Rentendebatte : SPD setzt auf Mindestrente und Betriebsrenten
Die SPD hat erste Vorschläge für eine Rentenreform vorgelegt. Im Kern spricht sich eine Arbeitsgruppe um Parteichef Sigmar Gabriel für eine Mindestrente von 850 Euro aus sowie einen Ausbau der betrieblichen Altersvorsorge. Der Parteivorstand will die Vorlage am Montag beraten. Erst danach will die SPD ihr Rentenkonzept im Detail präsentieren.
Betriebsrente statt Riester-Rente
Demnach soll eine "Solidarrente" Geringverdiener stützen. Rentner mit mindestens 40 Versicherungs- und 30 Beitragsjahren sollen mindestens 850 Euro bekommen. Dieser Vorschlag ähnelt der umstrittenen Zuschussrente des Bundesarbeitsministeriums. Doch Arbeitsministerin Ursula von der Leyen will ihr Modell aus der Rentenkasse finanzieren, die SPD ihre Mindestrente aus dem Steueraufkommen. Außerdem setzen die Sozialdemokraten auf eine deutliche Ausweitung der Betriebsrenten. Jeder Arbeitnehmer soll automatisch zwei Prozent des Bruttolohns zur Seite legen, es sei denn, er widerspicht ausdrücklich. Der Staat soll dann die betriebliche Altersvorsorge mit 400 Euro pro Jahr fördern.
Den Angaben zufolge soll die geförderte Betriebsrente die Riester-Rente ablösen. Gabriel sagte bei der Erläuterung der Rentenpläne, Riestern reiche im Kampf gegen Altersarmut nicht aus, "die betriebliche Altersvorsorge ist dafür wesentlich besser geeignet". Die Erwerbsminderungsrente soll nach Vorstellungen der SPD künftig ohne Abschläge ausgezahlt werden. Zugleich wird die Forderung nach einem Mindestlohn bekräftigt und es werden höhere Tariflöhne verlangt.
In dem Papier stellen die Sozialdemokraten die von der großen Koalition eingeführte Rente mit 67 nicht in Frage. Auch an der Senkung des Rentenniveaus von 51 auf 43 Prozent des Nettodurchschnittslohns bis 2030 hält die SPD fest. Allerdings berichtet Reuters auch von einem Alternativvorschlag, der ein Rentenniveau von 45 Prozent vorsieht. Darüber wolle die SPD nun diskutieren.
Tillich: Zuschussmodelle greifen im Osten nicht
In der Debatte um Rentenkonzepte und Maßnahmen gegen Altersarmut kommt Kritik aus Ostdeutschland. Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich kritisierte sowohl die Zuschussrente von Arbeitsministerin Ursula von der Leyen als auch das SPD-Modell einer Mindestrente als für den Osten ungeeignet. Beide Modelle sehen für Geringverdiener bei jahrzehntelangen Beitragszahlungen eine Aufstockung auf 850 Euro vor. Tillich bemängelte in der "Welt am Sonntag", dass dieses Konzept an Ostdeutschland vorbei gehe. "Die Menschen kommen nicht auf 35 ununterbrochene Erwerbsjahre." Diesen gebrochenen Arbeitsbiografien müsse Rechnung getragen werden. Gleichzeitig forderte der CDU-Politiker, die Rentenkasse nicht stärker zu belasten. Mögliche Zuschüsse müssten steuerfinanziert werden, um die jüngere Generation nicht zu überfordern.
Kritik von Jusos und Linken
Die Jungsozialisten sehen Gabriels Konzept skeptisch. Die Vorschläge wiesen zwar in die richtige Richtung, sagte Juso-Vorsitzender Sascha Vogt im "Deutschlandfunk". Ein "fundamentaler Fehler" werde aber nicht angegangen - die Absenkung des Rentenniveaus auf 43 Prozent. Vogt forderte, dass zumindest 50 Prozent des Einkommens über die gesetzliche Rente abgesichert bleiben sollten. Auch die SPD-Linke forderte Korrekturen.
Linksparteichef Bernd Riexinger nannte das Konzept Gabriels einen "Masterplan für den Gang in eine große Koalition". Er forderte die SPD auf, sich von ihren Lebenslügen zu verabschieden. Die SPD müsse die Rente mit 67 und die Rentenkürzungen zurücknehmen.
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