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Sachsen-Anhalts neues Polizeigesetz : Polizei soll Mobilfunk abschalten können

Erst vor kurzem machte der Entwurf zum neuen Polizeigesetz von Sachsen-Anhalt Schlagzeilen: Demnach könnten Polizisten künftig HIV-Tests erzwingen. Ein richterlicher Beschluss wäre dafür nicht notwendig. Jetzt hagelt es wieder Kritik: Die Polizei soll künftig auch den Mobilfunk lahmlegen können - ebenfalls ohne richterlichen Beschluss. Der Vater des Entwurfs, Innenminister Holger Stahlknecht, beschwichtigt.

ssp

Polizisten sollen künftig das Mobilfunknetz abschalten lassen oder stören können. So zumindest steht es im Entwurf des neuen Polizeigesetzes von Sachsen-Anhalt, das Innenminister Stahlknecht im Landtag vorgelegt hat. Demnach soll es der Polizei künftig möglich sein, Mobilfunkanbieter zu zwingen, ihre Dienste für einen bestimmten Zeitraum und Ort einzustellen. Dies ist nicht unbedingt an einen richterlichen Erlass oder eine Rücksprache mit der Staatsanwaltschaft gebunden.

Die Polizei kann von jedem Diensteanbieter (...) verlangen, Kommunikationsverbindungen zu unterbrechen oder zu verhindern, wenn dies zur Abwehr einer gegenwärtigen Gefahr für den Bestand oder die Sicherheit des Bundes oder eines Landes oder für Leib, Leben oder Freiheit einer Person erforderlich ist. (...)

Paragraf 33, Absatz 1 des neuen Polizeigesetzes (Entwurf)

Nun hagelt es Kritik an diesen Plänen. Der Grünen-Abgeordnete Sebastian Striegel sagte MDR SACHSEN-ANHALT, der Gesetzentwurf von Stahlknecht sei zu allgemein. Er mache einen großen Raum auf und ermögliche damit Mobilfunknetz-Abschaltungen auch bei einfachen Körperverletzungen.

Netz wird bei Bombendrohungen und Geiselnahmen abgeschaltet

Der Innenminister wies das zurück. Das Netz werde in Zukunft nur abgeschaltet bei Fällen wie Geiselnahmen oder Bombendrohungen. Bei Demonstrationen werde dies nicht geschehen. Kritik kam auch vom Verband der Anbieter von Telekommunikationsdiensten. Geschäftsführer Jürgen Grützner sagte MDR SACHSEN-ANHALT, tausende Menschen könnten bei einer Netzabschaltung nicht telefonieren. Betroffen seien auch Notrufe. Aus seiner Sicht sei das nicht maßvoll.

Zuletzt aktualisiert: 17. Dezember 2012, 10:35 Uhr

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71. F.Rödiger:
Wer deshalb nicht wählen gehen will macht sich genauso "strafbar" wie derjenige der diesen Vorstoß befürwortet. ! ! ! Nur mal so nebenbei bemerkt: Ein Handy nutzt drei (3) Mobilfunkmasten um sich in das Netz einzubuchen - so kann schnell der Standort des Handynutzers ermittelt werden. Fällt einer dieser Funkmasten aus sucht das Handy automatisch einen nächsten neuen weiteren entfernten. Zählt man jetzt Eins und Eins zusammen, dann müsste in einer Großstadt das gesamte Handynetz abgeschaltet werden - aber die nächste Verbindung würde schon im nächsten kleineren Ort bzw. Umland zustande kommen. Also ist doch der ganze "Blödsinn" eigentlich wirkungslos denn auch Bombenleger sind in den meisten Fällen "mobil" unterwegs.
18.12.2012
19:58 Uhr
70. Space:
ich weiß schon warum ich die politiker-bande nicht mehr wähle
18.12.2012
01:59 Uhr
69. Michael Bönig:
Wenn es der Ermittlung oder der Verhinderung von Verbrechen geht, habe ich kein Problem, wenn ich ein paar Stunden nicht telefonieren kann. Kommt ja sicher - wenn noch richterlich abgedeckt - sehr selten vor. Wenn schon jemand seine Kinder mit Baby-iPhone alleine lässt, dann muss er halt in diesem Falle sofort nach Hause fahren. Sicher kann man Notrufe durchlassen. Die Provider sind ja nicht doof. Wie die Grünen so was ablehnen können verstehe ich nicht. Übernimmt der Kommentator im MDR heute 21:50 auch die Verantwortung, wenn etwas passiert?
17.12.2012
22:02 Uhr
68. Sven.:
Fuer die Gesundheit der Bevoelkerung zwar eine wohlwollende Aktionsmoeglichkeit - doch waere es freundlich ebendiese vorher zu fragen, ob sie fuer eine zeitlang damit einverstanden waere. Der vorliegende Vorschlag ist somit wirklich als Willkuer zu verstehen.
17.12.2012
18:36 Uhr
67. Fred:
Tja, die finstersten Visionen werden nun Wirklichkeit. In Zukunft schalten unsere Machthaber ihr Volk einfach ab, wenn´s mal erforderlich ist, z. B. im Falle von größeren Demos oder Aufständen. Das spart Personal und Kosten, die Ruhe bleibt gewahrt und die Macht bleibt wo sie ist, einfach genial. Menschenansammlungen beobachtet man ja längst per Mobiltelefonnetz, nun kommt die konsequente Weiterentwicklung der Idee, wundert sich jemand? Dafür hätte man aber nicht diese komische Sache in Bonn inszenieren müssen. DIE SCHALTEN UNS EINFACH AB - SMART!
17.12.2012
14:46 Uhr
66. Don.corleone:
Da hat sich der Minister Stallknecht /CDU aber weit a.d. politischen Fenster gelehnt, ähnlich wie Hans-Peter Friedrich (Totl-Überwachung) Es ist unbegreiflich , wie die Freiheit d. Dt. Staatsbürger immer weiter v.d. Herrschenden Regierungskaste ausgehölt wird. ein skandal , fas, ohne Beispiel !
17.12.2012
14:16 Uhr
65. Gaby:
Es war einmal die Stasi, die machte den Osten unsicher.... Da kommt ja richtige DDR Nostalgie auf^^
17.12.2012
14:14 Uhr
64. Idlewild:
welcome to egypt ... einfach nur lächerlich, ganz deutschland hat sich aufgeregt als im "arabischen frühling" internet und mobilfunknetze abgeschaltet wurden. aber genau das können sie jetzt bei uns legal tun (zumindest wenn das gesetz in sachsen-anhalt zustimmung findet). und wenn erstmal ein bundesland so ein gesetz verabschiedet hat, wird die polizeigewerkschaft schon danach schreine. 1984 wir kommen!
17.12.2012
14:14 Uhr
63. Fish:
Ein Schritt mehr auf dem Weg in den Polizeistaat.
17.12.2012
14:07 Uhr
62. Thomas Berscheid:
Ich bin zwar nicht in der DDR aufgewachsen, aber der Satz - Niemand hat die Absicht, eine Mauer zu bauen - hängt an der Pinwand bei uns im Büro. Exakt dieses nutzt dieser Minister, um zu beschwichtigen. Mit der totalen Abschaltung des Mobilfunks in Deutschland folgen die Politiker nur dem Beispiel der besten Demokraten wie Assad oder Putin. Die Abschaltung wird niemals genutzt, um Menschenleben zu retten. Dies zeigt das Beispiel Vorratsdatenspeicherung: Nie wurde ein Kriminalfall gelöst. Aber Millionen Unschuldiger wurden durch die kriminelle Mafia der Abmahnanwälte unter massiven Drohungen zu Schutzgeldzahlungen erpresst. Jüngst einem Kollegen von mir passiert, im Urlaub und mit 20 Jahren IT-Erfahrung. Dasselbe wird mit diesem Gesetz unserer Politiker geschehen. Frei Fahrt der CDU nach Nordkorea, der lupenreinen Demokratie von Schröder und Merkel!
17.12.2012
14:05 Uhr

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