Referendum gescheitert : Basescu bleibt rumänischer Präsident
Traian Basescu bleibt rumänischer Staatspräsident. Das Referendum zur Amtsenthebung scheiterte, da die Wahlbeteiligung zu gering ausfiel. Nach Auszählung von mehr als 97 Prozent der abgegebenen Stimmen lag die Wahlbeteiligung bei etwa 46 Prozent. Um die Amtsenthebung in die Wege zu leiten, hätten mehr als 50 Prozent der rund 18 Millionen Wahlberechtigten ihre Stimme abgeben müssen.
Laut Wahlleitung stimmten mehr als 87 Prozent der Wähler für einen Rücktritt Basescus, der durch seine Sparpolitik zuletzt in der Bevölkerung stark an Sympathie verloren hatte. Nur knapp über 11 Prozent der abgegebenen Stimmen wollten den Präsidenten weiter im Amt sehen. Basescu selbst hatte sich bereits am Sonntagabend zum Sieger der Abstimmung erklärt: "Die Rumänen haben gegen einen Staatsstreich gestimmt." Mit Blick auf seine Kritiker sagte er, es sei ihm durchaus bewusst, dass es eine große Unzufriedenheit im Land über die Geschehnisse der vergangenen Jahre gebe. Der Bruch in der Gesellschaft müsse beseitigt werden. Zugleich versprach Basescu, der oft für seinen als agressiv und launisch geltenden Führungsstil kritisiert wird, für "ein Gefühl der Versöhnung zu sorgen".
Der sozialistische Ministerpräsident Victor Ponta, der das Amtenthebungsverfahren gemeinsam mit seinem liberalen Verbündeten Crin Antonescu in die Wege geleitet hatte, forderte Basescu dennoch indirekt zum Rücktritt auf, indem er auf den hohen Stimmenanteil für eine Absetzung verwies. Basescu könne das Votum von ungefähr neun Millionen Rumänen nicht ignorieren. Ein neues Referendum schloss Ponta allerdings aus.
Verfassungsgericht bestätigte Vorwürfe nicht
Das Volk durfte am Sonntag entscheiden, ob Basescu im Amt bleibt oder nicht. Hintergrund ist ein Machtkampf, der Anfang Juli in einem international kritisierten Verfahren zu seiner Amtsenthebung gipfelte. Er war auf Antrag der regierenden Sozialisten (PSD) und der Liberalen (PNL) eingeleitet worden und unter anderem damit begründet, dass Basescu gegen die Verfassung verstoßen habe, weil er sich Regierungsgewalt angemaßt und seine Kompetenzen überschritten habe. Das Verfassungsgericht bestätigte die Vorwürfe nicht, blieb aber ungehört, weil sein Gutachten im Amtsenthebungsverfahren unverbindlich ist.
Die EU-Kommission und die USA hatten das Amtsenthebungsverfahren heftig kritisiert, vor allem, weil die Regierung das Verfassungsgericht des Landes de facto ausgeschaltet hatte. Es hatte den Vorwürfen gegen Präsident Basescu widersprochen. Die Sozialisten und die Liberalen hatten jedoch das Vetorecht des Gerichts per Eildekret abgeschafft.
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