Rostock-Lichtenagen : Erinnerung an Krawalle vor 20 Jahren
Mindestens 5.000 Menschen haben am Sonnabend in Rostock an die ausländerfeindlichen Ausschreitungen vor 20 Jahren erinnert. Vor deren Schauplatz, dem sogenannten Sonnenblumenhaus, einem Plattenbau im Stadtteil Lichtenhagen, demonstrierten aus ganz Deutschland angereiste Teilnehmer gegen Rassismus und für Änderungen im Asylrecht. Die Initiatoren einer weiteren Kundgebung brachten zudem eine Gedenktafel für Opfer des Nationalsozialismus am Rathaus an, deren Inhalt aber umstritten ist.
Das Bündnis "20 Jahre nach den Pogromen - Das Problem heißt Rassismus" erklärte, wichtige Lehren seien nicht gezogen. Deutschland und Europa dürften sich nicht weiter abschotten: "Wir brauchen eine andere Asylpolitik."
Konzert am Abend
Ende August 1992 hatten rechtsgerichtete Randalierer in der Plattenbau-Vorstadt tagelang ein Asylbewerberheim belagert und unter dem Applaus von Anwohnern erst Steine und schließlich Brandsätze geworfen. Etwa 150 Menschen, vorwiegend vietnamesische DDR-Vertragsarbeiter, gerieten dadurch in Lebensgefahr. Am 24. August wurden sie erst in letzter Minute von Polizei und Feuerwehr in Sicherheit gebracht.
David Begrich vom Magdeburger Verein Miteinander sagte in Rostock, "dass Lichtenhagen die Ouvertüre für ein ganzes Jahrzehnt rechter Gewalt war, das nie richtig aufgearbeitet wurde". Damals sei den Neonazis der Eindruck vermittelt worden, ungestraft tun zu können, was sie wollten. Den in Rostock geborenen Bundespräsidenten Joachim Gauck, der am Sonntag zu der zentralen Gedenkveranstaltung erwartet wird, forderte Begrich auf, deutlich zu benennen, worum es gehe - um Rassismus.
Debatte um Konsequenzen
Rechtsextremismus- und Flüchtlingsexperten kritisierten an dem Jahrestag den Umgang mit Rassismus und warfen den Behörden ein Versagen bei der Bekämpfung von Neonazis vor.
Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsident Erwin Sellering (SPD) forderte als Lehre aus den damaligen Ereignissen erneut ein Verbot der rechtsextremen NPD. Sie sei verfassungsfeindlich und eine Partei, "die gegen Ausländer hetzt und die Demokratie und Freiheit bedroht. Ein Verbot wäre "ein wichtiger Schritt im Kampf gegen den Rechtsextremismus", schrieb er in einem Beitrag für die "Bild am Sonntag".
Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) mahnte allerdings in der "Passauer Neuen Presse", dass ein neuer Verbotsantrag sorgfältiger Vorbereitung bedürfe: "Wir sollten nur dann ein Verbot anstreben, wenn wir auch sicher sein können, dass am Ende auch ein Verbot steht." Die Voraussetzung sei, dass alle V-Leute des Verfassungsschutzes abgeschaltet seien: Das erneute Scheitern eines solchen Vorhabens "wäre unverantwortlich." Vor neun Jahren hatte das Bundesverfassungsgericht wegen der Verbindungen des Verfassungschutzes in der NPD einen Verbotsantrag abgewiesen.
Gedenktafel am Rathaus
Bei einer anderen Kundgebung mit rund 1.500 Teilnehmern war zuvor am Rostocker Rathaus eine Gedenktafel angebracht worden, die an die Ereignisse erinnert. Darauf wird auch Juden, Sinti und Roma gedacht, die dem Völkermord der Nationalsozialisten zum Opfer fielen. Die Rostocker Bürgerschaft will sich in Kürze mit dem weiteren Umgang mit der Tafel beschäftigen. Sie ist umstritten, weil der Text nach Ansicht von Kritikern eine direkte Linie zwischen Auschwitz und Lichtenhagen zieht.
Die Tafel ist eine Kopie der Plakette, die eine Gruppe namens "Söhne und Töchter der deportierten Juden Frankreichs" um Beate Klarsfeld dort 1992 aufgehängt hatte, die aber umgehend entfernt wurde. Mehr als 40 Mitglieder der Gruppe waren festgenommen worden. Die neue Tafel machte nun der parteilose Oberbürgermeister Roland Methling möglich. Die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes, Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten, wertete dies als Zeichen, dass Rostock auch Platz für die Perspektive der Opfer habe.
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