Hintergrund Asyl, Genfer Konvention und subsidiärer Schutz

Vor dem großen Flüchtlingsansturm im vergangenen Jahr hatten fast alle syrischen Flüchtlinge in Deutschland Asyl auf Basis der UN-Konvention erhalten - das heißt, ein Aufenthaltsrecht von mindestens drei Jahren und einen Anspruch auf Familiennachzug. Doch seither wurde den meisten nur noch ein subsidiärer Schutz zugesprochen - ein Jahr Aufenthaltsrecht und keine Möglichkeit, seine Familie nachzuholen. Wir erklären, worin genau die Unterschiede liegen.

Asyl

Asyl im eigentlichen Sinne steht nach den Bestimmungen des Grundgesetzes nur denjenigen zu, die "politisch" verfolgt werden (Artikel 16a). Gemeint sind ernsthafte Diskriminierungen durch einen Staat oder staatliche Organisationen. Eine allgemeine Gefährdung etwa durch einen Bürgerkrieg reicht nicht aus. Eine Anerkennung als Asylberechtigter ist ausgeschlossen, sofern ein Bewerber aus einem sicheren Drittstaat einreist.

Schutz gemäß Genfer Konvention

Asylantrag und ein Stempel mit der Aufschrift
Streit um Asyl für syrische Flüchtlinge Bildrechte: IMAGO

Asylberechtigten rechtlich gleichgestellt sind sogenannte "Flüchtlinge unter internationalem Schutz", die nach den Bestimmungen der auch von Deutschland anerkannten Genfer Konvention von 1951 aufgenommen werden. Deren Definition ist breiter angelegt und erfasst neben rein politischer Verfolgung auch Menschen, die aus Angst vor sehr schweren Menschenrechtsverletzungen aufgrund ihrer Zugehörigkeit zu einer Rasse, Religion oder "sozialen Gruppe" geflohen sind.

Auch der Flüchtlingsstatus gemäß Genfer Konvention ist daran gekoppelt, dass der Betroffene aufgrund spezifischer Umstände bedroht ist -  allgemeine Notsituationen reichen nicht aus. Sowohl Asylberechtigte als auch Flüchtlinge erhalten zunächst eine Aufenthaltserlaubnis für drei Jahre, die danach bei Wegfall der Begründung widerrufen werden kann. Auch sonst werden sie völlig gleich behandelt.

Subsidiärer Schutz 

Darüber hinaus gibt es nach EU-weit geltendem Recht noch eine Rückfalloption, um Menschen aus Krisengebieten ohne Chance auf Asyl oder Anerkennung aus humanitären Gründen aufzunehmen. Die Behörden können einen Ausländer als "subsidiär Schutzberechtigten" unter internationalen Flüchtlingsschutz stellen, sofern in seinem Land etwa aufgrund "willkürlicher Gewalt" in einem Krieg oder Bürgerkrieg eine "ernsthafte" Gefahr droht. Die Aufenthaltserlaubnis wird für ein Jahr erteilt und kann verlängert werden.

 

Zuletzt aktualisiert: 23. November 2016, 17:13 Uhr