Urteile der Woche Ortskundige müssen im Verkehr besser aufpassen

Jede Woche werden im Gerichtssaal wichtige und interessante Urteile gesprochen. MDR AKTUELL stellt Ihnen einige aus den Bereichen Auto, Ausbildung, Arbeit, Familie, Haus, Finanzen, Reisen und Schadenersatz vor.

von Christopher Gaube, MDR AKTUELL


Höhere Schuld wegen Ortskunde

Landgericht Ansbach (Aktenzeichen: 3 C 775/16)

Eine mit einem Warnschild abgesicherte Unfallstelle
Ortskundige Fahrer müssen besser aufpassen. Bildrechte: IMAGO

Steffen Stille* wohnt auf dem Land und fährt für Erledigungen häufiger in den nächstgrößeren Ort. Auf dem Weg dahin versucht er auf einer Landstraße zwei Lastkraftwagen zu überholen. Als er sich auf der Höhe des zweiten Lkw befindet, verengt sich die Fahrbahn und es kommt zu einer Streifkollision zwischen den Fahrzeugen. Steffen Stille klagt auf Schadenersatz. Ein gerichtliches Gutachten stellt fest, dass sich der Lkw während des Überholvorgangs vom rechten Fahrbahnrand nach links bewegt hat. Es war aber auch nicht auszuschließen, dass Steffen Stille ebenfalls Richtung Fahrbahnmitte lenkte. Laut Gutachten wäre der Unfall durch beide Kraftfahrer vermeidbar gewesen. Wer trägt nun die Schuld?

Die Richter am Landgericht Ansbach urteilten wie folgt: "Aufgrund des Gutachtens muss die Schuld zwischen den Beteiligten aufgeteilt werden. Allerdings trägt der Pkw-Fahrer die größere Schuld, da er zum einen den erforderlichen Seitenabstand während des Überholens nicht eingehalten hat. Zum anderen war er ortskundig und kannte die Fahrbahnverengung. Trotz dieses Wissens hat er die Lkw überholt und eine Kollision somit in Kauf genommen." Ortskundige Fahrer müssen also besser aufpassen.


Tätowiererin täuschte Kundin und muss nun zahlen

Amtsgericht München (Aktenzeichen: 132 C 17280/16)

Tätowiernadel im Einsatz
Hält ein Tätowierer nicht, was er verspricht, muss er den Kunden entschädigen. Bildrechte: IMAGO

Als Liebesbeweis zu ihrem Partner lässt sich Silvana Silbermann* ein Tattoo stechen. Es umfasst den Schriftzug "Je t'aime mon amour" (also: Ich liebe dich, mein Schatz), die Namen des Paares und ein einfaches Herz. Das Ganze kostet die Frau rund 80 Euro. Wenige Wochen später geht Silvana Silbermann erneut in das Tattoostudio zu einem korrigierenden Nachstechen und bezahlt noch einmal 20 Euro. Doch die Frau ist unzufrieden: der Schriftzug sei verwaschen und unleserlich, die Worte nicht in einer einheitlichen Größe gestochen. Sie fühlt sich von der Tätowiererin betrogen, die nach Angaben ihrer Internetseite mehrjährige Erfahrung hat.

Silvana Silbermann klagt und bekommt am Amtsgericht München Recht: "Die Einwilligung zum Stechen einer Tätowierung bezieht sich nur darauf, dass die Behandlung mängelfrei und nach den Regeln der Kunst erbracht wird. Die Tätowiererin hat die Klägerin aber in ihrer körperlichen Unversehrtheit verletzt, indem sie das Tattoo mangelhaft erstellt hat. Ein Gutachten bestätigt handwerkliche und gestalterische Mängel. Die Beklagte muss deshalb Schmerzensgeld zahlen und für alle anfallenden Folgeschäden - wie eine Entfernung des Tattoos - aufkommen." Selbstverständlich bekam die Frau auch die gezahlten 100 Euro für die Tätowierung zurück.


Brillenreparatur ist nicht im Hartz IV-Regelsatz enthalten

Bundessozialgericht (Az. B 14 AS 4/17 R)

Thomas Thamm* ist Brillenträger. Durch ein Missgeschick geht ihm eines seiner Brillengläser kaputt. Er lässt es beim Optiker austauschen und reicht die Rechnung über 100 Euro beim Jobcenter ein. So hohe Ausgaben könne er als Arbeitslosengeld-II-Empfänger einfach nicht allein stemmen. Das Jobcenter lehnt mit der Begründung ab, dass solche Reparaturen bereits im Regelsatz enthalten seien. Thomas Thamm ist schockiert und klagt vor dem Bundessozialgericht.

"Das Jobcenter muss grundsätzlich für die Reparatur einer Brille einstehen. Es handelt sich dabei um einen Sonderbedarf, der nicht bei der Bemessung der Hartz-IV-Regelleistung eingegangen ist. Allerdings muss das Jobcenter nicht für die Mehrkosten für entspiegelte Gläser aufkommen, da diese medizinisch nicht begründet sind."


* Alle Namen wurden von der Redaktion geändert.

Diese Rubrik sendet MDR AKTUELL auch im: Radio | 28.10.2017 | 08:24 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 28. Oktober 2017, 08:35 Uhr

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