Ein Taxi wartet vor einem Klinikum
Fahrten zu ambulanten Kontrolluntersuchungen müssen Patienten selber bezahlen. Nur in Ausnahmefällen übernimmt die Krankenkasse die Kosten. Bildrechte: IMAGO

Bundessozialgericht Patienten müssen Fahrten zu ambulanten Kontrollen selbst zahlen

Ein Taxi wartet vor einem Klinikum
Fahrten zu ambulanten Kontrolluntersuchungen müssen Patienten selber bezahlen. Nur in Ausnahmefällen übernimmt die Krankenkasse die Kosten. Bildrechte: IMAGO

Patienten müssen ihre Fahrten zu ambulanten Kontrolluntersuchungen selbst bezahlen. Das hat das Bundessozialgericht entschieden. Die Richter ließen allerdings Ausnahmen zu. Sie erklärten, nur wenn die Fahrten medizinisch zwingend geboten seien und eine hohe, über einen längeren Zeitraum bestehende Behandlungsfrequenz bestehe, könne die Krankenkasse ausnahmsweise Patienten die angefallenen Ausgaben erstatten.

Aktenzeichen B 1 R 2/16 R

Erstattung nur bei zwingend erforderlicher Behandlung

Das Bundessozialgericht urteilte weiter, dass nur wenn die Untersuchung zwingend erforderlich und die Beförderung zum Schutz von Leib und Leben unerlässlich sei, könne nach dem Gesetz ausnahmsweise eine Fahrtkostenerstattung von der Krankenkasse beansprucht werden.

Die regelmäßigen Kontrolluntersuchungen würden auch keine stationäre Krankenbehandlung ersetzen oder verkürzen, befand das Gericht. Sie könnten ambulant stattfinden.

Nierenkranker scheitert vor Gericht

Damit unterlag ein nierenkranker Mann aus Sachsen-Anhalt. Er hatte 1999 eine neue Niere erhalten. Seitdem muss er bis zu viermal jährlich zu ambulanten Kontrolluntersuchungen ins Transplantationszentrum Halle fahren.

Die Fahrtkosten wollte er sich von seiner Krankenkasse erstatten lassen. Er hätte andernfalls für die Untersuchungen stationär aufgenommen werden müssen. Für solche Fälle sieht das Gesetz eine Fahrtkostenerstattung vor.

Zuletzt aktualisiert: 13. Dezember 2016, 18:09 Uhr

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2 Kommentare

14.12.2016 16:58 bj 2

Jeder will sich etwas vom Kuchen abschneiden.

Transplantationsskandale.
Boni für OPs, AWBs, Diagnosen, Überweisungen.
Überfüllte Notaufnahmen und GKV-Patienten vor verschlossenen Praxistüren.
Depressive, verheizte Pfleger und Assistenzärzte - aber auch zu viele Kliniken(?).
Personalisierte Luxus-Medizin.
Versicherte die "Urlaub auf Kasse" machen.

Lobbygekuschel aus Tradition (Spahn, Bahr, Seehofer, …….), 80 Prozent mehr Gehalt für Kassen-Chefs, Polit-PR-Geschwätz über Gesundheitsapps.

Kranke sollen hier doch nur noch ein völlig ausgeufertes Kassensystem retten und Geld in die Kasse von Klinikkonzernen, BigPharma, dem jammernden Facharzt von nebenan und der Kassenvertreterin spülen.

Respekt und Danke an alle Ehrlichen in diesem kranken System! Wann kommt endlich der kollektive Streik?

13.12.2016 23:45 *** 1

„Niemand muss Verzicht üben!“ (Özuguz)