Landtag Wahl des Datenschutzbeauftragten vertagt

16. Juni 2022, 19:25 Uhr

Die schwarz-rot-gelbe Koalition hat die Besetzung des Datenschutzbeauftragten in Sachsen-Anhalt auf die Zeit nach der Sommerpause verlegt. Im März hatte Kandidat Albert Cohaus im Landtag überraschend keine Mehrheit bekommen. Eigentlich hätte kommende Woche erneut gewählt werden sollen.

von MDR SACHSEN-ANHALT

Der Posten des obersten Datenschutzbeauftragten für Sachsen-Anhalt wird erst nach der Sommerpause besetzt. Das hat die schwarz-rot-gelbe Koalition auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur bekannt gegeben. Demnach haben sich die CDU, die SPD und die FDP darauf verständigt, in der Landtagssitzung in der kommenden Woche anders als geplant keinen weiteren Wahlgang stattfinden zu lassen.

FDP-Fraktionschef Andreas Silbersack sagte: "Das ist nicht besonders schön. Als Liberale hätten wir uns gewünscht, dass es schneller zur Wahl kommt." Man habe aber Verständnis dafür, dass die Klärung etwas länger dauere.

Wahl von Cohaus im März überraschend gescheitert

Ende März war die Wahl des Datenschutzbeauftragten in Sachsen-Anhalts Landtag überraschend gescheitert. Bei der Abstimmung hatte der Kandidat Albert Cohaus nur 46 der erforderlichen 49 Stimmen erhalten, obwohl die schwarz-rot-gelbe Koalition über 56 Sitze verfügt.

Cohaus führt die Geschäfte des Landesbeauftragten für Datenschutz seit Januar 2021 interimsmäßig. Er ist seit 1993 im Landesdienst aktiv und war unter anderem im Justiz- und im Sozialministerium tätig. Seit 2011 arbeitet er für den obersten Datenschützer, er ist als Direktor der Geschäftsstelle bisher dessen Stellvertreter.

Schon 2018 keine Einigung

Die Wahl des Datenschutzbeauftragen war in den vergangenen Jahren immer wieder Thema in Sachen-Anhalt. Nach mehrfacher Verlängerung seiner Dienstzeit war der oberste Datenschutzbeauftrage Sachsen-Anhalts, Harald von Bose, erst Ende 2020 in den Ruhestand gegangen.

Im Frühjahr 2018 war die Wahl seines Nachfolgers schon einmal gescheitert, weil im Landtag die damals nötige Zwei-Drittel-Mehrheit verfehlt wurde. Damas war der Datenschutzexperte Nils Leopold der Kandidat. Die Hürden wurden im Anschluss gesenkt, so dass für die Wahl nun die Mehrheit der Mitglieder des Landtags ausreicht.

MDR (Leonard Schubert)