Jeden Samstag neu Urteile der Woche

Fast täglich werden im Gerichtssaal wichtige Urteile gesprochen, die Einfluss auf unser Leben haben können. MDR AKTUELL präsentiert Ihnen die drei interessantesten in Kurzform.

von Christopher Gaube, MDR AKTUELL

Scheidungskosten sind keine außergewöhnliche Belastung

Paar streitet sich
Eine existenzielle Betroffenheit liegt bei Scheidungskosten nicht vor. Bildrechte: IMAGO

Nach einigen Ehejahren lässt sich Linda Lindner* von ihrem Mann scheiden. Die Kosten dafür belaufen sich auf rund 1.200 Euro. Diese Summe will die Frau im kommenden Jahr von der Steuer absetzen - als außergewöhnliche Belastung. Sie erinnert sich an ein Urteil des Bundesfinanzhofes aus dem Jahr 2011. Damals hatte das Gericht die steuerliche Absetzbarkeit von Prozesskosten erleichtert. Seitdem erkannten Finanzgerichte auch Scheidungskosten als finanzielle Belastung an.

Doch 2013 wurden die entsprechenden Gesetze geändert. Deshalb wichen die Richter am Bundesfinanzhof nun auch von ihrer früheren Rechtsprechung ab: "Ein Ehepartner wendet die Kosten für ein Scheidungsverfahren normalerweise nicht zur Sicherung seiner Existenzgrundlage auf. Das kann nur der Fall sein, wenn die wirtschaftliche Lebensgrundlage des Steuerpflichtigen bedroht ist. Eine solche existenzielle Betroffenheit liegt bei Scheidungskosten nicht vor. Selbst dann, wenn das Festhalten an der Ehe für den Steuerpflichtigen eine starke Beeinträchtigung seines Lebens darstellt."

Die Klägerin kann die Kosten also nicht als außergewöhnliche Belastung absetzen.

Taxifahrer muss sich nicht ständig zurückmelden

Ein Taxi.
Die Verwendung eines Signalknopfes verstößt gegen das Datenschutzgesetz. Bildrechte: Colourbox

Olaf Olsen* arbeitet als Taxifahrer und ist zu einem neuen Unternehmen gewechselt. Während des Wartens auf Fahrgäste ertönt im Fahrzeug alle drei Minuten ein akustisches Signal. Dann soll der Fahrer binnen zehn Sekunden eine Signaltaste betätigen. Macht er das nicht, wird seine Standzeit vom Taxameter nicht als Bereitschafts-, sondern als unbezahlte Pausenzeit erfasst. Olaf Olsen findet die ständige Rückmeldung unzumutbar und klagt gegen diese Form der Arbeitszeiterfassung.

Die Richter am Arbeitsgericht Berlin gaben dem Mann Recht: "Hält sich ein Taxifahrer bereit, einen Auftrag auszuführen, befindet er sich im Bereitschaftsdienst. Dazu zählen eben auch die Standzeiten eines Fahrers. Diese sind mit dem Mindestlohn zu vergüten. Darüber hinaus verstößt die Verwendung eines entsprechenden Signalknopfes, wie im vorliegenden Fall, gegen das Datenschutzgesetz."

Mit Leseweisung gegen Kennzeichenmissbrauch

Eine Junge nimmt 2010 mit einem Motorrad an der Sturgis Motorcycle Rally teil.
Wer sich weigert, sein Nummernschild ordentlich anzubringen, muss bei deutschen Gerichten mit außergewöhnlichen Strafen rechnen. Bildrechte: dpa

Zu seinem 18. Geburtstag hat Robert Renner* ein Motorrad geschenkt bekommen. Der junge Mann fährt das Zweirad mit Begeisterung. Weil die Nummernschildhalterung defekt ist, befestigt er das Kennzeichen am oberen Rand mit einem abgeschnittenen Gummiriemen. Das Schild kippt so allerdings ziemlich weit nach oben und ist vom rückwärtigen Verkehr kaum noch lesbar. In einer Polizeikontrolle wird der junge Motorradfahrer darauf hingewiesen und zur Abhilfe aufgefordert. Robert Renner unternimmt jedoch nichts und wird erneut von der Polizei angehalten.

Wegen Kennzeichenmissbrauchs wird er vom Amtsgericht München zu einer ungewöhnlichen Strafe verurteilt: "Der Angeklagte wurde mit exakt derselben Tat und demselben Motorrad schon einmal auffällig. Offenkundig hat er daraus nicht gelernt. Um sich auf intellektueller Ebene noch einmal mit seiner Tat auseinanderzusetzen, wird er zu einer Leseweisung über 20 Stunden verurteilt. Ein weiterer Erziehungsbedarf besteht aus Sicht des Gerichtes nicht."

Unter Leitung der Hochschule München muss sich der junge Mann nun mit ausgewählten Büchern beschäftigen, die zu seiner Problemlage passen.

*Alle Namen wurden von der Redaktion geändert.

Über dieses Thema berichtet MDR AKTUELL auch im: Radio | 19.08.2017 | 08:20 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 19. August 2017, 12:41 Uhr

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