Treffen der Gesundheitsminister : Praxisgebühr vor dem Aus?
Beim Treffen der Gesundheitsminister von Bund und Ländern in Saarbrücken steht die Praxisgebühr auf dem Prüfstand. Hamburg will einen entsprechenden Beschluss erreichen. Wenn 13 Länder mitmachen, kommt das Thema wieder bei Bundesregierung und Bundestag auf den Tisch. In der Koalition ist man sich in der Frage aber uneins. Zehn Bundesländer wollen sich für die Abschaffung der Abgabe von zehn Euro pro Quartal einsetzen, darunter Thüringen. Sozialministerin Heike Taubert sagte MDR INFO, die Gebühr habe sich nicht bewährt. Die erhoffte Steuerwirkung sei ausgeblieben. Trotz der Abgabe gingen die Menschen sogar häufiger zum Arzt. Außerdem halte der bürokratische Aufwand Ärzte und Schwestern von der Arbeit ab. Taubert zufolge gibt es einen Beschlussvorschlag, die Praxisgebühr ersatzlos zu streichen.
Dagegen sprach sich Sachsen-Anhalt gegen eine Streichung der 10-Euro-Gebühr zum jetzigen Zeitpunkt aus. Das Gesundheitsministerium in Magdeburg teilte mit, vor einer Abschaffung sei ein Gesamtkonzept nötig. Es dürfe nicht sein, dass die Kassen dann in einem Jahr neue Finanzprobleme bekämen.
In der Praxis nicht bewährt
Nach Angaben des Bundesgesundheitsministeriums ist trotz Praxisgebühr die Zahl der Behandlungsfälle von rund 473 Millionen im Jahr 2004 auf etwa 564 Millionen im Jahr 2009 gestiegen. Seit acht Jahren müssen gesetzlich Versicherte bei Arztbesuchen einmal im Quartal zehn Euro entrichten. Die Gebühr ist eine Zusatzeinnahme für die Kassen. Zugleich sollte erreicht werden, dass überflüssige Arztbesuche vermieden werden. Da dieses Ziel verfehlt wurde und angesichts von Milliardenüberschüssen der Krankenkassen waren zuletzt die Forderungen nach einem Stopp lauter geworden. Auch Bundesminister Daniel Bahr, die Opposition und die Ärzteschaft sind für eine Abschaffung.
Außerdem geht es bei dem zweitägigen Treffen in Saarbrücken um Strategien gegen den Fachkräftemangel im Gesundheitswesen, um die Akademisierung von Pflegeberufen sowie um den Vorschlag, das Thema Organspende in den Schulunterricht aufzunehmen. Das Saarland hat in diesem Jahr den Vorsitz in der Gesundheitsministerkonferenz.
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Die Praxisgebühr
Seit 2004 müssen gesetzlich Versicherte in Deutschland pro Quartal bei jedem ersten Gang zum Arzt zehn Euro bezahlen. Ausnahmen sind Vorsorgeuntersuchungen. Nach der Zahlung können sich Patienten für den Rest des Quartals in der Regel kostenlos zu anderen Ärzten überweisen lassen. Zahnärzte erheben die Gebühr noch einmal extra.
Die Einnahmen aus der Praxisgebühr von rund eine Milliarde Euro pro Jahr fließen den Krankenkassen zu. Wie die Zuzahlung bei Arzneimitteln sind diese Einnahmen eine Eigenbeteiligung der Versicherten an den Gesundheitskosten. Befreit davon sind Kinder und Jugendliche sowie Menschen mit sehr geringem Einkommen.
Ursprünglich sollte die Praxisgebühr verhindern, dass Patienten bei jedem Schnupfen zum Arzt gehen. Doch nach einer Studie der Krankenkasse Barmer GEK von 2010 kamen auf jeden Bundesbürger im Schnitt 18 Arztbesuche. Das ist weltweit ein Spitzenwert.
