Griechenland-Krise : Nun doch der Schuldenschnitt?
Vor drei Jahren stand die Bankenbranche schon einmal am Abgrund und alles sollte besser werden. Nun droht ein ähnliches Szenario - ausgelöst durch die Krise Griechenlands. Erstes Opfer in der Finanzbranche ist die Dexia-Bank in Belgien. Angesichts dieser Entwicklung wird nun auch offen einen teilweisen Schuldenerlass für die Griechen diskutiert. Vielen Banken und Ländern wie Frankreich und Deutschland drohen Milliardenverluste.
Die Bundesregierung hat offenbar ihre Haltung zur Griechenland-Krise geändert. Wie die "Financial Times Deutschland" berichtet, dringt Deutschland nun doch auf einen Schuldenschnitt für das hochverschuldete Land. Das Blatt zitiert einen Regierungsvertreter mit den Worten: "Wir setzen uns dafür ein." Bislang hatte die Bundesregierung diesen Schritt immer zurückgewiesen.
Deutschland drohen Milliardenverluste
Frankreich steht einem solchen teilweisen Schuldenerlass den Angaben zufolge noch skeptisch gegenüber. Offiziell hatten sich Bundeskanzlerin Angela Merkel und der französische Präsident Nicolas Sarkozy am Sonntag auf eine Rekapitalisierung von Banken verständigt. Das bedeutet Finanzspritzen im Notfall, um eine Banken-Krise wie 2008 zu verhindern. Sie nannten jedoch keine Details, sondern wollten bis Ende Oktober ein Gesamtpaket vorlegen. Unklar sind auch die Auswirkungen auf den EFSF-Rettungsfonds und die geplante Auszahlung weiterer acht Milliarden Euro an Krediten für Athen.
Bei einem Schuldenschnitt für Griechenland würde auch der Bund erstmals Geld verlieren. Der Bund bürgt für KfW-Kredite an Griechenland in Höhe von 13,5 Milliarden Euro. Bei einem Teilverzicht müssten die Gläubiger entsprechende Beträge abschreiben. Diskutiert wird unter Finanzexperten ein Schuldenerlass von 50 Prozent.
FDP will mehr Tempo – SPD fordert Klartext
Der FDP-Haushaltsexperte Otto Fricke sieht noch viel Klärungsbedarf zwischen Deutschland und Frankreich. Zu dem von Kanzlerin Merkel für Ende des Monats angekündigten Gesamtpaket sagte Fricke im "Deutschlandfunk", das sei wahrscheinlich zu spät. Als Kernfrage nannte er, wie Frankreich mit seinen angeschlagenen Banken umgehe. Französische Institute sind die größten Gläubiger Griechenlands. Außerdem stellte Fricke die sogenannten Banken-Stresstests infrage. Die Dexia habe bei dem Test noch im oberen Bereich abgeschnitten.
Der SPD-Haushaltsexperte Carsten Schneider verlangte von der Bundesregierung eindeutige Aussagen zum Ausmaß der Bankenkrise. Nur dann könne das Parlament eine klare Entscheidung treffen. Bisher sei das viel Stochern im Nebel. Schneider machte Staatshilfen für die Banken von Kontrollmöglichkeiten abhängig. Außerdem dürfe es nur Geld geben, wenn Recht und Ordnung auf dem Finanzmarkt wiederhergestellt werde, zum Beispiel eine Finanztransaktionssteuer.
Dominoeffekt durch Dexia-Pleite befürchtet
Verschärft hat sich die Lage durch die Pleite der Dexia-Bank. Wie die belgische Regierung bekannt gab, übernimmt der Staat für vier Milliarden Euro Teile des belgisch-französischen Finanzinstituts. Durch Auslagerung von Risikopapieren in eine sogenannte Bad Bank soll versucht werden, die Dexia-Bank zu sanieren. Außerdem wollen Belgien, Frankreich und Luxemburg zusammen weitere 90 Milliarden Euro als Finanzierungsgarantien bereitstellen. Dexia ist die erste große europäische Bank seit der Krise 2008, die auf eine staatliche Rettung angewiesen ist. Die Bank war wegen ihres Engagements in Schuldenstaaten wie Griechenland, Italien und Spanien in Schieflage geraten.
EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso schließt die Stützung weiterer Banken nicht aus. Die Schuldenkrise im Euroraum und der Wirtschaftsabschwung hätten den Druck auf die Banken erhöht, sagte Barroso der "Bild"-Zeitung. Deshalb "könnte es sein, dass mehr getan werden muss, um das Vertrauen in die Banken wiederherzustellen".
Links in der ARD
Bad Bank
Als Bad Bank werden solche Finanzinstitute bezeichnet, die in Zeiten von Banken- oder Finanzkrisen als reine Abwicklungsbanken gegründet werden. Sie dienen der Entsorgung nicht einlösbarer Kreditforderungen oder schwieriger Wertpapiere, die bei Verbleib die Bonität der Banken gefährdet hätten. So soll die Vertrauenswürdigkeit und damit der Geldfluss der Institute gewährleistet bleiben. Allerdings muss auch jemand die Kosten für die Bereinigung bezahlen. Falls die Banken unter sich haften, übernehmen sie das Risiko. Im Falle des Staates trägt der Steuerzahler die Kosten.
Schuldenschnitt
Der Begriff des Schuldenschnitts bezeichnet einen teilweisen Schuldenerlass zugunsten eines sich in großen finanziellen Schwierigkeiten befindenden Staates. Ein Schuldenschnitt wird dann in Erwägung gezogen, wenn davon ausgegangen wird, dass der Staat seinen Haushalt nicht aus eigener Kraft (d.h. insb. über das Erwirtschaften von Haushaltsüberschüssen) konsolidieren kann.