Islamistische Terrorgefahr : Friedrich verbietet Salafisten-Verein

Wie Friedrich weiter mitteilte, lagen die Schwerpunkte in Nordrhein-Westfalen und Hessen. Durchsuchungen habe es aber auch in Hamburg, Schleswig-Holstein, Niedersachsen, Berlin und Bayern gegeben. Anhand der sichergestellten Beweise verbot Friedrich den Salafisten-Verein "Millatu Ibrahim". Gegen die Organisationen "Die wahre Religion" und "Dawa FFM" wurden laut Freidrich Ermittlungsverfahren eingeleitet. Ziel sei es, auch diese beiden Vereine zu verbieten. "Die wahre Religion" hatte vor Kurzem für Diskussionen gesorgt, als die Gruppe um den Kölner Prediger Ibrahim Abou Nagie in mehreren Städten Gratis-Exemplare des Korans verteilt hatte.

Das Verbot von "Millatu Ibrahim" begründete Friedrich damit, dass der Verein Muslime in Deutschland "zum aktiven Kampf gegen die verfassungsmäßige Ordnung" aufrufe. Dabei nähmen die Mitglieder den Einsatz von Gewalt nicht nur in Kauf, sondern beförderten ihn auch. Die gewaltsamen Ausschreitungen in Solingen und Bonn vor wenigen Wochen würden das belegen. "Millatu Ibrahim" habe diese Angriffe legitimiert und zu weiteren Gewalttaten aufgerufen.

Anfang Mai hatten in Solingen und Bonn Salafisten gegen die rechtsextreme Gruppierung "Pro NRW" demonstriert. Dabei hatten einige Demonstranten Polizisten angegriffen. Zwei Beamte wurden durch Messerstiche verletzt.

Friedrich sagte, "Salafisten verfolgen das Ziel, den demokratischen Rechtsstaat zugunsten einer Ordnung, die nach ihren Maßstäben 'gottgewollt' ist, zu überwinden. Sie sehen in der Scharia das einzig legitime Gesetz." Dies sei mit der freiheitlichen demokratischen Grundordnung unvereinbar. "Ein solches Islamverständnis hat in Deutschland keinen Platz", erklärte der Minister.

ARD-Terror-Experte Joachim Hagen sagte MDR INFO, der verbotene Verein "Millatu Ibrahim" sei offenbar einer der radikalsten salafistischen Vereine. In einem Internet-Video der Gruppe sei ein kritischer Fernsehjournalist zu sehen, dem per Fotomontage der Kopf weggesprengt werde. Dies könne als Aufruf zur Gewalt interpretiert werden. Das Problem der Sicherheitskräfte sei nun, die circa 4.000 Salafisten, die in Deutschland leben, von konservativen Muslimen zu unterscheiden.

Hagen sagte, er vermute, dass sich die Mitglieder von "Millatu Ibrahim" nun in anderen Vereinen und Moscheen treffen und genauso radikal sein werden wie zuvor. Insofern sei das Verbot eher als Signal an die Salafisten zu verstehen, dass die Behörden ihnen nicht mehr alles durchgehen ließen.