Urteile der Woche Keine Geschlechterquote für Aufnahme in Gymnasium

Jede Woche werden im Gerichtssaal wichtige und interessante Urteile gesprochen. MDR AKTUELL stellt Ihnen einige aus den Bereichen Auto, Ausbildung, Arbeit, Familie, Haus, Finanzen, Reisen und Schadenersatz vor.

von Immo Hesse, MDR AKTUELL


Echter ausländischer Pass muss für Identitätsnachweis anerkannt werden

Oberlandesgericht Hamm ( Az. 15 W 317/16 )

Im ersten Fall geht es um einen aus Afrika stammenden 21-jährigen Mann. Laut vorgelegtem Pass kommt er aus Guinea. Seine Partnerin und er selbst möchten, dass er in die Geburtsurkunde eines 2014 geborenen Kindes als Vater eingetragen wird. Das Standesamt der Heimatgemeinde verweigert aber diesen Eintrag nur auf Grundlage des Nationalpasses. Die deutsche Behörde will, dass das Paar auf eigene Kosten die Dokumente bei der deutschen Botschaft in Guinea auf ihre Echtheit prüft. Dazu sieht sich das Paar aber nicht in der Lage. Am Oberlandesgericht gab man ihm Recht:

"Auch wenn im Heimatland des Mannes kein sicheres Urkundenwesen besteht, stellt das allein nicht die Beweiswirkung des Nationalpasses infrage. Nur wenn dem Standesbeamten Urkunden oder Tatsachen vorliegen, die Zweifel an der Echtheit des Passes begründen, darf er auf eine Prüfung des Passes bestehen. Hier aber gab es keine Anhaltspunkte für weitergehende Ermittlungen."


Keine Umsatzsteuer auf Pokergewinne

Bundesfinanzhof ( Az: XI R 37/14 )

Drei Pokerkarten "Ass"
Der Bundesfinanzhof hat die Rechte von professionellen Pokerspielern gestärkt. Bildrechte: Colourbox

Wiegald Wiesmann* ist professioneller Pokerspieler. In zwei Jahren hintereinander räumt er bei mehreren Pokerturnieren und Internet-Pokerveranstaltungen ab und gewinnt hohe Preisgelder. Das Finanzamt fordert von ihm daraufhin Umsatzsteuer zu zahlen. Dagegen klagt der Spieler. Und er bekommt Recht vom Bundesfinanzhof:

"Preisgelder und Spielgewinne beim Poker sind kein Lohn für eine umsatzsteuerpflichtige Dienstleistung. Denn der Spieler kassiert nicht für die Teilnahme am Spiel, sondern nur für das Gewinnen. Wenn ein Spieler jedoch Antrittsgeld allein für die Teilnahme an einem Turnier erhält, erbringt er tatsächlich eine umsatzsteuerpflichtige Dienstleistung für den Veranstalter." Die Preisgelder in einem Pokerturnier unterliegen also nicht der Umsatzsteuer.


Keine Geschlechterquote für Aufnahme in Gymnasium

Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg ( Az. OVG 3 S 74.17 )

Gymnasiasten melden sich im Unterricht.
Auf eine Geschlechterquote können Jungs auch in Zukunft nicht hoffen. Bildrechte: dpa

Falko Falkenstein* möchte in ein bilinguales Gymnasium aufgenommen werden. Dort werden mehrere Fächer in englischer Sprache unterrichtet. Da es mehr Bewerber als freie Plätze gibt, muss ein Auswahlverfahren auf der Grundlage der bisherigen schulischen Leistungen durchgeführt werden. Danach werden wegen besserer Noten überwiegend Mädchen ausgewählt. Das Verwaltungsgericht Berlin legt für diesen Fall eines deutlichen Missverhältnisses folgendes fest: Mindestens ein Drittel der Plätze müssten Jungen zur Verfügung gestellt werden. Doch das Oberverwaltungsgericht Berlin Brandenburg hob das Urteil auf:

"Eine Geschlechterquote als Kriterium für die Aufnahme in ein Gymnasium verstößt gegen den Gleichheitsgrundsatz und gegen das Verbot, Menschen wegen ihres Geschlechts zu bevorzugen. Unabhängig davon fehlt auch eine entsprechende Rechtsgrundlage im Schulgesetz." Das bilinguale Gymnasium hat mit seinem Auswahlverfahren hier also richtig gehandelt.

*Alle Namen wurden von der Redaktion geändert.

Über dieses Thema berichtet MDR AKTUELL auch im: Radio | 04.11.2017 | 08:20 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 04. November 2017, 07:58 Uhr

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2 Kommentare

04.11.2017 09:41 Markus 2

"Eine Geschlechterquote als Kriterium für die Aufnahme in ein Gymnasium verstößt gegen den Gleichheitsgrundsatz und gegen das Verbot, Menschen wegen ihres Geschlechts zu bevorzugen..." - Prima! Aber das gilt sicher auch für die Geschlechterquoten in Firmenleitung und für alle ähnliche Quoten? Oder ist unser Grundgesetz nur ab und zu gültig?

04.11.2017 08:24 Atheist aus Mangel an Beweisen 1

So unberechtigt ist das gar nicht.
Schon die Autorin Birgit Kelle hat die Ungleichbehandlung zwischen Mädchen und Jungs angeprangert.
Viel zu schnell werden gute Noten den Mädchen zugestanden.

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