, dafür versprechen sie den "kleinen Leuten" Unhaltbares, doch dafür den Großverdienern Steuerermäßigung. Donald Duck aus seinem nicht nur geistig vergitterten Weißen Haus lässt alle seine dämlichen Anhänger in Europa grüßen.

22.03.2017 14:28 REXt 31

An Alle@22: zumindest alt genug, zum Teil in der DDR gelebt, um nicht diese von manchen vorgefertigten Sprechblasen, nachzuplappern u. um zu verstehen, was plumpe Wahlversprechen sind, egal ob von LINKEN o. SPD! Die nur eins im Sinn haben, an die Macht zu kommen, gerade der Linken, traue ich die "Diktatur des Proletariats " zu! Zu viele Versprechen gab es vor den letzten Wahlen, gehalten wurde kaum was davon, eher verschoben auf die nächsten Legistaturperioden. Genau das ködern der Rentner, mit Erhöhung der Rentenprozente, oder in Aussicht gestellte Steuererleichterungen( CDU Schäuble)!!!!!!! Deswegen! Verstand benutzen!

22.03.2017 06:57 Rasselbock 30

Thüringens Wirtschaft ist kleinteilig, wird oft auch von Kleingeistern geführt. Möglichst viel Arbeit für möglichst wenig Lohn und Gewinnmaximierung steht ganz oben auf der Agenta. Sehr oft erlebte ich in den letzten Jahren, wie schwer sich man mit der Anwendung von Informatik tut. Leute zu bilden kostet Geld, ist deshalb verpönt, aber Kenntnisse darüber zu verlangen. Dies komische Handwerkskammer und dieser komische Verband der Thüringer Wirtschaft besteht im wesentlichen aus fortschrittsfeindlichen Spiessern mit veralteten Ansichten. Bevor dies Typen kritisieren sollten sie erst einmal ihre Hausaufgaben machen. Recht so, dass kaum einer noch zu diesen Konditionen bei ihnen arbeiten will.

21.03.2017 21:40 frank r. 29

Herr Malcherek, fehlt das Verständnis für die Wirtschaft. Wir haben alle in der Schule "Geschichte" gehabt, und es hat sich nichts grundlegendes der wirtschaftlichen Interessen geändert.

21.03.2017 20:01 Klartexter 28

Hat Thüringen wirklich einen Wirtschaftsminister und eine "Grüne" Umweltministerin (Verhinderungsministerin)?

21.03.2017 18:33 Wessi 27

Wenn die Kapitalisten sich so echauffieren,scheint die Regierung ja richtig im Interesse der Nichtkapitalisten,also der Mehrheit im Lande, zu arbeiten.Da darf man gratulieren!

21.03.2017 17:46 an Alle 26

@21.....entweder Sie sind bereits sehr alt und wissen deshalb soviel über die DDR - oder Sie plappern nur alles nach was die, die es nicht erlebt haben, meinen zu wissen. Verstand einschalten bedeutet auch zu hinterfragen, ob die BRD alles so richtig macht...27 Jahre nach der Wende wissen die meisten Menschen nicht mehr viel über die DDR und die Geschichte schreibt immer der "Gewinner".

21.03.2017 17:42 Petra Stein 25

@Horst, danke für den Hinweis auf das andere schöne Zitat.

Und an alle, die sich beschweren: Nun haben wir eine gute Wirtschaftslage und Jobs in Thüringen und die Regierung bemüht sich sogar, "komplizierte Fälle" wieder auf dem Arbeitsmarkt zu integrieren - wobei sie meiner Meinung nach da nur mit Sozialarbeit und viel individueller Betreuung Erfolg haben wird. Das fördert sie ja auch alles.

Wenn die Wirtschaftsverbände damit nicht hundertprozentig glücklich sind, können die Arbeitnehmer/innen doch gut damit leben.

Ich frage mich, ob die Kritiker/innen das überhaupt durchschauen.