Euro-Krise : Schwarz-Gelb lehnt höhere Steuern ab
Bei der Rettung des Euro wird auch Deutschland kräftig zur Kasse gebeten. Doch wo soll das Geld herkommen? Politik und Wirtschaft diskutieren über eine Zwangsabgabe für Reiche und automatische Steuererhöhungen bei schlechten Wirtschaftsdaten. Auch der Steuerzahlerbund hält Steuererhöhungen wegen der Krise für unausweichlich. Nur die schwarz-gelbe Regierungskoalition will von all dem nichts wissen.
Spitzenpolitiker der Regierungs-Koalition lehnen höhere Steuern ab, um den Euro zu retten. Höhere Belastungen seien nicht geplant, sagten die Fraktionsvorsitzenden von Union und FDP, Volker Kauder und Rainer Brüderle, der "Welt am Sonntag". Sie reagierten damit auf einen Vorschlag des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung, das eine Zwangsabgabe für Vermögende ins Gespräch gebracht hatte.
Alles kein Thema für Schwarz-Gelb
Der CDU-Politiker Kauder sagte, für Deutschland sei eine Zwangsabgabe überhaupt kein Thema. Die Steuereinnahmen seien ausgesprochen gut. Erhöhungen bei den Abgaben kämen für seine Partei nicht in Frage. Ähnlich äußerte sich FDP-Fraktionschef Brüderle. Von solchen Zwangsanleihe wären Millionen betroffen, nicht Millionäre. Höhere Belastungen wären in der derzeitigen wirtschaftlichen Situation kontraproduktiv. Die Schuldenkrise sei eine von den Staaten verursachte Krise, deren Ursachen bekämpft werden müssten.
Vermögenssteuer hat auch Unterstützer
Die stellvertretende Vorsitzende der Linken, Sahra Wagenknecht, hält den DIW-Vorschlag dagegen keinesfalls für abwegig. Sie kann sich eine eine einmalige Vermögensabgabe für Millionäre in ganz Europa vorstellen. So könnten Altschulden abgebaut werden. Dagegen kann sich der Chef der SPD-Fraktion im Europaparlament, Udo Bullmann, automatische Steuererhöhungen nach Wirtschaftslage vorstellen. Der "Welt am Sonntag" sagte er, jedes Mal, wenn ein Staat die Defizitgrenze reiße, könnte automatisch eine Sonderabgabe auf hohe Vermögen und Einkommen erhoben werden. Auch der Deutsche Gewerkschaftsbund unterstützt Forderungen nach einer Vermögenssteuer. DGB-Vorstand Claus Matecki sagte: "Reich wird man in der Regel geboren. Die Vermögenden können diese höhere Steuerlast ohne Schwierigkeiten schultern."
Krise wird Steuern nach oben treiben
Der Steuerzahlerbund befürchtet, dass auch für den Normalverdiener die Steuern wegen der Euro-Krise bald steigen werden. Präsident Reiner Holznagel sagte MDR INFO, es gehe in der europäischen Rettungspolitik um Milliarden und die deutschen Steuerzahler seien diejenigen, die am kräftigsten dazu beitragen müssten. Insofern sei die Gefahr hoch, dass zukünftig Steuererhöhungen anstehen. Schon jetzt betrage die Pro-Kopf-Staats-Verschuldung 25.000 Euro. Das sei Geld, das irgendwann bezahlt werden müsse.
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