Referendum in Rumänien : Der bizarre "Krieg zwischen den Palästen"
Die Entscheidung über den rumänische Präsidenten Traian Basescu lag am Sonntag bei den Bürgern. Das Parlament hatte das Staatsoberhaupt bereits am 6. Juli suspendiert. Die linke und nationalliberale Mehrheit um Premier Victor Ponta warf ihm vor, seine Befugnisse zu überschreiten. Hintergrund dieses im Ausland heftig kritisierten Vorgangs ist ein bizarrer Machtkampf.
Tagelang hatten sich allabendlich, bei 30 Grad im Schatten, mehr als 200 Menschen vor dem Regierungsgebäude in der Bukarester Innenstadt versammelt. Der monumentale Bau aus den 40er-Jahren liegt an einer Verkehrsader. Inmitten des Autolärms riefen die Demonstranten: "Wir fühlen uns suspendiert!" Auch Maria Popescu, die ihren richtigen Namen nicht nennen wollte, stimmte mit ein. Dass ihr Staatschef womöglich abgesetzt wird, hatte die 67-Jährige zur Aktivistin werden lassen: "Unsere Regierung sagt, was regt Ihr Euch so auf, wir haben nur ein paar Personen ausgetauscht. Sie tun so, als sei diese Amtsenthebung die normalste Sache der Welt."
Anfang Juli hatte die erst seit ein paar Wochen amtierende links-liberale Regierung von Premier Victor Ponta wichtige Führungsposten im Parlament mit eigenen Parteileuten besetzt und verfassungswidrige Eildekrete erlassen, um in Windeseile ein Amtsenthebungsverfahren gegen Staatschef Traian Basescu einzuleiten. Dessen Mandat läuft erst im Herbst 2014 aus, doch die Mehrheit des Parlaments wollte ihn schon jetzt absetzen. Sie warfen ihm vor, sich zu stark in die Regierungsgeschäfte einzumischen und damit die Verfassung zu verletzen. Zwar hat ein Präsident in Rumänien ähnlich repräsentative Aufgaben wie ein deutscher Bundespräsident. Da er jedoch direkt vom Volk gewählt ist, muss er sich nicht so sehr in Zurückhaltung üben.
Der 60 Jahre alte Basescu ist seinen politischen Gegnern nicht das erste Mal zu tonangebend gewesen. Im Jahr 2007 sollte das Staatsoberhaupt schon einmal seines Amtes enthoben werden. Auch damals scheiteret der Versuch.
"Krieg zwischen den Palästen"
Die eingeleitete Amtsenthebung wirkte für Außenstehende überraschend, rumänische Politikanalysten verwunderte sie indes nicht. Denn hinter der Aktion steckte ein verbittert geführter Machtkampf zwischen politischen Erzfeinden: Auf der einen Seite steht Basescu mit der ihm nahestehenden liberal-demokratischen Partei PDL, auf der anderen Seite das Bündnis USL aus Sozialisten, National-Liberalen und Konservativen, die vor über einem Jahr im Parlament eine Allianz eingegangen waren, um gewichtiger zu sein.
Mit dieser Taktik konnten sie bereits Ende April mit einem Misstrauensvotum die Basescu treue Regierungsmannschaft stürzen. Seither herrschte politische Eiszeit zwischen den Erzrivalen auf Regierungs- und Präsidentenebene. Vom "Krieg zwischen den Palästen" sprechen Politikanalysten und spielen dabei auf den Regierungssitz und den Präsidentenpalast an, die in Bukarest rund vier Kilometer auseinander liegen.
Regierung "respektlos und unreif"
Welche bizarren Formen diese Rivalität annehmen kann, zeigte sich Ende Juni, als die Staats- und Regierungschefs in Brüssel über existenzielle Themen wie den Rettungsfonds diskutierten. In Bukarest stritten derweil Premier Ponta und der Präsident, wer zu dem Gipfel fahren dürfe. Basescu, das sein Land seit dem EU-Beitritt 2007 in Brüssel vertritt, rief das Verfassungsgericht an, das ihm entsprechende Machtbefugnisse bestätigte. Doch Premier Ponta - studierter Jurist - verzögerte ganz einfach die Veröffentlichung des Urteils im amtlichen Gesetzblatt, um selbst nach Brüssel zu fahren.
Doch statt danach einen Waffenstillstand einzulegen, trugen beide Seiten die nächste Schlacht aus, die Rumänien und ganz Europa beunruhigt hat. In nur wenigen Tagen war das Land zum "schwarzen Schaf Europas" geworden. Den Bukarester Politikwissenschaftler Stelian Tanase wunderte das nicht. Die Regierungsaktion habe wie eine "Nacht der langen Messer gewirkt, in der der politische Feind erledigt werden sollte", sagte er. Das derart "respektlose Regieren" habe gezeigt, "wie politisch unreif" die Regierung sei. Auch Brüssel sparte nicht an deutlichen Worten. EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso mahnte, dass "für politische Konflikte keine demokratischen Regeln über Bord geworfen werden dürfen".
Der Staat wird als Beute betrachtet
Die demokratischen Spielregeln sind jedoch in den vergangenen Jahren immer wieder verletzt worden - von allen Bukarester Regierungen, gleich welcher politischen Couleur. Strittige Gesetze werden in der Regel per Notverordnungen in Kraft gesetzt. Erst Monate später - wenn die Diskussion darum verflogen ist - bringt man sie zur Abstimmung ins Parlament. "In Rumänien gibt es einen Hang zum autoritären regieren", sagt der Bukarester Politikwissenschaftler Cristian Pirvulescu: "Nur einzelne Politfiguren dürfen entscheiden, wo es langgeht."
Hinzu kommt: Regieren bedeutet in Rumänien, sich Privilegien zu sichern. Noch heute sind die wichtigsten Parteien im Land, allen voran die sozialistische Partei PSD von Premier Victor Ponta, ein Tummelplatz für Ex-Geheimdienstler und die einstige kommunistische Parteielite. Ihre alten Seilschaften haben sie zur wohlhabendsten Schicht im Land aufsteigen lassen. Manchmal sind sie Politiker, Medienmacher und Unternehmer in einem - eine Macht, die es zu verteidigen gilt, ganz gleich mit welchen Mitteln. "Sie betrachten den Staat als Beute", sagt der Politikwissenschaftler Stelian Tanase, "der ihnen den Zugang zu den Ressourcen verschafft, die sie dann mit der eigenen Klientel verprassen wollen".
Wie Klientelwirtschaft in Rumänien funktioniert, bewies vor knapp vier Jahren auch die Basescu treue Partei PDL. Aufgrund ihrer damaligen Regierungsgewalt entließ sie tausende Beamte aus der öffentlichen Verwaltung, um die Stellen mit Parteimitgliedern zu besetzen. Die Konsequenz: Die fachlich oft inkompetenten Funktionäre sorgen für eine schwerfällige Verwaltung, was die Rumänen auf Ämtergängen ständig zu spüren bekommen. Auch dass das Land zu den Schlusslichtern beim Abruf von EU-Fördermitteln gehört, kommt nicht von ungefähr. Beobachter meinen, den Funktionären fehle die Fachkompetenz, um Projektanträge zu stellen.
Sozialistische Symbolfigur sitzt in Haft
Angesichts der heftigen Kritik aus Westeuropa hatte Basescu in seinem knapp zweiwöchigen Wahlkampf nun stark auf Themen wie den Rechtsstaat und die Unabhängigkeit der Justiz gesetzt. In der Tat stockte dem gesamten Land der Atem, als der Oberste Gerichtshof im Juni Ex-Premier Adrian Nastase wegen illegaler Parteienfinanzierung zu einer zweijährigen Haftstrafe verurteilte.
Der frühere Ministerpräsident, zugleich Mentor von Premier Victor Ponta, gilt als einer der mächtigsten Politiker des Landes und als Symbolfigur der regierenden Sozialisten. "Dass sie trotz Regierungsmacht keine Kontrolle über die Justiz haben, hat sie wütend gemacht. Sie wollen weitere Verurteilungen ihrer Leute verhindern", meint die Justiz-Expertin Laura Stefan, die seit Jahren für die Bukarester Nichtregierungsorganisation "Expert Forum" die Fortschritte im Anti-Korruptionskampf beobachtet.
In der Tat hat das osteuropäische Land wegen der EU-Aufnahme 2007 allmählich Fortschritte bei der Bekämpfung der Korruption gemacht. Rumänien wird bei seiner Justizreform auch jetzt noch regelmäßig von Brüssel überwacht. Zudem hatte Präsident Basescu in den vergangenen Jahren den Antikorruptionskampf wiederholt zur Chefsache erklärt. Doch konsequent blieb auch er dabei nicht. Seine frühere PDL-Partei ist in mehrere Korruptionsfälle verwickelt, eine deutliche Abgrenzung davon hat Basescu nie gefordert. Dennoch ist sich Justiz-Expertin Laura Stefan sicher, dass der Staatschef all die Jahre "die Unabhängigkeit der Justiz mit garantiert" hat und genau deshalb der neuen Regierung "ein Dorn im Auge" sei.
Gewählt wird das kleinere Übel
Doch spielte all das bei der Volksabstimmung eine Rolle? Die Rumänen klagen seit Jahren darüber, dass sie nur die Wahl zwischen dem kleinen oder dem größeren Übel hätten. Für die einen ist der als volksnah bekannte Basescu das kleinere, weil er Rumänien bislang recht gut durch die Krise gebracht hat. Die dafür nötigen drastischen Sparmaßnahmen haben ihn jedoch viel Popularität gekostet, weshalb er für viele nun das größere Übel ist.
Rentnerin Maria Popescu, die vor dem Bukarester Regierungsgebäude protestierte, wollte ihren Staatschef zurück, zur Volksabstimmung aber nicht gehen. Basescu und die ihm nahestehende PDL hatten zum Boykott des Referendums aufgerufen, weil sie einen Wahlbetrug befürchten. Gültigkeit ist ein Referendum aber nur, wenn sich mehr als die Hälfte der Wahlberechtigten beteiligen, das heißt mehr als neun Millionen Rumänen. Die Basescu-Seite setzte also auf diese Karte - auf die Ungültigkeit der Abstimmung mangels Beteiligung.
Die links-liberale Regierung dagegen hatte alles versucht, um möglichst viele Stimmen einzutreiben. Mit mobilen Abstimmungsurnen sollten Hotels, Restaurants und selbst Strände am Schwarzen Meer nach Wahlberechtigten abgeklappert werden. Registriert wurde dabei aber nicht, wer wo wählen geht. Damit war Wahlbetrug durch mehrmalige Stimmabgaben nicht ausgeschlossen, zumal es solche Vorfälle bereits bei vielen früheren Abstimmungen gegeben hat. Mit all dem bewiesen die politischen Konfliktparteien einmal mehr, wie heillos zerstritten sie sind; und nun wurde von Volk erwartet, dass es in diesem bizarren Streit Partei ergreift.
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