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Sächsischer Landtag : Untersuchungsausschuss tagt zu Müllskandalen

In Sachsens Abfallbehandlungsanlagen brennt es häufig, es wird Müll aus Italien importiert und ein Unternehmen aus Nordsachsen macht in einem wundersamen Verfahren aus hochgiftigen Filterstäuben harmloses Material. Ob die sächsische Verwaltung dabei mitgespielt hat, versucht seit 2010 ein Untersuchungsausschuss herauszufinden. Am 28. Januar 2013 hat sich das Gremium erneut getroffen.

von Jens Falkowski

Ein Berg Müll, worin Störche nach Futter suchen.

Nicht nur der Umgang mit privaten Firmen, auch der mit kommunalen Unternehmen und vermutlich dubiose Entsorgungspraktiken stehen im Mittelpunkt der Untersuchungen. Für Johannes Lichdi von den Grünen mangelt es dabei in Sachsen vor allem an einer guten Überwachungspraxis der Behörden: "Ich beklage, dass es hier eine Mentalität gibt in den Überwachungsbehörden, die davon ausgeht, eigentlich machen es die Abfallunternehmer selbst. Die schicken uns dann eben ein Papier zu, wo dann eben Messwerte draufstehen, die dann wieder von privaten Messinstituten gemacht worden sind, die dann aber von den Abfallunternehmern beauftragt worden sind."

Mackenroth: "Nichts Greifbares herausgekommen"

Dagegen sieht Geert Mackenroth bisher keine der Vorwürfe bestätigt. Er ist der Ausschussvorsitzende und Mitglied der CDU-Fraktion: "Bisher ist in den Kernangriffspunkten, oder sagen wir mal Vermutungen, der Opposition noch nichts Greifbares herausgekommen. Wir haben kein Verschulden, keine Rechtswidrigkeiten im Bereich der Staatsregierung feststellen können. Es ist natürlich bei dem Müllgeschäft immer so, siehe Köln und andere Dinge, wo Müll ist, ist viel Geld und wo viel Geld ist, ist auch viel Kriminalität, das ist so." Dabei ist der Ausschuss auch auf die Aussagen von Abfallunternehmern angewiesen. Besonders einfach machen sie auch Geert Mackenroth die Arbeit nicht: "Die Aussagebereitwilligkeit der Branche ist nicht extrem ausgeprägt, sondern man möchte dann schon Geschäftsgeheimnisse für sich behalten, das wäre verständlich. Aber man möchte vielleicht nicht alles aufgeklärt sehen, was den Untersuchungsausschuss interessiert. Da werden wir dann vielleicht gelegentlich ungeduldig und bestehen darauf, dass uns auch die Wahrheit gesagt wird."

Viele Akten sind in italienischer Sprache

Besonders weit sei der Ausschuss bei den Bränden bei sächsischen Abfallunternehmen gekommen. Auch wenn dort die Behörden nach Ansicht von Johannes Lichdi nicht weiter kommen: "Am aufschlussreichsten war ein Sachverständiger aus dem Landeskriminalamt Sachsen, der das eben aus polizeilicher Sicht beleuchtet hat und der eben bestätigt hat, dass die meisten Brände auf Brandstiftung zurückzuführen sind. Und dass sie dort im Dunklen tappen und nicht weiterkommen." Als derzeit wichtigsten Punkt im Untersuchungsausschuss sieht Johannes Lichdi die Geschäfte der WEV bei Leipzig mit italienischen Abfällen: "Wir haben jetzt nach langem Warten auch Akten aus Italien bekommen, die Strafermittlungsakten. Die sind allerdings alle in italienischer Sprache, das heißt wir müssen noch gewisse Probleme überwinden. Aber das wird uns gelingen. Es steht jetzt im Raum, dass wir den ermittelnden Staatsanwalt aus Neapel und den Leiter dieser Ermittlungsgruppe der Carabinieri aus Italien auch hier vernehmen." Dass sich den sächsischen Behörden keinerlei Fehlverhalten nachweisen lasse, sieht Johannes Lichdi nicht. Im Falle der Italienmüllgeschäfte musste ein ehemaliger Geschäftsführer bereits Strafe zahlen, gegen die Betreiber der Firma S.D.R. Biotech, die über 10 Jahre hochgiftige Filterstäube und Schlacke verarbeitete, erhob jetzt die Staatsanwaltschaft Anklage.

Zuletzt aktualisiert: 28. Januar 2013, 09:32 Uhr

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