Ein Junge schaut auf einen Münzstapel vor sich
Kindergeld - Die Zahlungen gehen nur an das betreuende Elternteil. Bildrechte: IMAGO

Urteile der Woche Kindergeld bekommt der betreuende Elternteil

Wenn sich die Eltern trennen, ist das nicht nur emotional ein Problem. Es bringt auch oft viele finanzielle Probleme mit sich. Beispielsweise das Kindergeld: Wer bekommt das Geld auf sein Konto überwiesen? Dieses und zwei weitere Urteile der Woche.

von Christopher Gaube, MDR AKTUELL

Ein Junge schaut auf einen Münzstapel vor sich
Kindergeld - Die Zahlungen gehen nur an das betreuende Elternteil. Bildrechte: IMAGO

Kindergeldzahlung nur an betreuenden Elternteil

Bundesfinanzhof (Az. III R 11/15)

Als sich das Ehepaar Ludwig* trennt, geht der gemeinsame Sohn zu seiner Mutter. Auch ein Versöhnungsversuch, bei dem das Paar es noch einmal miteinander versucht, schlägt fehl. Nach der endgültigen Trennung beantragt Laura Ludwig schließlich Kindergeld, was bislang ihrem Mann ausgezahlt wurde. Die Kindergeldkasse bestimmt daraufhin die Mutter als Zahlungsempfängerin und fordert gleichzeitig bereits gezahltes Kindergeld vom Vater zurück. Denn mit dem Auszug der Mutter vor einigen Monaten hätte er keinen Anspruch mehr auf das Kindergeld gehabt. Der Vater wehrt sich mit der Begründung, dass seine Frau die ganze Zeit auf sein Konto zugreifen konnte. Doch die Richter am Bundesfinanzhof sahen den Fall anders:

"Der klagende Vater ist verpflichtet, das Kindergeld zurückzuzahlen. Bei einer Trennung ist nach dem Gesetz zwingend derjenige Elternteil kindergeldberechtigt, bei dem das Kind lebt. Das gilt auch dann, wenn die Eltern wegen eines Versöhnungsversuches kurzzeitig wieder zusammenleben. Der Rückforderung steht auch nicht entgegen, dass das Geld auf ein Konto gezahlt wurde, über das die Mutter ebenfalls verfügen konnte."


Dashcams in geparkten Autos verstoßen gegen Datenschutz

Dashcam in einem Auto
Dashcam in einem Auto Bildrechte: IMAGO

Amtsgericht München (Az. 1112 OWi 300 Js 121012/17)

Nach einigen kleinen Schäden an ihrem Auto ist Maria Martin* vorsichtig geworden. Sie ist dazu gezwungen, ihren Pkw auf der Straße abzustellen. Dort haben andere Autofahrer ihren Wagen schon häufiger touchiert, ohne dass sich diese bei ihr gemeldet haben. Um nicht wieder auf dem Schaden sitzen zu bleiben, installiert die Frau in Front- und Heckscheibe ihres Autos Kameras. Die Aufnahmen werden fortlaufend gespeichert. Als wenig später ein anderes Fahrzeug ihren Wagen beschädigt, geht Maria Martin mit den Aufnahmen zur Polizei. Doch die leitet ein Bußgeldverfahren wegen Verstoßes gegen das Datenschutzgesetz ein. Dagegen klagt die Frau vor dem Münchner Amtsgericht - ohne Erfolg:

"Eine permanente Überwachung des öffentlichen Raums durch Privatbürger ist grundsätzlich nicht zulässig. Im vorliegenden Fall überwiegt das Recht der gefilmten Personen auf informationelle Selbstbestimmung. Das Interesse der Betroffenen an einer Aufdeckung möglicher Straftaten steht hierbei zurück. Damit verstößt die Angeklagte gegen das Datenschutzgesetz und das Bußgeld über 150 Euro ist rechtens."

Je nach wirtschaftlichen Umständen können bei Datenschutzdelikten Bußgelder bis 300.000 Euro erhoben werden.


Pferdebesitzer haften auch bei Reitbeteiligung für Unfälle

Eine Frau mit Helm auf dem Kopf sitzt auf einem Pferd.
Bei einer Reitbeteiligung haftet der Pferdebesitzer für mögliche Unfallschäden. Bildrechte: MDR/Monika Werner

Oberlandesgericht Nürnberg-Fürth (Az. 4 U 1162/1)

Theresa Tierlieb* begeistert sich schon seit Kindestagen für Pferde. Sie kann sich allerdings kein eigenes Tier leisten. Deshalb kauft sie sich mit einer so genannten Reitbeteiligung bei einer Freundin ein. Für monatlich 100 Euro darf Theresa Tierlieb deren Stute an drei Tagen pro Woche reiten. Bei einem Ausritt auf der Koppel stürzt die junge Frau und erleidet eine Querschnittslähmung. Die Krankenversicherung verklagt die eigentliche Pferdebesitzerin daraufhin und fordert die Übernahme der gesamten Arztkosten. Am Oberlandesgericht Nürnberg-Fürth entschieden die Richter folgendermaßen:

"Grundsätzlich haftet der Halter für Schäden, die sein Tier anderen zufügt. Das gilt auch im vorliegenden Fall. Die Besitzerin bleibt trotz bezahlter Mitnutzung alleinige Halterin des Pferdes. Die Reitbeteiligung ist - wenn sie mit dem Pferd unterwegs ist - lediglich als Tieraufseherin zu betrachten. Weil aber nicht nachzuvollziehen ist, ob das Pferd während des Ausritts einfach losgerannt ist oder die Mitnutzerin nicht sorgfältig genug war, trägt sie zur Hälfte die Schuld."

* Alle Namen wurden von der Redaktion geändert.

Diese Rubrik sendet MDR AKTUELL auch im: Radio | 7.10.2017 | 8:20 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 07. Oktober 2017, 12:16 Uhr

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