Außenminister reist nach Kiew Steinmeier will Reformen in der Ukraine

Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier und sein französischer Kollege Jean-Marc Ayrault reisen heute zu Gesprächen nach Kiew. Sie wollen die krisengeschüttelte Ukraine auf ihrem proeuropäischen Reformkurs halten. Am Abend kommen die beiden Minister mit dem ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko zusammen. In einem Gastbeitrag für die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" riefen sie die ukrainische Führung auf, den Kampf gegen Korruption im Land fortzusetzen.

"Einziger Ausweg sind Minsker Vereinbarungen"

Steinmeier und Ayrault betonten, der Reformkurs werde durch den Konflikt im Osten des Landes behindert. Der einzig mögliche Ausweg aus diesem Dilemma sei die vollständige Umsetzung der Minsker Vereinbarungen von vor einem Jahr. Der Modernisierungskurs sei für die Ukraine von so überragender Bedeutung, dass "alle verantwortungsbewussten politischen und gesellschaftlichen Kräfte des Landes" dabei mitwirken müssten. Frankreich und Deutschland seien weiter bereit, die Ukraine auf diesem schwierigen Weg zu unterstützen. Im Gegenzug müsse sich die ukrainische Führung klar dazu bekennen, den Reformkurs fortzuführen.

IWF stoppt Milliardenzahlung

Die Ukraine steckt derzeit tief in einer Rezession. Weil die Reformen stocken und der Kampf gegen Korruption nicht vorankommt, hält der Internationale Währungsfonds Milliarden Dollar für das Land zurück. Doch ohne das IWF-Geld ist das Land kaum überlebensfähig. 2015 hatte der Währungsfonds der Ukraine Kredite von 17,5 Milliarden Dollar über vier Jahre zugesagt. Davon sind bisher 6,7 Milliarden Dollar geflossen. Eine im Oktober fällige Rate von 1,7 Milliarden Dollar hält der IWF wegen der schleppenden Reformen zurück.

Proeuropäische Koalition zerbrochen

Hinzu kommt eine politische Krise. Am Donnerstag zerbrach die Koalition von Ministerpräsident Arseni Jazenjuk, weil drei Parteien dem Bündnis den Rücken kehrten. Sie warfen dem Regierungschef vor, zu wenig gegen Korruption zu tun. Anfang Februar war schon Wirtschaftsminister Aivaras Abromavicius zurückgetreten. Er gab an, im Kampf gegen die Korruption zu wenig Unterstützung erhalten zu haben. Nun hat Präsident Poroschenko Jazenjuk zum Rücktritt aufgerufen. Neuwahlen sind wahrscheinlich, ihr Ausgang ist völlig offen. Nach zwei Jahren in der Regierung ist Jazenjuks Partei in der Wählergunst weit zurückgefallen.

Zuletzt aktualisiert: 22. Februar 2016, 08:00 Uhr

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11 Kommentare

23.02.2016 17:08 Jakobine 11

Ist es Arroganz oder Lernresistenz? Und wendet die Ukraine sich nicht auch an uns? Welche Loseungsansaetze gibt es denn ausser Reformen und wie sollen die umgesetzt werden? Diskutieren Sie auch bei uns oder schicken Sie uns Ihre Texte und stellen Sie Ihre Ideen Gernot Erler und der ukrainischen Botschaft in Deutschland vor am 11. April in Berlin vor! [...] [Hinweis auf externe Seite entfernt; die Artikelkommentare dienen nicht als Anzeigenersatz. - MDR.DE_Red.]

22.02.2016 15:22 proeuropäischer Reformkurs 10

meint auch die im Assoziierungsabkommen mit der EU verankerte Zusammenarbeit auf militärischer Ebene. Vielleicht sollte Steinmeier mal mit Hans-Dietrich Genscher sprechen, was denn im Zuge der 2+4-gespräche zur deutschen Einheit mit Russland vereinbart wurde. Gerade die militärischer Umzingelung Russlands durch die NATO ist da explizite ausgeschlossen worden. Nur haben sich EU und NATO nicht daran gehalten und wundern sich nun über die Reaktion Moskaus. Steinmeier heizt mit seiner Reise die Situation nur immer weiter an. Ein äußerst gefährliches Unterfangen, zumal sich derzeit in Syrien zeigt, dass der Westen die militärische Schlaggraft und Entschlossenheit Russlands total unterschätzt hat. Vielleicht könnte ja die deutsche Rüstungsindustrie einen Krieg mit Russland zwecks Profitmaximierung gut gebrauchen, das Deutsche Volk, in dessen Auftrag Steinmeier eigentlich handeln sollte, kann darauf aber gut verzichten.

22.02.2016 12:26 Hor Es Te 9

Und völlig egal wie die deutsche Politik das alles JETZT bezeichnet , begründet, versucht Argumente zu liefern . Mit unseren Steuergeldern wurde / wird dort mitten in Europa wieder ein Völkermord finanziert. In Frankreich läuft gerade ein Doku über den " Aufstand " auf dem Maidan . Nun es waren auch genügend deutsche Politiker, Außenminister usw. dort . Vielleicht dochmal die Doku ansehen . Aber wie sol man dann noch " begründen " ?

22.02.2016 12:10 Calderon 8

Vor zwei Jahren war Herr Steinmeier mit dem damaligen Aussenminister Frankreichs in Kiew und hat ein wichtiges Protokoll mit dem damaligen Präsidenten Janukowitsch unterzeichnet. Weil es nicht ins Konzept der Putsch-willigen gepasst hat, wurde es mit Füßen getreten und nie wieder darüber berichtet. Hätte man dem Protokoll Folge geleistet, wäre viel Leid und Unrecht erspart geblieben. Steinmeier hat in Verbindung damit nie richtig Stellung genommen.

22.02.2016 09:48 jochen 7

Kümmern Sie sich um eigene deutsche Probleme.

22.02.2016 09:23 Volkmar 6

Haben Steinmeier und Ayrault sich die Erlaubnis der Amis schon eingeholt? Ich möchte bloß daran erinnern, das Jaze ein Freund von Frau Nuland ist, die wiederum der EU schon einmal gesagt hat was sie von ihr hält. "Fuck the EU". Oder aber muss jetzt die EU für den IWF einspringen. Das aber dürfte der EU schwer fallen, schließlich wollen die Türken garantiert bald wieder Geld. Das Problem Ukraine ist zu schwer ohne den IWF und einer kranken EU. Man wird sich erneut verheben und ohne Russland wird es auch nicht gehen.

22.02.2016 09:02 Horst 5

der Herr Steinmeier hat sich in andere Angelegenheiten wie in der Ukraine nicht hineinzumischen! Er hat im eigenen Land so viel zu tun, da hätte er eigentlich überhaupt keine Zeit nach anderen Ländern zu schauen! Unsere Regierungsmitglieder sind im eigenen Land unfähig und mischen sich laufend in die Politik anderer Länder ein? Eben echt Deutsch!

22.02.2016 08:44 Otto der Teutone 4

Ach guck an, Herr STEINMEIER WILL Reformen in der Ukraine!? Ich dachte bis jetzt immer, dass der Wille dazu von der Regierung bzw der Bevölkerung ausgehen sollte. Woher nehmen wir eigentlich immer diese Arroganz, anderen Ländern Vorschriften nach unserem Gusto aufdrücken zu wollen.

22.02.2016 08:41 Norweger 3

Steinmeier kauft sich die Ukrainischen Politiker (soviel zur Korruption). Diese bezahlt er dann mit Waffen (Panzer, Gewehre, ...). So ähnlich wird die nächste Nachricht aussehen, wenn die Kämpfe wieder angefacht sind.

22.02.2016 08:22 Atheist - aus Mangel an Beweisen 2

Ich frage mich was sich Deutschland in die inneren Angelegenheiten anderer Länder einzumischen hat. Wir sollten endlich begreifen das jedes Land selbst das Recht hat seine Regierung zu stellen. Ob Polen Ungarn Ukraine warum hilft uns den keiner bei den Flüchtlingen, weil wir ständig als Lehrmeister auftreten.