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Verbraucher BGH kippt mehrere Bankgebühren

Gebühren für gescheiterte Lastschriften oder für einen annullierten Dauerauftrag? Der Bundesgerichtshof hält diese Regelungen einer Sparkasse in Deutschland für unwirksam. Verbraucherschützer waren vor Gericht gezogen.

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Der Bundesgerichtshof (BGH) hat erneut verschiedene Bankgebühren bei der Sparkasse gekippt. Die Richter urteilten, allgemeine Betriebskosten dürften nicht auf den Kunden abgewälzt werden. Der Verbraucher würde damit unangemessen benachteiligt.

Welche Gebühren gekippt wurden

Verbraucherschützer hatten gegen mehrere Klauseln in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) der Sparkasse Freiburg geklagt. Demnach mussten Kunden etwa fünf Euro zahlen, wenn sie per Post über eine abgelehnte Lastschrift informiert wurden. Auch bei Änderung oder Annullierung eines Dauerauftrags darf laut Urteil keine Gebühr mehr erhoben werden. Ein Entgelt für den Widerruf einer Wertpapier-Order ist ebenfalls unzulässig. Das Widerrufsrecht sei gesetzlich verankert und keine Sonderleistung des Instituts, hieß es zur Begründung.

Aktenzeichen: XI ZR 590/15

Verbraucher sollen Geld zurückfordern

Die Schutzgemeinschaft für Bankkunden riet Verbrauchern, die zu viel bezahlten Entgelte zurückzufordern. Die beklagte Sparkasse Freiburg verwendet zwar viele der beanstandeten Klauseln inzwischen nicht mehr. Der BGH sah aber die Gefahr der Wiederholung, weil die Sparkasse keinen endgültigen Verzicht auf die Gebühren erklärt hatte. Das Urteil ist rechtskräftig.

Über dieses Thema berichtet MDR AKTUELL auch im : Radio | 12.09.2017 | 17:15 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 12. September 2017, 18:44 Uhr