Kraftfahrtbundesamt : Ramsauer verschärft Strafen für Verkehrssünder

Laut Ramsauer ist dies eine Reaktion auf die Ergebnisse einer Diskussion im Internet, die sein Ministerium veranstaltet hatte. Dabei hätten sich viele Bürger für zusätzliche Punkte bei schweren Verstößen ausgesprochen. Auch seien oft höhere Bußgelder für Autofahrer gefordert worden, die an Schulbussen vorbeirasen, die Kinder nicht anschnallen oder während der Fahrt telefonieren. "Das ist zwar kein Bestandteil der Punktereform, aber ein Denkanstoß", sagte Ramsauer.

Das Flensburger Verkehrszentralregister soll refomiert werden.

Fahrerflucht, also das unerlaubte Entfernen vom Unfallsort, kann mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe gehandet werden. In der Flensburger Verkehrssünderkartei gibt es bislang dafür sieben Punkte. Nach dem noch vor der Bundestagswahl 2013 geplanten In-Kraft-Treten der Ramsauerschen Reform sollen Autofahrer aber nur noch acht statt 18 Punkte sammeln dürfen, bis ihre Fahrerlaubnis entzogen wird.

Bisher werden Delikte im Straßenverkehr mit Geldbußen und Geldstrafen, mit Fahrverboten und der Eintragung von einem bis zu sieben Punkten mit unterschiedlichen Geltungsdauern bestraft - von Ordnungswidrigkeiten über schwerere Ordnungswidrigkeiten bis zu Straftaten am Steuer. Ramsauer will das System nun einfacher und transparenter machen. Die neuen Regelungen für den Verlust der Fahrerlaubnis dürften laut Ministerium dazu führen, dass etwa 500 Führerscheine pro Jahr mehr eingezogen werden. Bisher sind es den Angaben zufolge rund 5.000, bei insgesamt 52 Millionen Führerschein-Inhabern.

Unterdessen sind Ramsauer Pläne für eine Pkw-Maut in Deutschland auf Widerstand gestoßen. "Egal, ob Sie ein großes oder kleines Auto haben, Sie zahlen bei dieser Mautvariante gleich viel", kritisierte Anton Hofreiter, der Vorsitzende des Verkehrsausschusses im Bundestag.

Es gebe in Deutschland bereits Kfz- und Energiesteuern, abhängig vom Verbrauch und der Größe des Autos, sagte der Grünen-Politiker: "Ich finde das System nicht schlecht in diesem Bereich." Eine Vignette aber wäre "ungerecht und ökologisch unsinnig". Sinnvoller sei es, über eine Ausweitung der Lkw-Maut nachzudenken, denn Lkw verursachten die größten Schäden auf Autobahnen. Der Auto Club Europa (ACE) warf der Bundesregierung vor, Einnahmeausfälle im Verkehrssektor selbst herbeigeführt zu haben. So haben sie die ursprünglich vorgesehene Anpassung der Lkw-Maut auf Druck der Transportwirtschaft auf Eis gelegt und damit seit mehreren Jahren auf Einnahmen verzichtet.