Bundessozialgericht urteilt Kein Hartz IV, aber Sozialhilfe für EU-Ausländer

EU-Ausländer haben in Deutschland Anspruch auf Sozialhilfe. Das Bundessozialgericht erklärte, zwar sei der Ausschluss von Hartz-IV-Leistungen rechtens. Spätestens nach sechs Monaten hätten EU-Ausländer aber Anspruch auf Sozialhilfe.

Grundrecht auf Sicherung des Existenzminimums

Nach deutschem Recht sind EU-Bürger, die nach Deutschland kommen, um Sozialleistungen zu erhalten oder erstmals eine Arbeit zu suchen, sind nach deutschem Recht generell von Hartz-IV-Leistungen ausgeschlossen. Der Europäische Gerichtshof hatte diese Regelung in einem Urteil bestätigt.

Das Bundessozialgericht griff diese Rechtsprechung auf. Gleichzeitig verwiesen die Richter aber auf das Bundesverfassungsgericht. Das hat immer das Grundrecht auf Sicherung des Existenzminimums betont.

Das Bundessozialgericht erklärte deshalb, bei von Hartz IV ausgeschlossenen EU-Bürgern müssten daher die Sozialämter prüfen, ob Sozialhilfe als Ermessensleistung zu gewähren ist.

Dabei seien die Aufenthaltsgründe und die bisherige Dauer des Aufenthalts berücksichtigt werden. Spätestens nach sechs Monaten in Deutschland sei das Ermessen der Behörden "auf Null" geschrumpft, so dass in der Regel Sozialhilfe an die betroffenen EU-Bürger zu zahlen sei.

Kommunen müssen "verfestigten Aufenthalt" vermeiden

Das Bundessozialgericht sprach damit einer bereits 2008 aus Rumänien nach Deutschland zugezogenen Familie wegen ihres sogenannten "verfestigten Aufenthalts" Sozialhilfeleistungen für 2012 zu.

EU-Bürger dürfen generell für drei Monate in ein anderes Mitgliedsland ziehen, um dort Arbeit zu suchen. Als Konsequenz aus dem BSG-Urteil müssen danach die Ausländerbehörden den rechtmäßigen Aufenthalt zügig für beendet erklären, um einen "verfestigten Aufenthalt" und damit einen Sozialhilfeanspruch zu vermeiden.

EU-Bürger, die vorübergehend eine Arbeit gefunden haben, gelten nach EU-Recht auch nach ihrer Entlassung für sechs Monate weiter als Arbeitnehmer. Während dieser Zeit haben sie daher Anspruch auf Hartz IV und wegen der neuen BSG-Rechtsprechung anschließend auf Sozialhilfe.

Aktenzeichen:

B 4 AS 44/15 R und B 4 AS 59/13 R

Zuletzt aktualisiert: 03. Dezember 2015, 18:47 Uhr

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10 Kommentare

04.12.2015 13:11 Tatü 10

(Fortsetzung) TalkSHOW gestern bei Illner: Die übliche Runde. Ein Syrer (Flüchtling) in der Runde wird am Ende der Sendung gefragt wie er sich die Zukunft in 10 Jahren vorstellt- Sinngemäß: Er will studieren und dann in diesem Land arbeiten. Nicht die erhoffte Antwort: ich gehe zurück in meine Heimat und helfe beim Wiederaufbau.- In Deutschland haben 1945 die Flüchtlinge das kaputte Land wieder aufgebaut. Ist Deutschland kaputt?- Fazit: In Deutschland findet eine Ethnisch/ kulturelle (politisch gewollte) Revolution von oben statt, die ICH nicht will. Bekommen wir in 20 Jahren jugoslawische Verhältnisse?- Und Bürgerkriege? Dann bin ich auch Flüchtling und gehe in das Land meiner Träume

04.12.2015 12:14 Tatü 9

Wenn ich es richtig nachgelesen habe, sind GFK (Genfer Flüchtlingskonvention) anerkannte (Kriegs)Flüchtlinge mit Premiumstatus ausgestattet und haben praktisch mit Einheimischen gleichberechtigten Status, einschließlich Familiennachzug. Auch für diese gilt der Erstaufnahmestaat. Der wird tunlichst vermieden. um sich das Zielland auszusuchen. Warum wohl? Diese GFK muss durch nationale Gesetze angepasst werden. Es dürfen damit nicht Völkerwanderungen legitimiert werden. Vielleicht ist es das Ziel von MERKEL eine Arabische-Deutsche -Union in der EU zu errichten , da ja der ISLAM zu DEutschland schon gehört.- NEUWAHLEN- ABWÄHLEN

04.12.2015 11:09 Rico 8

Es kann einen hier nur noch Angst und bange werden! Was muß der deutsche Steuerzahler jetzt noch alles bezahlen? Wie oben geschrieben jetzt Sozialleistungen für eingewanderte EU-Bürger, Unterstützung für EU-Freunde (Griechen), Asylkosten, Kosten in den Auffanglagern türkische Grenze, Militäreinsatz Syrien.... Und das alles nur durch völlig unfähige Politiker!

04.12.2015 10:24 Pfingstrose 7

Meiner Meinung nach unterscheiden sich die Hartz4 Leistungen nicht von den Sozialhilfeleistungen. Der einzige Unterschied ist, das sie das Geld nicht von der ARGE beziehen und auch nicht mehr zur Arbeit deligiert werden können. Also alles ohne Gegenleistung.

04.12.2015 09:56 Realist 6

Genau so habe ich mir das vorgestellt. Erst die medialen Märchenstunden von den hochqualifizierten Asylbewerbern. Jetzt die statistischen Tricks, damit die Lüge nicht ganz auffliegt! Eine islamische Einwanderung in die Sozialsysteme wäre der richtige Begriff....aber das passt nicht in die politisch korrekte MultiKulti-Religion.

04.12.2015 09:17 Helmut Bartusch 5

Leider wird in diesem Beitrag nicht erwähnt, wie hoch nun der Sozialhilfesatz ist. Theoretisch müsste er ja bei mindestens Hartz4 liegen, da dieser laut BVG das Existenzminimum darstellt. Wie sieht es da eigentlich mit der werktägigen Erreichbarkeit aus? Entsprechen die Pflichten der Einwanderer denen der Hartz4 Empfänger? Es wäre ja ein absoluter Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz, wenn Hartz4 Empfänger mit empfindlichen Sanktionen unter dem Existenzminimum rechnen müssen, während völlig Fremde Einwanderer ohne Forderungenn Leistungen in gleicher Höhe beziehen können.

04.12.2015 07:37 Berliner 4

Ich schließe mich "MOrchelchen" an. Es kann doch ehrlich nicht sein, dass andere einfach herkommen und nach paar Monaten Anspruch auf Sozialhilfe haben. Wohin soll das ganze denn hinführen? Macht es ehrlich noch Sinn in dieser BRD zu arbeiten? Wenn man die eigene Meinung öffentlich aussprechen möchte, wird man schnell als Rechtsextremer verunglimpft... Und die so angeblich unabnhängige Medien sind die kriecher der Regierung... soviel zum Thema freies Land !!!

04.12.2015 06:47 Til Martin 3

"Spätestens nach sechs Monaten hätten EU-Ausländer aber Anspruch auf Sozialhilfe." Dann sollten wir Syrien schnellstens in die EU aufnehmen.

03.12.2015 19:35 Anfrage aus Thüringen 2

Guten Abend, werter MDR: Können sie bitte mal recherchieren und berichten wie das Sozialamt das Einkommen , Vermögen etc. überprüft, um überhaupt berechtigt zu sein Sozialleistungen zu erhalten. Denn es sind nicht alle arm, die in Deutschland angekommen sind. Danke!!

03.12.2015 19:04 Morchelchen 1

Die Asylanten erhalten doch einen ähnlichen, etwas geringeren, monatlichen Satz, wie unsere ansässigen Erwerbslosen. Was also soll uns dieser Beitrag sagen? Wir wissen ja, dass anfangs ALLE Migranten in die Sozialsysteme eingehen - so lange, bis ein geringer Teil mal so weit die deutsche Sprache versteht, dass der auf Jobsuche gehen kann. Doch die restlichen 70 Prozent dürften die Hartz-04-Regel sicherlich in Anspruch nehmen.