Rentenpolitik : SPD einigt sich auf vorläufiges Konzept
Die SPD hat eine Entscheidung zum künftigen gesetzlichen Rentenniveau vorerst vertagt. Der Parteivorstand sprach sich am Montag zwar mit großer Mehrheit für das von SPD-Chef Sigmar Gabriel vorgelegte Renten-Konzept aus. Entscheidungen über strittige Punkte wurden jedoch vertagt.
Der SPD-Vorstand hat Parteichef Sigmar Gabriel bei seinem Rentenkonzept klar Rückendeckung gegeben. Wie nach knapp vier Stunden intensiver Beratung aus Teilnehmerkreisen verlautete, gab es nur zwei Gegenstimmen und eine Enthaltung. Wie viele der insgesamt 35 Vorstandmitglieder an der Sitzung teilnahmen, war nicht bekannt.
Gabriel sagte nach dem Treffen, das jetzt beschlossene Konzept könne die gesetzliche Rentenversicherung wieder zu einer "tragenden Säule der Alterssicherung" machen. Gabriel sprach von einer "leidenschaftlich geführten" Debatte auch in der SPD-Führung. Seine Partei habe den Kampf gegen Altersarmut aufgenommen, sagte er.
Renten-Niveau vorerst ausgeklammert
Die Entscheidung über das in der SPD besonders umstrittene künftige Renten-Niveau wurde indes auf November verschoben. SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles sagte, endgültig solle darüber beim SPD-Parteikonvent am 24. November entschieden werden. Bis dahin werde in der SPD über diese Frage noch ausführlich darüber debattiert.
Vor allem die Partei-Linke und auch die Gewerkschaften sind gegen eine mögliche Senkung des gesetzlichen Renten-Niveaus von derzeit gut 50 auf 43 Prozent bis 2030.
Die Senkung könnte eine Folge der noch von der rot-grünen Bundesregierung beschlossenen Rentenreformen sei. In dem SPD-Beschluss wird allerdings auf aktuelle Prognosen der Deutschen Rentenversicherung verwiesen, wonach derzeit für 2030 mit einem Niveau von 44,7 Prozent zu rechnen sei. Das Renten-Niveau ist das Verhältnis der sogenannten Standardrente zum Durchschnittslohn eines Jahres. Ihrer Berechnung liegt ein Durchschnittsverdiener zugrunde, der 45 Jahre lang in die gesetzliche Rentenversicherung eingezahlt hat.
Zum SPD-Rentenkonzept hatten dem Vorstand zahlreiche Änderungsanträge vorgelegen. Darin wurde unter anderem gefordert, am Rentenniveau von gut 50 Prozent festzuhalten, was bedeuten würde, die gesetzlich gültigen Formel zu ändern. Gabriel und die anderen möglichen SPD-Kanzlerkandidaten, Frank-Walter Steinmeier und Peer Steinbrück, lehnten dies bislang strikt ab.
Ost-SPD forderte Angleichung
Auch die Ost-SPD hatte Nachbesserungen am Rentenkonzept der Partei verlangt. Thüringens Landeschef Christoph Matschie verlangte bei MDR INFO eine Angleichung der Renten in Ost und West. Mehr als zwei Jahrzehnte nach der politischen Einheit führe daran kein Weg vorbei. Es dürfe nicht auf Dauer getrennte Rentensysteme geben.
Abrücken von der Rente mit 67 Jahren
In einigen Punkten wurde Gabriels angestrebtes Konzept geändert. Demnach sollen Beschäftigte auch schon vor dem 65. Lebensjahr ohne Abzüge in Rente gehen können, wenn sie 45 Versicherungsjahre geschafft haben. Nach Angaben der "Süddeutschen Zeitung" sollen die Mehrkosten von rund 5,4 Milliarden Euro durch einen Verzicht auf die von der aktuellen Bundesregierung geplante Senkung der Rentenbeiträge auf 19 Prozent finanziert werden. Auch solle der Beitragssatz nach dem SPD-Konzept bis 2030 auf 22 Prozent steigen.
Schon damit rückt die SPD vom beschlossenen Rentenalter 67 Jahre wieder ein Stück ab. Bislang erhalten Arbeitnehmer nur dann die volle Rente, wenn sie 45 Jahre lang Beiträge gezahlt haben und 65 sind. Allerdings soll nach einem auch unter Beteiligung der SPD in der ehemals schwarz-roten Bundesregierung schon im März 2007 gefassten Beschluss des Bundestags das Rentenalter in den kommenden Jahren sogar auf 67 Jahre steigen.
Von Kritikern in der SPD wird indes nach wie vor eine Bekräftigung verlangt, dass die Rente mit 67 erst eingeführt werden darf, wenn mindestens die Hälfte der 60 bis 64 Jahre alten Arbeitnehmer sozialversicherungspflichtig beschäftigt sind - eine Position, die bereits auf mehreren SPD-Parteitagen beschlossen worden ist.
Beschlossen wurde auch die Forderung nach einer steuerfinanzierten "Solidarrente" von mindestens 850 Euro für lange Versicherte und zudem ein Passus, wonach die Arbeitgeber stärker zur Finanzierung der Rente bei Erwerbsminderung herangezogen werden sollen. Firmen, die wenige Ältere beschäftigen, sollen demnach höhere Rentenbeiträge bezahlen und Firmen, die viele altengerechte Arbeitsplätze anbieten, finanziell belohnt werden. An Kosten eines von der SPD geforderten Ausbaus der betrieblichen Altersversorgung sollen die Arbeitgeber "angemessen" beteiligt werden.
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