Jeden Samstag Urteile der Woche

Jede Woche werden im Gerichtssaal wichtige und interessante Urteile gesprochen. MDR AKTUELL stellt Ihnen einige aus den Bereichen Auto, Ausbildung, Arbeit, Familie, Haus, Finanzen, Reisen und Schadenersatz vor.

von Immo Hesse, MDR AKTUELL

Eigentümer von Doppelhaushälften haften für Schäden beim Grundstücksnachbarn

Schimmel
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Oberlandesgericht Hamm (Az: 5 U 104/16)

Familie Wiedebach* hat eine Doppelhaushälfte. Sie lässt von einem Bauunternehmen einen Teil des Hauses abreißen, so dass eine freistehende gemeinsame Hauswand entsteht. Die ist nun dem Regen ausgesetzt. Weder das Bauunternehmen noch die Familie sorgen dafür, die freistehende Hauswand zu schützen. Bei der Nachbarfamilie bildet sich nun im Haus Schimmel. Sie fordert von Familie Wiedebach 10.500 Euro Schadenersatz. Doch die will nicht zahlen und verweist auf das Bauunternehmen. Das hat allerdings in der Zwischenzeit Insolvenz angemeldet. Wer also kommt für den Schaden auf? Das Oberlandesgericht Hamm entschied:

"Der Eigentümer einer Doppelhaushälfte haftet unter Umständen für Schäden beim Grundstücksnachbarn. Das gilt auch dann, wenn die Schäden durch ein von ihm beauftragtes Bauunternehmen verursacht wurden. Im vorliegenden Fall war die gemeinsame Grenzwand zum Grundstücksnachbarn der Witterung ausgesetzt. Der Eigentümer hätte dafür sorgen müssen, dass diese Grenzwand geschützt wird."

Wegen grundsätzlichen Bedeutung wurde die Revision zum Bundesgerichtshof zugelassen.

Auto muss bei falschem Tachostand zurückgenommen werden

Tacho
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Oberlandesgericht Oldenburg (AZ: 1 U 65/16)

Wiegald Wiesmann kauft privat einen gebrauchten Mercedes für achttausend Euro. Nach kurzer Zeit will er den Wagen zurückgeben. Als Begründung gibt er an, der Tachostand sei falsch. Dieser sei im Vertrag unter "Zusicherungen des Verkäufers" mit 160-tausend Kilometern angegeben. Ein Sachverständiger ermittelt aber später, dass die Laufleistung weit über 200-tausend liegt. Dennoch verweigert der Verkäufer, das Auto zurückzunehmen. Er habe die Laufleistung am Tacho abgelesen und aus seiner Sicht wahrheitsgemäß angegeben. Wer hat also Recht? Die Richter am Oberlandesgericht Oldenburg sahen es so:

"Der Verkäufer muss grundsätzlich nicht die ganze Vorgeschichte des Autos kennen. Er kann sich aber nicht darauf berufen, dass er die Laufleistung lediglich "laut Tacho" angegeben hat. Auch nicht, dass er selbst keine Kenntnis von der tatsächlichen Laufleistung hatte. Vielmehr hat er sie im Kaufvertrag unter der Rubrik "Zusicherungen des Verkäufers" eigenhändig eingetragen. Er hat damit ausdrücklich eine Garantie übernommen."

Der Verkäufer des Mercedes muss den Wagen zurücknehmen.

Nebenkostenabrechnung muss haushaltsnahe Dienstleistungen aufschlüsseln

Landgericht Berlin (Az. 18S339/16)

Familie Eigenbroth hat ein Einfamilienhaus gemietet. Als Herr Eigenbroth seine Steuererklärung macht, fällt ihm auf, dass die Haushaltsnahen Dienstleistungen in der Betriebskostenabrechnung nicht aufgeschlüsselt sind. Dazu gehören beispielsweise Handwerker- oder Reinigungsleistungen. Die sind im vergangenen Jahr reichlich angefallen und könnten teilweise von der Steuerschuld abgezogen werden. Wenn sie denn erkennbar wären. Er verlangt also von seinem Vermieter eine entsprechende Bescheinigung. Der verweist aber auf den Mietvertrag. Eine Klausel darin entbindet ihn von dieser Pflicht. Ist das rechtlich zulässig? Nein, sagte man am Landgericht Berlin:

"Der Vermieter ist nicht verpflichtet, steuerberatend tätig zu werden und Aufwendungen für haushaltsnahe Dienstleistungen als solche zu bezeichnen und einzuordnen. Allerdings kann dem Mieter auch nicht zugemutet werden, sämtliche Geschäftsunterlagen der Hausverwaltung zu durchforsten. Der zusätzliche Aufwand ist für den Vermieter dagegen kaum messbar. Es ist ihm daher zuzumuten, die Betriebskosten so aufzuschlüsseln, dass haushaltsnahe Dienstleistungen sichtbar werden."

Und diese Pflicht besteht selbst dann, wenn im Mietvertrag eine gegenteilige Klausel enthalten ist.

* Alle Namen wurden von der Redaktion geändert.

Über dieses Thema berichtet MDR AKTUELL auch im: Radio | 21.10.2017 | 08:20 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 20. Oktober 2017, 20:06 Uhr

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