EU-Regionalfördergelder : Das "Leipzig-Problem" – eine europäische 400-Millionen-Posse
Zuweilen tickt Europa schon reichlich komisch. So könnte es passieren, dass ab 2014, wenn die milliardenschweren EU-Regionalfördergelder neu verteilt werden, der Regierungsbezirk Leipzig wesentlich schlechter gestellt wird als die beiden anderen sächsischen Regionen Dresden und Chemnitz. So steht es zumindest im Vorschlag der EU-Kommission, über den jetzt das Europäische Parlament und der Rat der EU-Staaten zu entscheiden haben. Die sächsische Politik läuft dagegen Sturm. In dieser Woche war erneut der sächsische Europastaatsminister Martens in Brüssel.
Schuld ist eine klitzekleine Prozentzahl. Leipzig hatte bei der letzten Einordnung der europäischen Regionen in die verschiedenen Förderkategorien vor sieben Jahren eine Wirtschaftsleistung, die knapp über 75 Prozent des EU-Durchschnitts lag. Dresden und Chemnitz lagen knapp darunter. Die 75-Prozent-Marke ist aber wie eine europäische Wasserscheide: sie trennt Höchstfördergebiete von kaum noch unterstützten Regionen. Für die jetzige Förderperiode hat sich das finanziell nur wenig ausgewirkt – für die kommende ab 2014 droht aber ein regelrechter Absturz. Denn Dresden und Chemnitz, die mittlerweile natürlich auch die 75-Prozent-Marke übertreffen, sollen von einem Sicherheitsnetz profitieren, Leipzig aber nicht. Denn das Sicherheitsnetz gilt nach dem Willen der EU-Kommission nur für Regionen, die erstmals diese Schwelle überschreiten.
Jürgens Martens kennt das Leipzig-Problem aufs Genaueste. Als sächsischer Staatsminister für Justiz und Europa ist er seit Monaten dabei, in Brüssel und Berlin die Entscheidungsträger für das Problem zu sensibilisieren.
Und zwar für alle drei sächsischen Regionen gleichermaßen. In konkreten Zahlen: der Bezirk Leipzig bekommt in der laufenden Sieben-Jahres-Periode knapp 900 Millionen Euro. In der nächsten wären es nur noch rund 200 Millionen. Ohne Sicherheitsnetz. Mit Sicherheitsnetz käme Leipzig immerhin noch auf knapp 600 Millionen. Es geht also um rund 400 Millionen. Und das ist noch nicht einmal alles. Leipzig müsste dann künftig bei den geförderten Projekten für jeden EU-Euro einen Euro aus der eigenen Kasse draufpacken. Dresden und Chemnitz hingegen könnten sich weiter 75 Prozent aus den europäischen Töpfen holen. Sachsen würde also fördermäßig in zwei Teile zerschnitten. Was auch die Verwaltung des Freistaats vor große Probleme stellen würde.
Es ist das alles schon eine Posse der besonderen Art: denn Leipzig steht ja in der wirtschaftlichen Realität keineswegs besser da als Chemnitz und Dresden, im Gegenteil, was die Arbeitsslosenzahlen angeht, sogar spürbar schlechter. Dass Leipzig in der europäischen Statistik besser abschneidet, liegt eigentlich nur an einem einzigen Unternehmen. Die Verbundnetz Gas AG hat ihre Konzernzentrale nach Leipzig verlegt und treibt so das regionale Wirtschaftsprodukt nach oben. Im Kampf gegen das Fördergefälle hat Sachsen jetzt einen ersten Erfolg erzielt. Der zuständige Ausschuss im Europäischen Parlament stimmte für die Einbeziehung Leipzigs ins Sicherheitsnetz.
Aber das ist noch nicht einmal die halbe Miete. Nun muss noch die EU-Kommission überzeugt werden. Aber auch da hat der sächsische Europaminister nach seinem jetztigen Gespräch mit dem deutschen Kommissar Oettinger ein ganz gutes Gefühl:
Aber maßgeblich ist letztendlich das Kräfteverhältnis unter den EU-Regierungen. Die endgültige Entscheidung über die Höhe der Regionalförderung wird wohl in einer Nacht der langen Messer auf einem EU-Gipfel fallen. Es wird also darauf ankommen, ob sich Angela Merkel dann für Leipzig stark macht.
Ob das reicht, wird man Ende des Jahres, vielleicht aber auch erst im nächsten Frühjahr wissen.
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