Von einem Bauzaun umgeben ist in Schonungen (Unterfranken) das Gelände, auf dem ehemals die Chemiefabrik Sattler stand.
Wer haftet bei Schäden durch umgestürzte Bauzäune? (Symbolbild) Bildrechte: dpa

Urteile der Woche Bauunternehmen haftet für Bauzaun

Fast täglich werden im Gerichtssaal wichtige Urteile gesprochen, die Einfluss auf unser Leben haben können. MDR AKTUELL präsentiert Ihnen die drei interessantesten in Kurzform.

von Christopher Gaube, MDR AKTUELL

Von einem Bauzaun umgeben ist in Schonungen (Unterfranken) das Gelände, auf dem ehemals die Chemiefabrik Sattler stand.
Wer haftet bei Schäden durch umgestürzte Bauzäune? (Symbolbild) Bildrechte: dpa

Bauunternehmen haftet für Bauzaun

Amtsgericht München (Az. 251 C 15396/16)

Als Linda Linke* am Abend von der Arbeit kommt, stellt sie ihr Auto ordnungsgemäß in einer Parkbucht ab. Der Stellplatz befindet sich gleich neben einer Baustelle, die mit einem Bauzaun gesichert wurde. Als in der Nacht ein heftiger Sturm aufzieht, reißt eine Windböe den Bauzaun um. Der kollidiert mit dem Auto von Linda Linke und hinterlässt größere Lackschäden. Die Frau fordert von der Baufirma Schadenersatz, doch die lehnt ab. Der Rohbau sei längst fertiggestellt und der Auftrag für die Firma damit erledigt. Außerdem hätten Fremdfirmen den Zaun zwischenzeitlich teilweise ab- und wiederaufgebaut. Am Amtsgericht München sah man den Fall jedoch anders:

"Zwar liegt die Verkehrssicherungspflicht für eine Baustelle zunächst beim Bauherren, allerdings haftet die ausführende Firma für die ihr übertragenen Aufgaben. Die Sicherungspflicht entstand mit dem Aufstellen des Bauzauns durch das Unternehmen. Sie besteht so lange fort, bis sie von einem Dritten mittels klarer Absprache übernommen wird. Das Verlassen der Baustelle durch die Firma genügt hierfür allerdings nicht."

Die Baufirma muss für den Schaden aufkommen.


Krankenkasse muss nicht für stationäre Behandlung zahlen

Landessozialgericht Chemnitz (Az. unter anderem L 1 KR 244/16)

Euroscheine
Das Krankenhaus bleibt auf den Kosten sitzen. Bildrechte: colourbox.com

Im Chemnitzer Klinikum wird die Chemotherapie für einige Patienten stationär durchgeführt. Die behandelnden Ärzte ordnen dies immer dann an, wenn ein komplikationsloser Verlauf nicht abzusehen ist. Häufig ist die stationäre Aufnahme sogar günstiger als eine ambulante Behandlung. Die Übernahme der Kosten für die stationäre Chemotherapie wird von der Krankenkasse allerdings abgelehnt. Der Versicherungsträger begründet dies damit, dass die Behandlung eben auch ambulant möglich gewesen wäre. Das Krankenhaus klagt nun schon in zweiter Instanz auf Kostenübernahme. Doch am Landessozialgericht in Chemnitz urteilten die Richter so:

"In den vorliegenden Fällen handelt es sich um eine Fehlbelegung. Nach der Konzeption des Gesetzgebers ist die ambulante vertragsärztliche Versorgung vorrangig zu nutzen. Da für eine vollstationäre Krankenhausbehandlung keine medizinischen Erfordernisse vorlagen, muss die Kasse die entstandenen Kosten auch nicht übernehmen."

Das Chemnitzer Klinikum kann Revision einlegen.


Solaranlage darf Nachbarn nicht blenden

Oberlandesgericht Düsseldorf (Az. I-9 U 35/17)

Solaranlage
Neue Solaranlage - Nachbarn dürfen sich nicht dauerhaft gestört fühlen Bildrechte: Colourbox.de

Vor einigen Monaten hat der Nachbar von Ernst Erwald* auf seinem Dach eine Solaranlage installieren lassen. Sehr zum Ärger des Rentners. An wolkenlosen Tagen reflektieren die Solarplatten das Sonnenlicht für einige Stunden in das Wohnzimmer der Erwalds. Das Ehepaar fühlt sich dadurch beeinträchtigt. Weil es keine Einigung mit dem Nachbarn gab, klagt Ernst Erwald. Am Landgericht Duisburg hieß es zunächst, dass der Gesetzgeber erneuerbare Energien fördere und die Solaranlage deshalb zu dulden sei. Das sahen die Richter am Oberlandesgericht Düsseldorf aber anders:

"Auch wenn der Gesetzgeber Photovoltaikanlagen fördert, dürfen sie nicht ohne Rücksicht auf die Nachbarn installiert werden. Es kommt auf die konkrete Beeinträchtigung im Einzelfall an. Laut Sachverständigem blendet das Sonnenlicht den Kläger an mehr als 130 Tagen für bis zu zwei Stunden. Der Besitzer der Anlage muss deshalb Abhilfe schaffen."

Wie genau ließ das Gericht allerdings offen.

* Alle Namen wurden von der Redaktion geändert.

Über dieses Thema berichtet MDR AKTUELL auch im: Radio | 12.08.2017 | 08:20 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 12. August 2017, 17:18 Uhr

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1 Kommentar

12.08.2017 10:36 Robin geißler 1

Sehr interessante Artikel , das ist gute aktuelle Berichterstattung so weiter machen. Bitte.

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