Symbolbild Onlineeinkauf - Mouseclick auf einen Einkaufswagen-Button
Europas Verbraucher sollen bei Einkäufen im Internet besser vor unseriösen Händlern geschützt werden. Das EU-Parlament verabschiedete eine Verordnung, die den zuständigen Behörden mehr Befugnisse gibt. Bildrechte: dpa

Verbraucherschutz Neue EU-Verordnung gegen Abzocke bei Online-Geschäften

Die zuständigen Behörden in den EU-Ländern sollen Verbraucher besser vor miesen Geschäftemachern im Internet schützen. Eine vom EU-Parlament verabschiedete Verordnung soll ihnen dafür mehr Rechte geben. Neben einer engeren Zusammenarbeit sind anonyme Testkäufe, ein gemeinsames Warnsystem oder Bußgelder möglich.

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Europas Verbraucher sollen bei Einkäufen im Internet besser vor unseriösen Händlern geschützt werden. Das EU-Parlament verabschiedete eine Verordnung, die den zuständigen Behörden mehr Befugnisse gibt. Bildrechte: dpa

Die europäischen Verbraucher sollen besser vor unseriösen Geschäftspraktiken bei Online-Einkäufen geschützt werden. Das EU-Parlament verabschiedete eine entsprechende Verordnung. Sie soll Verbraucher etwa vor rechtswidrigen Allgemeinen Geschäftsbedingungen oder fehlenden Belehrungen zu ihren Widerrufsrechten geschützt werden.

Gemeinsames Warnsystem und Testkäufe

Die Verordnung sieht zudem eine engere Zusammenarbeit der zuständigen nationalen Behörden in den EU-Staaten vor. So sollen sie gemeinsam den Markt überwachen und ein gemeinsames Warnsystem einrichten.

Die nationalen Aufsichtsbehörden erhalten außerdem mehr Rechte, um unseriöse Online-Händler zu entdecken. So können sie künftig bei Online-Anbietern und Banken Auskunft über schwarze Schafe einholen.

Außerdem können sie anonyme Testkäufe vornehmen und gegebenenfalls Bußgelder verhängen. Sie werden zudem befugt, gegen rechtswidrige digitale Inhalte Anzeige zu erstatten und – als letztes Mittel – die Entfernung dieser Inhalte anzuordnen.

Verstöße bei mehr als einem Drittel der Webseiten

Nach Angaben des Europaparlaments wurde bei einer Überprüfung 2014 festgestellt, dass mehr als ein Drittel der E-Commerce- und Buchungs-Webseiten für Reise-, Unterhaltungs-, Bekleidungs-, Elektronik- und Verbraucherkreditdienste gegen das EU-Verbraucherrecht verstieß.

Regelung tritt 2020 in Kraft

Die nun verabschiedete Neuregelung ist Teil des von der EU-Kommission im Mai 2016 vorgelegten Pakets zum E-Commerce, das den digitalen Binnenmarkt voranbringen soll. Verhandlungsführer des Parlaments und der EU-Staaten hatten sich bereits im Juni auf die neue Verordnung geeinigt.

Mit dem Votum des Plenums kann die Neuregelung nun im Europäischen Amtsblatt veröffentlicht werden. Greifen soll sie dann zwei Jahre später – vermutlich ab dem Jahr 2020.

Über dieses Thema berichtet MDR AKTUELL auch im: Radio | 14.11.2017 | 14:00 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 14. November 2017, 17:36 Uhr