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Ermittlungen : Prügel-Vorwürfe gegen Polizisten noch nicht vom Tisch

Die Prügel-Vorwürfe gegen einen Polizisten aus Sachsen sind offenbar doch noch nicht ausgeräumt. Wie MDR 1 RADIO SACHSEN berichtet, hat der Anwalt des Opfers Beschwerde gegen die Entscheidung der Staatsanwaltschaft Hamburg eingelegt, das Verfahren gegen den Beamten einzustellen. Es sei ein neuer Zeuge benannt worden. Dem Sender zufolge kann dieser die Polizeigewalt gegen eine Demonstrantin in Hamburg bezeugen. Sie hatte gegen einen Neonazi-Aufmarsch demonstriert.

Fünf Polizisten im Verdacht

Polizisten gehen gegen Teilnehmer einer Blockade gegen einen Neonazi-Aufmarsch in Hamburg vor.
Polizisten gehen gegen Teilnehmer einer Blockade gegen einen Neonazi-Aufmarsch in Hamburg vor.

Nach Ausschreitungen am Rande des Aufmarschs in Hamburg-Wandsbek im Juni 2012 war gegen fünf Polizisten aus Sachsen wegen Tatverdacht auf Körperverletzung im Amt ermittelt worden. Mitte Januar stellte die Hamburger Staatsanwaltschaft diese Ermittlungen ein, weil sich der Verdacht einer Sprecherin zufolge nicht erhärten ließ.

Den Polizisten war vorgeworfen worden, eine Demonstrantin schwer verletzt zu haben. Sie hatte nach eigenen Angaben auf Aufforderung der Polizisten eine Sitzblockade auf der Marschroute der Neonazis verlassen. Beim Weggehen sei sie plötzlich von einem Beamten geschlagen, mit Pfefferspray traktiert und anschließend an einen Beton-Poller geschubst worden.

Ursache für Sturz nicht zu ermitteln

Die 43-Jährige stürzte und erlitt einen Schädelbruch. Laut Staatsanwaltschaft konnte jedoch nicht ermittelt werden, ob das Opfer nicht von selbst über den Poller gestürzt war. Die Verfahren gegen vier weitere Polizisten aus Sachsen waren bereits im vergangenen Herbst eingestellt worden. Das Land Sachsen war bei der Demonstration am 2. Juni 2012 mit einer Hundertschaft an dem Einsatz beteiligt gewesen.

Zuletzt aktualisiert: 24. Februar 2013, 11:41 Uhr

14. Kernbeißer:
Wer geltendes Recht verletzt und sich des Widerstandes gegen Vollstreckungsbeamte strafbar macht, muss damit leben, dass die Polizei unmittelbaren Zwang, das heißt körperliche Gewalt anwendet. Bedauerlicherweise werden gerade die Demos gegen genehmigte Aufmärsche rechter Gruppierungen immer wieder von Leuten missbraucht, die selbst mit dem demokratischen Rechtsstaat nichts am Hut haben und ganz bewusst und gewaltbereit die Auseinandersetzung mit der Polizei provozieren. Die Erfahrung spricht dagegen, dass die Vorwürfe stimmen. Wer hier von „straffälligen“ oder „kriminellen“ Polizisten“ spricht, soll beweisen, dass es so war. Mit großer Wahrscheinlichkeit war aber keiner der Kommentatoren bei der fraglichen Situation dabei. [...]* * Inhaltlich falschen Part gelöscht - MDR.DE-Redaktion
25.02.2013
09:31 Uhr
13. klausen:
Polizeigewalt ist nix neues, immer wenn nicht grade 5 Kamerateams an einer Blockade/Kundgebung/Demo) sind, kommt es teils zu schweren Körperverletzungen bzw. zu Straftaten , die dann im Abends im Interview mit der Polizei keine Rolle spielen, eine kleine kritik an die MDR Redaktion, es wäre gut nicht nur die Polizei nach Verletzten zu fragen sondern auch bspw. Die Demosanitäter_innen, deren Nummer findet mensch im Internet etc. Auch abseits von Versammlungen(Demos etc.) Gibt es Polizeigewalt nicht umsonst fordert "amnesty international" eine Kennzeichnungspflicht für alle Beamten und eine Unabhängige Ermittlungskommission, den Was bringt es bei der Polizei einen Polizisten anzuzeigen ? Ich könnte mich soo aufregen aber meine 1000 zeichen sind schon voll...
25.02.2013
00:14 Uhr
12. Reiner Arndt:
Man stelle sich bloß mal rein theoretisch vor, irgendwo in Deutschland hätte ein Polizist einen Neonazi-Schädel eingeschlagen - gegen den würde hier längst zur Lynchjustiz geblasen, der würde seines Lebens nicht mehr froh! Aber da die Schwerverletzte ja offenbar Nazigegnerin war, dürfen manche hier unverhohlen ihre braune Schadenfreude ausbreiten - [...] Löschung wegen rechtswidriger Aussage. MDR.DE_Redaktion
24.02.2013
16:47 Uhr
11. BesorgterBuerger:
Straffällig gewordene Polizisten müssen in einem Rechtsstaat genau so bestraft werden, wie jeder andere Straftäter. Das passiert in Deutschland i.d.R. nicht. Ein erster Schritt wäre eine unabhängige Ermittlungsinstanz wie es sie in vielen anderen Demokratien schon gibt. Die Sicherheitsbehörden wehren sich gegen so eine Einrichtung vehement. Warum? Es sollte auch im Sinne der vielen korrekt arbeitenden Polizisten sein, das schwarze Schafe in ihren Reihen bestraft werden. Sonst leidet das Ansehen der gesamten Polizei darunter, wie es derzeit schon der Fall ist.
24.02.2013
16:19 Uhr
10. Honorarschwadronierer:
@boblinger: ja - ja ich war beim Arzt – Onkel Dr. DDR – Psychiatrie - und der hat gesagt ich soll "mitgestalten" - so wie es Pastor Gauck in seiner "EU" Geschwafelrede gesagt hat und dem Grundgesetz und der Rechtstaatlichkeit dienlich sein - und das wäre auch für Sie guter Deutschunterricht - wenn Sie das geistig - moralisch - nachvollziehen könnten - aber nur wenn’s denne auch intellektuell geht - hat der DR. gesagt.....
24.02.2013
16:18 Uhr
9. ruhiger beobachter:
Es ist ja wohl sehr gruselig zu betrachten wie verfassungsfeindlich hier die ein oder andere aussage ist, wie haltlos polizeigewalt verharmlost wird. ihnen kann man nur die gleiche erfahrung wünschen! abschlißende noch ein paar links zu presse artikeln, wer sie die bilder folgen und die hass erfühlten gesichter der polizisten gegen rentner ansieht kann den nicht rechtmäßigen einsatz von gewalt nachvollziehen den rechtlichen mitlesern wäre wahrscheinlich die schusswaffe genauso legitim. [...] Löschung wegen externer Links MDR.DE_Redaktion
24.02.2013
15:46 Uhr
8. boblinger:
"Bei diesen linken Radaubrüdern kann man ruhig etwas härter anfassen." Bei soviel selbstentwaffnender und entlarvender Ehrlichkeit erübrigt sich jeder weitere Kommentar von ganz allein.
24.02.2013
15:35 Uhr
7. BesorgterBuerger:
Straffällig gewordene Polizisten müssen in einem Rechtsstaat genau so bestraft werden, wie jeder andere Straftäter. Das passiert in Deutschland i.d.R. nicht. Ein erster Schritt wäre eine unabhängige Ermittlungsinstanz wie es sie in vielen anderen Demokratien schon gibt. Die Sicherheitsbehörden wehren sich gegen so eine Einrichtung vehement. Warum? Es sollte auch im Sinne der vielen korrekt arbeitenden Polizisten sein, das schwarze Schafe in ihren Reihen bestraft werden. Sonst leidet das Ansehen der gesamten Polizei darunter, wie es derzeit schon der Fall ist.
24.02.2013
15:01 Uhr
6. Honorarschwadronierer:
an den MDR möchte ich doch jetzt mal ein so richtig fettes Lob aussprechen - für die ganzen so schön begründeten Zensurlöschungen zahle ich doch gerne die Zwangsabgabe...und hoffe das der MDR seinen „Staatsauftrag“ gerechtwerdend, die Zensurlöschungen durch Gehaltsreduzierungen der Zensursulaen/in ausgleicht.
24.02.2013
14:54 Uhr
5. Beobachter aus Reihe 8:
4. Honorarschwadronierer: LOL, ich empfehle Ihnen dringend einen Arztbesuch. Das könnten Sie dann gleich mit einem Deutschkurs verbinden. Leute wie Sie sind es, die dem Steuerzahler und somit dem anständigen Bürger, Millionen kosten. Dies nicht nur aufgrund der Kosten für Polizeieinsätze.
24.02.2013
14:53 Uhr

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