Nach Razzia in Jena : Kirche kritisiert sächsische Polizeiaktion gegen Pfarrer

Am Mittwochabend protestierten mehrere Hundert Menschen in Jena gegen die Polizeiaktion.

Am Mittwochmorgen hatten sächsische Polizisten in Jena die Räume des Pfarrers durchsucht und unter anderem Computer und CDs beschlagnahmt. Außerdem nahmen sie einen Lautsprecherwagen der Jungen Gemeinde Jena mit. Nach Angaben der Dresdner Staatsanwaltschaft stand die Aktion im Zusammenhang mit Ermittlungen gegen König wegen des Verdachts des aufwieglerischen Landfriedensbruchs. König soll am 19. Februar in Dresden Teilnehmer von Protestaktionen gegen einen Nazi-Aufmarsch in der Stadt zu Straftaten animiert haben. König weist diese Vorwürfe zurück.

Junkermann erklärte weiter, es sei "zentral für die Arbeit unserer Pfarrer, dass sich ihnen Gläubige und auch andere Menschen anvertrauen können, ohne die staatliche Kenntnisnahme befürchten zu müssen". Dieses Interesse sei verfassungsrechtlich geschützt. Andrae kritisierte, dass kirchliche Räume ohne Vorinformation des Dienstherrn durchsucht worden seien und dass während der Aktion Vertretern der Kirche der Zugang zu den Räumen des Pfarrers verwehrt worden sei. Es stehe aber auch "außer Frage, dass die Polizei ihrer Ermittlungspflicht nachzukommen hat".

Thüringens Justizminister Holger Poppenhäger (SPD) äußerte am Donnerstag Bedenken gegen das Vorgehen der sächsischen Polizei. Es sei fraglich, ob die Thüringer Behörden im erforderlichen Maße eingebunden waren, sagte er. Die Jenaer Polizei hätte so rechtzeitig informiert werden müssen, "dass sie ihre Einwände vorbringen und diese berücksichtigt werden können". Die örtliche Polizeidirektion hatte nach eigenen Angaben erst nach Beginn der Razzia von der Polizeiaktion erfahren. Poppenhäger wunderte sich zudem, warum die sächsische Polizei kein Amtshilfeersuchen gestellt hat. Er forderte die Behörden in Dresden auf, "schnellstmöglich und umfassend" für eine Aufklärung zu sorgen.

Ein Sprecher der Staatsanwaltschaft Dresden rechtfertigte das Vorgehen seiner Behörde am Donnerstag mit dem Gerichtsverfassungsgesetz. Auf dessen Grundlage könne man im gesamten Bundesgebiet tätig werden. Eine Einbeziehung anderer Behörden sei in diesem Fall nicht notwendig gewesen. Die Polizei in Jena und die Staatsanwaltschaft Gera seien über die Durchsuchung informiert worden.

Kritik an der sächsischen Polizeiaktion, die ohne Wissen des Thüringer Innenministeriums vonstatten ging, kam am Donnerstag auch aus Parteien und Gewerkschaften. Der Chef der Thüringer Linke-Landtagsfraktion, Bodo Ramelow, will das Handeln der sächsischen Justiz von einer unabhängigen Kommission untersuchen lassen. Diese müsse alle Fehlleistungen der sächsischen Behörden im Zusammenhang mit den Protesten gegen die Naziaufmärsche im Februar 2010 und 2011 in Dresden nachgehen, sagte Ramelow. In das Gremium sollten anerkannte Experten auf dem Gebiet des Datenschutzes und der Bürgerrechte berufen werden. Ramelow verwies auf die Erfassung der Telefondaten von Tausenden Menschen, die sich an Gegendemonstrationen zu den Nazi-Aufmärschen beteiligt hatten. Die Durchsuchung bei König bezeichnete Ramelow als Versuch, Demonstranten einzuschüchtern.