Weniger Alkohol, mehr Kontrolle : Sachsen verschärft Polizeigesetz
In Sachsen tritt noch in diesem Herbst ein neues Polizeigesetz in Kraft. Die Koalition von CDU und FDP stimmte im Landtag für eine entsprechende Erweiterung des bestehenden Gesetzes. Dieses sieht unter anderem strengere Auflagen für den öffentlichen Alkoholkonsum vor.
Trinkgelage sollen verhindert werden
Sächsische Städte und Gemeinden können künftig ein zeitlich und örtlich begrenztes Alkoholverbot auf öffentlichen Straßen und Plätzen verhängen.
Mit dem Alkoholverbot will die Koalition Trinkgelage verhindern, in deren Folge es immer wieder zu Schlägereien und Zerstörungen an denselben Straßen und Plätzen kommt. Ziel des neuen Polizeigesetzes sei es, die Bevölkerung besser zu schützen, hieß es aus Koalitionskreisen. Ein generelles Alkoholverbot an allen Wochentagen und mehr als täglich zwölf Stunden dürfen die Kommunen nicht erlassen.
Mobile Kameras zur Fahrzeugerkennung
Das neue Gesetz erlaubt der Polizei künftig auch, Fahrzeugkennzeichen mit mobilen Kameras zu fotografieren und die Daten direkt im Anschluss abzugleichen. Nach Aussage von Sachsens Innenminister Markus Ulbig soll damit in erster Linie der Autodiebstahl wirksam bekämpft werden. Er verteidigte das Gesetz und sprach von einer Anpassung an das Europa-Recht.
Darüber hinaus erweitert das Gesetz die polizeilichen Befugnisse für Wohnungsdurchsuchungen. Flüchtigen Straftätern soll laut Gesetz leichter auf die Spur gekommen, Entführte schneller gefunden werden.
Opposition droht mit Verfassungsklage
Die Opposition stimmte gegen die Novelle. Sie sieht die Bürgerrechte eingeschränkt und fürchtet mehr Überwachung. Sie drohten mit dem Gang vor das Verfassungsgericht. Linke, SPD und Grüne kritisierten außerdem, dass das Gesetz den geplanten Stellenabbau bei der Polizei verschleiert. "Es wird versucht, den Personalabbau bei der Polizei mit schärferen Rechten zu kompensieren", sagte der Linke-Innenexperte Rico Gebhardt. Nach den Plänen des Innenministeriums sollen in den kommenden zwölf Jahren landesweit 2.600 Stellen bei der Polizei auf dann 11.300 Stellen abgebaut werden, davon die meisten in der Verwaltung und in den Führungsebenen. Nach Ansicht der SPD-Politikerin Sabine Friedel bringt das Gesetz auch nicht mehr Sicherheit. Die Koalition aus CDU und FDP habe außerdem Bedenken des Datenschutzbeauftragten Andreas Schurig und anderer Sachverständiger ignoriert.